Wirtschaftspolitik mit Sprengkraft: KPÖ warnt vor steirischem Rüstungsboom

Im Rahmen eines Unternehmensbesuchs hat Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom heute gemeinsam mit der Verteidigungsministerin für den Ausbau des Security- und Defense-Sektors in der Steiermark geworben, denn man sehe darin ein wachsendes strategisches Geschäftsfeld und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort. Die KPÖ übt daran scharfe Kritik: Was hier als Zukunftschance verkauft wird, ist in Wahrheit ein politisch forcierter Einstieg in die Aufrüstung und eine schleichende Militarisierung der steirischen Wirtschaft. Bereits jetzt wird versucht, Unternehmen, etwa aus dem Mobilitätsbereich, gezielt in Richtung Rüstungsindustrie umzulenken. Statt Autos sollen künftig Waffen, Drohnentechnologie und militärische Systeme zu zentralen Geschäftsfeldern werden.

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung aktiv dafür wirbt, dass steirische Unternehmen künftig an Waffenproduktion und militärischen Technologien verdienen. Das widerspricht nicht nur unserer Neutralität, sondern auch jeder sozialen und friedenspolitischen Verantwortung. Die Steiermark darf nicht zu einem Rüstungsstandort werden, der von internationalen Konflikten und Kriegen wirtschaftlich profitiert“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.