1. Mai 2006. Maifeier der steirischen KP

In Österreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, es gibt bei uns mehr alleinerziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten.
Die Superreichen sind eine kleine Minderheit. Aber diese Minderheit bestimmt, was in unserem Land geschieht.
Die Abfertigungen und die Gehälter der Spitzenmanager machen riesige Summen aus, während viele Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie Heizkosten und Essen finanzieren sollen. Der rege Wechsel zwischen Vorstandspositionen in Konzernen und einträglichen Posten in der Politik hat System.
Haarsträubende Privilegien werden als normal empfunden und sind rechtlich abgesichert. Gleichzeitig gibt es eine Belastung nach der anderen für die arbeitenden Menschen und für die Masse der Pensionisten.
EU und Großkonzerne haben ganz klare Ziele: Sozialstaat, geregelte Beschäftigung und Rechte für die arbeitenden Menschen werden unter der irreführenden Losung der "Sicherung des Wirtschaftsstandortes“ zurückgedrängt, damit die Profite stimmen. Die KPÖ tritt daher in Österreich und auch auf gesamteuropäischer Ebene für demokratische und soziale Alternativen zu diesem Wirtschaftsblock ein, der eine immer stärkere militärische Rolle spielen will. Die EU kommt uns viel zu teuer.
Die ungehemmte Kapitaloffensive hat alle gesellschaftlichen Bereiche der Kapitalverwertung unterworfen; Gesundheit, Bildung, Wohnen, Pensionen werden dem Kapitalmarkt geöffnet. Für Österreich bedeutet das: Eine faktische Zerschlagung der Verstaatlichten Industrie, die Öffnung der Pensionskassen für private Anbieter und damit einhergehend eine Schwächung des staatlichen Umlageverfahrens, Angriffe auf die gesetzliche Krankenversicherung - Stichwort Selbstbehalte - und schließlich die Unterordnung der Bildung unter Kapitalinteressen. Durch die Privatisierung wichtiger Standorte der verstaatlichten Industrie haben diese einen vermehrten Aderlass an qualifizierten Facharbeitern zu verkraften gehabt, soziale Leistungen der ehemals verstaatlichten Betriebe wurden gegen Null gefahren.
Die Gemeinden werden finanziell ausgehungert und viele von ihnen an den Rand des Bankrotts getrieben.
Das alles zeigt: Der 1. Mai hat seinen Sinn nicht verloren. Der 1. Mai ist mehr als ein Feiertag. Er ist der Kampftag der arbeitenden Menschen.

Die steirische KPÖ steht für konkrete Hilfe. Wir wollen jenen Menschen eine Stimme geben, die sonst nirgends zu Wort kommen. Es geht um die Abwehr von Verschlechterungen auf allen Ebenen und um Verbesserungen, die der Mehrheit der Menschen zu Gute kommen. Dafür treten wir im Landtag, in wichtigen steirischen Gemeinden , in der AK und in vielen Betrieben ein.
Wir fordern das Recht auf Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen.
Wir fordern die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel, auf Wohnen und Heizung.
Wohnen ist ein Menschenrecht! Wir fordern Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen und treten für Gemeindewohnungen auf Kasernengrund ein.
Zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs fordern wir einen Nahverkehrsbeitrag, der von den Unternehmern eingehoben wird.
Wir demonstrieren für die Wertschöpfungsabgabe als Grundlage der Finanzierung des Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems.
Wir wenden uns auf allen Ebenen gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums!
Wir verlangen eine drastische Senkung der Politikerbezüge und eine Solidaritätsabgabe der Spitzenmanager für die Finanzierung des Sozialsystems.
Wir wenden uns gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung im Nahen Osten.
Wir lehnen die Teilnahme Österreichs an der EU-Armee entschieden ab.
Wir demonstrieren für Frieden, Neutralität und für sozialen Fortschritt.

Gleichzeitig sagen wir ganz offen: Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen will, der muss der winzigen Minderheit der Reichen und der Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen.
Das ist nicht einfach, aber notwendig. Deshalb verlangen wir eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.
Jeder Mensch muss gleich viel wert sein. Wir wenden uns daher gegen jede Form der Diskriminierung nach Nationalität, Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung.
Die Arbeiterbewegung erkämpft das Menschenrecht!

Dafür gehen wir am 1. Mai 2006 auf die Straße

KPÖ- Steiermark