Helfen statt reden

Das Wahlprogramm der Liste Kaltenegger-KP

Helfen statt reden
Sozialpolitik statt Eventpolitik
kreuzerl.jpg

Unser Manifest für die Landtagswahl

In der Steiermark leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, es gibt bei uns mehr alleinerziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten. Die Superreichen sind eine kleine Minderheit. Aber diese Minderheit bestimmt, was in der Steiermark geschieht.
Für viele Menschen hat das Wählen deshalb seinen Sinn verloren. Die Politiker machen ohnehin, was ihnen die Wirtschaft und die EU vorschreiben.
Dafür kassieren sie Spitzengehälter und Privilegien.

Die Entwicklung in der Steiermark hat das deutlich gezeigt: Allein die Parteienförderung des Landes macht 15,6 Millionen Euro jährlich aus. Für die „Gräfin“ Herberstein hat man Millionen parat, wichtige Initiativen im Sozial- und Kulturbereich müssen um ihr Geld zittern. Die Abfertigungen und die Gehälter der ESTAG-Manager machen riesige Summen aus, während viele Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie Heizkosten und Essen finanzieren sollen.
Haarsträubende Privilegien werden als normal empfunden und sind rechtlich abgesichert. Gleichzeitig gibt es eine Belastung nach der anderen für die arbeitenden Menschen und für die Masse der Pensionisten.

EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat, geregelte Beschäftigung und Rechte für die arbeitenden Menschen werden unter dem irreführenden Slogan „Sicherung des Wirtschaftsstandortes” zurückgedrängt, damit die Profite stimmen. Dem dient auch die neue EU-Verfassung.
Die steirische KPÖ tritt daher in Österreich für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will.

Die EU kommt uns allen viel zu teuer!
Wir sind für Neutralität statt Beitritt zur Euro Armee.
Das Aichfeld darf keine Militärregion werden!

Der rege Wechsel zwischen Vorstandspositionen in Konzernen und einträglichen Posten in der Politik hat System. Der Finanzvorstand der Merkur-Versicherung, Franz Voves, wird SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter. SP-Landesrat Dörflinger wird Vorstandsdirektor bei der steirischen GAS - WÄRME GMBH. SP-Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek wird Aufsichtsrat der ESTAG und einige Monate lang sogar Vorstandsdirektor des Konzerns. Und VP-Landesrat Paierl landet bei der Magna von Frank Stronach. Auch VP-Landesrat Hirschmann wurde zuerst Vorstandsdirektor der ESTAG und dann Chef einer Lobbyisten-Firma, bevor er wieder in die Politik wechselte.

Das ist heutzutage schon fast eine Selbstverständlichkeit. Und es ist ein weiterer Grund dafür, dass die Unterschiede zwischen den Parteien der Herrschenden oft nur mehr mit der Lupe zu suchen sind.

Das Rennen von einem Event zum anderen und der Wettbewerb um die meisten Auftritte in den Medien ist dabei, die Politik zu ersetzen. Viele steirische Politikerinnen und Politiker haben es in den letzten Jahren zu sehr in den Vordergrund gestellt, sich im Glanz irgendwelcher Stars zu zeigen. Das hat alles ein Heidengeld gekostet, aber für die Menschen ist dabei nichts herausgekommen.

Im Vorfeld der Landtagswahl wird versucht, die Auseinandersetzung zwischen Klasnic und Voves als große Richtungsentscheidung für die Steiermark darzustellen. Nach der Wahl könnte dieser Streit durchaus wie das Hornberger Schießen enden. Selbst eine Koalition der beiden Großparteien ist durchaus wieder im Bereich des Möglichen. ÖVP, FP und SPÖ streiten, weil es um die Posten geht.

In den wesentlichen Fragen sind sie sich einig.

Die Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und SPÖ haben nichts mit grundsätzlichen Unterschieden in den politischen und wirtschaftlichen Strategien dieser Parteien zu tun.
Die ungehemmte Kapitaloffensive hat zwischenzeitlich alle gesellschaftlichen Bereiche der Kapitalverwertung unterworfen; Gesundheit, Bildung, Pensionen werden dem Kapitalmarkt geöffnet. Für Österreich bedeutet das:
Eine faktische Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie, die Öffnung der Pensionskassen für private Anbieter und damit einhergehend eine Schwächung des staatlichen Umlageverfahrens, Angriffe auf die gesetzliche Krankenversicherung - Stichwort Selbstbehalte - und schließlich die Unterordnung der Bildung unter Kapitalinteressen.

