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KPÖ ermöglicht Mehrheit für strengeres Gentechnik-Gesetz

KPÖ-LAbg. Pacher: Schutz der Bevölkerung vor gentechnischen Experimenten hat Vorrang vor Wünschen der EU-Kommission

In der kommenden Landtagssitzung wird das Steiermärkische Gentechnik-Vorsorgegesetz beschlossen. Ein Knackpunkt dieses Gesetzes ist die Festlegung eines Schwellenwerts für zulässige Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen. Dieser Schwellenwert wird nach zähen Verhandlungen mit 0,1 Prozent festgelegt.

Diese 0,1 Prozent bedeuten eine massive Hemmschwelle für das Ausbringen von gentechnisch verändertem Saatgut. Die EU-Kommission will, wohl in Hinblick auf die Interessen der Agrarkonzerne und der Gentechniklobby, einen wesentlich höheren Schwellenwert von 0,9 Prozent durchsetzen. Ohne die Stimmen der KPÖ hätte dieser von der ÖVP favorisierte höhere Schwellenwert, der von vielen Experten heftig kritisierte wurde, Eingang in das Gesetz gefunden. Eine „legale Verunreinigung“ von 0,9 Prozent würde langerfristig eine Durchdringung der heimischen Pflanzenwelt mit gentechnisch manipulierten Organismen bedeuten.

KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher: „Es geht nicht an, dass die Steiermark vor den Wünschen der EU-Kommission in die Knie geht. Der Schutz der Bevölkerung vor gentechnischen Experimenten hat für uns einen höheren Stellenwert als die Wünsche der EU-Kommission und der Agrarkonzerne.“

ÖVP-Agrarlandesrat Seitinger wird in diesem Zusammenhang in einer Tageszeitung mit folgendem Satz zitiert: „Wir leben in Europa und sind keine Bananenrepublik, die ihre eigenen Gesetze machen will.“ Dazu KPÖ-LAbg. Pacher: „Wenn die EU von einem souveränen Staat verlangt, gegen den Willen der Bevölkerung ein zahnloses Gentechnik-Vorsorgegesetz zu beschließen, herrscht dort wohl noch weniger Demokratie als in den von Seitinger zitierten ‚Bananenrepubliken’“.

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20. Mai 2006