Warum steigende Preise kein Naturgesetz sind
Wohl jeder und jede merkt derzeit die massiven Teuerungen, sei es bei den Energiekosten, bei den Mieten, beim Lebensmitteleinkauf oder an der Tanksäule. In Österreich lag die durchschnittliche Inflation im Jahr 2022 bei 8,6 Prozent. Im Jänner 2023 betrug sie sogar 11,1 Prozent und legte somit im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten noch einmal kräftig zu. Für viele Menschen wird es immer schwieriger, sich das tägliche Leben noch leisten zu können.
Bereits 2021 führten eine verstärkte Nachfrage in Kombination mit brüchigen Lieferketten zu steigenden Preisen. So richtig angezogen hat die Teuerung mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, was vor allem mit einer starken Abhängigkeit von russischem Gas, aber auch mit der sich immer weiterdrehenden Sanktionsspirale gegen Russland zu tun hat.
Preise steigen nicht, sie werden erhöht
Dabei steigen die Preise aber nicht einfach so, sie werden von den Unternehmen erhöht und das schon bevor die Einkaufspreise für die Unternehmen selbst steigen. Auch werden erwartete Preissteigerungen oft zur Spekulation für höhere Profite genützt, indem Waren zurückgehalten werden, in der Erwartung, diese etwas später zu einem noch höheren Preis verkaufen zu können.
Ebenso können große Unternehmen ihre Marktmacht dazu nutzen, die Preise über Gebühr zu erhöhen, da sie aufgrund ihrer marktbeherrschenden Position, sicher sein können, dass die Konsument:innen ihre Waren auch zu erhöhten Preisen beziehen müssen, da es keine Alternative gibt. Davon zeugen Unternehmen, die in Inflationszeiten Rekordprofite einfahren, wie das Beispiel OMV zeigt. So konnte der Energiekonzern seinen Nettogewinn im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 85 % steigern. Anstatt die Preise immer weiter zu erhöhen, könnten diese Konzerne auf einen Teil ihres Profits verzichten und würden trotzdem noch immer schwarze Zahlen schreiben. Die Sicherung der Rendite für die Aktionäre und möglichst hohe Bonuszahlungen für Spitzenmanager scheinen aber wichtiger zu sein.
Steuergeld für Unternehmensprofite
Was aber tun Politiker:innen um die Menschen in diesen schwierigen Zeiten zu entlasten? Die österreichische Bundesregierung hat einige Maßnahmen erlassen. Allerdings handelt es sich bei den meisten Maßnahmen um einmalige Zuschüsse. Der Großteil der Maßnahmen trägt damit nicht zu einer Senkung der Preise bei. Letztlich subventionieren die Steuerzahler:innen die hohen Profite der Unternehmen. Diese erhalten aber ohnehin auch Geld vom Staat in Form von Energiehilfen, wobei hier sehr großzügig mit der Gießkanne vorgegangen wird und eine Überförderung wie schon bei den Coronahilfen zu befürchten ist. Da stellt sich die Frage, wer am Ende die Zeche zahlen wird?
Eine Antwort könnten Übergewinnsteuern sein, die jene Unternehmen zu entrichten haben, die durch die Inflation Rekordprofite einfahren. War dies vor Monaten noch ein absolutes Tabu, hat man sich nun auch in Österreich dazu durchgerungen, eine solche Steuer einzuführen. Das umgesetzte Modell ist allerdings unzureichend und zielt wohl darauf ab, die Krisenprofiteure nicht zu sehr zu „belasten“, wie am Beispiel OMV deutlich wird, die von ihrem enormen Zusatzgewinn, nur einen geringen Teil an Steuern abführen muss.
Es geht auch anders
Dass es auch anders geht, zeigen Länder wie Spanien oder Frankreich. Hier greift der Staat aktiv ins Marktgeschehen ein. So setzen Spanien und Frankreich schon seit einiger Zeit auf Preisbremsen, etwa bei Energie und Lebensmitteln. In Spanien beispielsweise dürfen die Mieten nur mehr um maximal 2 Prozent pro Jahr angehoben werden. Diese Maßnahmen haben tatsächlich eine preisdämpfende Wirkung.
Die bisher einzige preisdämpfende Maßnahme in Österreich ist die im Dezember eingeführte Strompreisbremse. In vielen anderen Bereichen laufen die Teuerungen weiter. Es wäre endlich an der Zeit, dass auch die österreichische Bundesregierung preisdämpfende Maßnahmen für bestimmte Waren einführt und somit der massiven Belastung für die Bevölkerung nachhaltig entgegenwirkt. Nicht zuletzt geht es aber auch vor allem darum, dass Menschen Löhne erhalten, von denen sie leben können. Leider haben sich hier die Gewerkschaften auch vielfach mit Lohnabschlüssen unter der Inflationsrate abspeisen lassen.
Daniela Katzensteiner
Veröffentlicht: 23. Februar 2023