Gerade die Steiermark hat durch die Privatisierung wichtiger Standorte der verstaatlichten Industrie einen vermehrten Aderlass an qualifizierten Facharbeitern zu verkraften gehabt, soziale Leistungen der ehemals verstaatlichten Betriebe wurden gegen Null gefahren. Die Gemeinden werden finanziell ausgehungert und viele von ihnen an den Rand des Bankrotts getrieben.
Privatisierung an sich wird auch von ehemals dem Gemeineigentum zuneigenden Politikern nicht mehr in Frage gestellt!

Das gilt auch für die im steirischen Landtag vertretenen Parteien: Sie stellen die Privatisierungspolitik nicht in Frage. Für sie ist die Besteuerung von Kapital tabu. Sie befördern damit die weitere Umverteilung von unten nach oben! Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.

Das sind Tatsachen.

Viele sagen: Da kann man nichts machen. Sie gehen nicht zur Wahl.

Damit machen sie die herrschenden Parteien aber noch stärker. Die niedrige Wahlbeteiligung ist am Tag nach der Wahl vergessen. Sie hat nur bewirkt, dass die herrschenden Parteien weniger Stimmen für ein Mandat gebraucht haben. Sie reden von einem Wahlsieg, wenn sie Tausende Stimmen verloren haben. Sie bekommen um keinen einzigen Euro an Parteienförderung weniger. Für sie ist es ein Wahlsieg, wenn die Unzufriedenen nicht wählen. Die Nichtwähler wären die stärkste Partei im Lande, sie bewirken aber überhaupt nichts.

Die Steiermark hat aber eine bessere Zukunft verdient.

Dafür steht die Kaltenegger-KPÖ

Der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger zeigt, dass es anders geht:
„Helfen statt reden“ sind für ihn nicht leere Worte, sondern gelebte Solidarität.

Den Unterstützungsfonds von Stadtrat Ernest Kaltenegger gibt es seit 1998. Gespeist wird er durch den Verzicht auf 60 Prozent seines Politikereinkommens.
Seit 1998 hat Stadtrat Ernest Kaltenegger bis jetzt mehr als 320.000 Euro - in diesen Fond von seinem Gehalt fließen lassen.

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Wilfriede Monogioudis hat sich mit ihrem Amtsantritt im Jahr 2003 entschlossen, ebenfalls diesem Beispiel zu folgen. Seither hat auch sie Beiträge zur Unterstützung Bedürftiger geleistet sowie auch zahlreiche Projekte finanziell unterstützt.

Der Großteil der Spenden wird für Mietzuzahlungen, Unterstützung für Heizung und Strom sowie für Reparaturen ausgegeben.
Insgesamt wurde 2004 das Budget des Unterstützungsfonds von Euro 64.368,91 für 363 Personen verwendet. Seit dem Gründungsjahr des Fonds 1998 ist bereits 1.800 Menschen geholfen worden. Dieses Beispiel gilt für uns alle.

Soziale Verantwortung ist für die Kaltenegger-KPÖ kein Schlagwort.
Wir helfen, wo wir können und wir machen gleichzeitig Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Umverteilung von oben nach unten. Wir wissen, dass es nicht leicht ist, diese Vorschläge auch durchzusetzen. Das geht nur, wenn viele Menschen gemeinsam handeln.
Die Steiermark hat eine bessere Zukunft verdient.
Der Landtag hat bessere Volksvertreterinnen verdient.

Deshalb kandidiert die Kaltenegger–KPÖ bei dieser Wahl.
Landtagswahl 2005: Manifest der Liste Kaltenegger – KPÖ
Tel. 0316/ 71 24 79

Hände weg vom Sozialstaat!
Wir stehen für:

