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10,1 % Arbeitslosenquote: KPÖ wirft Landesregierung Untätigkeit vor

Klimt-Weithaler: „Trotz 50.000 Arbeitsloser hört man von Regierung nur sinnloses Geplänkel um Enquete“

Die Arbeitslosenrate in der Steiermark steigt weiter und liegt nach offiziellen Angaben bereits bei 10,1 Prozent. 60.000 sind arbeitslos oder in AMS-Schulungen. Trotz dieser erschreckenden Zahlen hat die Landesregierung nichts besseres zu tun, als mediale Schaukämpfe auszurichten. Das kritisiert KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler angesichts der jüngsten Auseinandersetzung von ÖVP und SPÖ anlässlich einer Jugend-Enquete, deren Fragestellungen gar nicht in die Zuständigkeit der Landespolitik fallen.

Klimt-Weithaler erinnert Landeshauptmann Voves an die von ihm selbst ins Spiel gebrachte „Steiermark-Holding“. Mit diesem Instrument könnte das Land selbst Arbeitsmarktpolitik betreiben, anstatt sich immer stärker zum Befehlsempfänger von Banken und Konzernen degradieren zu lassen. Im März 2006 hat der steirische Landtag beschlossen, die strategische Beteiligung an Firmen mit Standorten in unserem Bundesland zu sichern. Diesem Beschluss sind aber keine Taten gefolgt.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die SPÖ hat unsere Bemühungen um eine Landesholding zwar mitbeschlossen, es wurden aber keine konkreten Schritte gesetzt. SPÖ und ÖVP begnügen sich damit, die Arbeitslosigkeit zu verwalten und mit Zahlenspielereien schönzureden. Tatsache ist aber, dass die Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt liegt und bereits Rekordniveau erreicht hat. Der neoliberale Traum ist ausgeträumt. Nun muss sich die öffentliche Hand wieder den nötigen Spielraum verschaffen und selbst aktiv Arbeitsmarktpolitik betreiben. Arbeit gäbe es genug.“

1. Februar 2010