Sozialpolitik statt Eventpolitik

  • Einführung eines steirischen Sozialpasses mit dem einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert wird und der auch zum ermäßigten Besuch von Kultur- und Sportveranstaltungen berechtigt.
  • Abschaffung der Regresspflicht für Sozialhilfeempfänger
Für sozialen Wohnbau
  • Offensive zum Bau leistbarer Mietwohnungen. Um dies gewährleisten zu können, darf es zu keiner zweckfremden Verwendung der Wohnbauförderungsmittel kommen.
  • Ziel einer sozialen Wohnbaupolitik sollten Wohnungen sein, die sich berufstätige Mieterinnen und Mieter auch ohne Wohnbeihilfe leisten können.
  • Volle Einbeziehung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe.
  • Rücknahme der seinerzeitigen Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe des Landes.
Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt des öffentlichen Eigentums
  • Der Privatisierung von öffentlichem Eigentum folgt sehr oft der Verlust von Arbeitsplätzen und eine Verschlechterung bei Dienstleistungen für die Bevölkerung. Außerdem bedeutet beispielsweise die Auslagerung von Immobilien und deren Rückmietung durch das Land eine Verschärfung der Probleme bei der Budgeterstellung.
  • Um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen fordern wir auch die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Aufgaben übernimmt, die weder von privater Seite noch vom öffentlichen Dienst ausreichend wahrgenommen werden - beispielsweise in den Bereichen Altenpflege, Umwelt und Kultur.
  • Keine Privatisierung der KAGES
  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung.
  • Schaffung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten in allen steirischen Regionen. Betriebe, die selbst keine Lehrlinge ausbilden, müssen gesetzlich dazu verpflichtet werden in einen Fonds zur Finanzierung dieser Lehrwerkstätten einzuzahlen.
  • Nutzung des Holzreichtums der Obersteiermark für industrielle Zwecke. Schaffung eines Leitbetriebes in öffentlichem Eigentum.
Für den Schutz der Grazer Altstadt
  • Novellierung des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes, um den Bestand der historischen Gebäude zu sichern und eine willkürliche Vernichtung der Bausubstanz zu verhindern.
Bessere Kinderbetreuung
  • Gesetzliche Verpflichtung für Handelsketten, Betriebskindergärten einzurichten!
  • Flächendeckende Schaffung von kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schülerhorten.
Bildung
  • Freier Hochschulzugang ohne Studiengebühren
  • Demokratische und autonome Universitäten statt Auslieferung des Bildungswesens an die Interessen der Konzerne
Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit
  • Abschaffung der Landesumlage für die Gemeinden.
  • Öffentliche Dienstleistungen in öffentlichem Eigentum erhalten. Nein zur Bolkestein-Richtlinie der EU!
Abschaffung der Politikerprivilegien
  • Schluss mit allen Politikerprivilegien! Koppelung der Politikerbezüge an ein noch zu schaffendes gesetzliches Mindesteinkommen; z.B. 1.100 Euro im Monat.
  • Der höchste Politikerbezug (Bundespräsident, Bundeskanzler) darf das Zehnfache dieses Mindestlohnes nicht überschreiten!
Gesundheit
  • Förderung von regionalen sozialmedizinischen Gesundheitszentren!
  • Mehr Frauenärztinnen mit Kassenverträgen!
  • Befreiung vom Selbstbehalt beim Spitalsbesuch, auch für mitversicherte Angehörige von Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind.

Die KPÖ-Ernest Kaltenegger steht für konkrete Hilfe. Wir wollen jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen. Es geht um die Abwehr von Verschlechterungen auf allen Ebenen und um Verbesserungen, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommen.

Dafür wollen wir auf allen Ebenen und auch im Landtag eintreten.

Gleichzeitig sagen wir ganz offen: Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und der Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen.
Das ist nicht einfach, aber notwendig. Deshalb verlangen wir eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Jeder Mensch muss gleich viel wert sein. Es wäre gut, wenn KPÖ-MandatarInnen im Landtag für die arbeitenden Menschen eintreten könnten.
Wenn wir aber wirkliche Veränderungen in der Gesellschaft erreichen wollen, dann müssen wir gemeinsam handeln, in den Betrieben, in der Gemeinde, an den Universitäten, auf allen Ebenen.

Deshalb hat es einen Sinn, diesmal die Liste KPÖ –Ernest Kaltenegger zu wählen.

Kultur
  • Kultur darf in der Steiermark nicht dem Tourismus untergeordnet werden. Es gilt, einen demokratischen Zugang zu Kunst und Kultur zu schaffen.
  • Unabhängige Kulturinitiativen in allen Bezirken sollen vom Land unterstützt werden.
Regionalplanung
  • Frauenund familiengerechte Regionalplanung (mehr Grünflächen in Wohnanlagen, Kinderspiel- und Sportplätze, Nahversorgungsnetz usw.)
  • Maßnahmen gegen die weitere Zersiedelung des ländlichen Raums.
  • Keine Genehmigung weiterer Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu Lasten der Nahversorgung.
Verkehr
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt neuer Autobahnen
  • S-Bahn-Verbindungen von Graz in die nahegelegenen Regionen
  • Finanzierung des Verkehrsverbundes durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer
  • Keine Autobahn im Ennstal
  • Rasche Realisierung des Semmering-Basistunnels.

30. Mai 2009