Warum ich die KPÖ wähle

In der Demokratie existiert immer ein Spannungsverhältnis zwischen zwei Prinzipien: Freiheit und Gleichheit. Der Liberalismus steht zwar für freie und weitreichende Möglichkeiten den politischen Prozess zu beeinflussen. Die Demokratie erfordert aber auch ein gewisses Maß an gleichen realen Möglichkeiten für alle Bürger_innen auf politische Entscheidungen einzuwirken.

Diese Ideale geraten oft in Widerspruch: Je mehr politische Einflussmöglichkeiten für alle existieren, desto wahrscheinlicher wird soziale Ungleichheit reduziert, was die größtmöglichen Freiheit des Einzelnen einschränkt.

Wenn der Zugang zu Medien oder Werbemöglichkeiten nicht beschränkt wird, sind jene Parteien privilegiert, die von vermögenden Interessengruppen unterstützt werden. Staatliche Parteienfinanzierung auf der anderen Seite schafft ungefähre Gleichheit, sie schränkt aber auch die Freiheit ein.

Im Liberalismus sind Wirtschaftslobbys privilegiert. Sie können enorme Summen aufbringen um erfolgreich in der Politik zu intervenieren und können diese Summen als Investitionen betrachten. Jene Gruppen aber, die sich für die Umwelt oder die Interessen der Arbeitnehmer_innen einsetzen, können keine direkten materiellen Vorteile daraus ziehen, selbst wenn sie erfolgreich sind. Der Liberalismus ermöglicht zwar allen Interessengruppen sich für ihre Anliegen einzusetzen, aber die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten werden verzerrt und ungleich verteilt.

Das Ringen um die Vorherrschaft zwischen Freiheit und Gleichheit ist für die Konfrontation zwischen politischer Linken und Rechten verantwortlich. Mal überwog das demokratische, mal das liberale Prinzip, aber die Streitfrage blieb immer offen. Heute dominiert die liberale Komponente. Demokratie wird nur mehr auf den Rechtsstaat reduziert. Wer sich gegen die Regeln der Eliten auflehnt, auf das Mitspracherecht des Volkes pocht und den Bedürfnissen Raum geben will, wird als „Populist“ abgekanzelt. Der Abbau ökonomischer und politischer Gleichheit sei der Wettbewerbsfähigkeit dienlich und daher unausweichlich

Ich aber, bin nicht der Meinung, dass wir dieser Ansicht bedingungslos kapitulieren müssen, so wie es die Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der „Pflegeregress“ und die drastische Senkung der Sozialleistungen im Behindertenbereich und der Jugendwohlfahrt in der Steiermark belegen, dass die SPÖ zur „ÖVP light“ geworden ist.

Hier hat die KPÖ auch gezeigt: Eine andere Politik ist möglich! Die KPÖ steht für demokratische Mitbestimmung in der unmittelbaren Umgebung. Bei den erzwungenen Gemeindefusionen in der Steiermark, kämpft die KPÖ gemeinsam mit Initiativen von Bürger_innen gegen eine Wahlkreisziehung nach parteipolitischen Überlegungen („Gerrymandering“) von SPÖ und ÖVP.

Die SPÖ argumentiert, dass soziale Beihilfen nicht zu hoch sein dürfen, damit sich sozial Schwache lieber einen (schlecht bezahlten) Job suchen. Man könnte aber auch einen reizvollen hohen Mindestlohn einführen und gleichzeitig ein Grundeinkommen zu ermöglichen, das NICHT unter der Armutsgrenze liegt, so wie die KPÖ fordert. Im Gegensatz zu den Gehältern der Politiker_innen, werden Beihilfen nämlich nicht jedes Jahr an die Inflation angepasst. Alle Landtags- und Gemeinderatsabgeordneten der KPÖ haben eine Gehaltsobergrenze von 2.200 Euro, der Rest wird in einen Fonds für sozial Schwache eingezahlt. Seit 1998 haben KPÖ-Politiker_innen auf insgesamt 1.357.143,62 Euro verzichtet um Menschen zu helfen, denen es oft am Notwendigsten fehlt.

Die Strategie der „radikalen Mitte“ von SPÖ und Grünen führt zur Aufweichung von linken Positionen und sie führt zum Fehlen einer echten Wahl zwischen klar unterscheidbaren Alternativen. Damit spielt sie rechtspopulistischen Parteien, wie FPÖ, BZÖ und Team Stronach in die Hände, weil sie als einzige Alternativen zur bestehenden Ordnung erscheinen.

Ich habe es satt das „geringste Übel “ zu wählen, aus Angst, dass eine Kleinpartei den Sprung nicht schafft und ich kenne viele Menschen, die ebenso denken. Ich werde deshalb die KPÖ wählen. In der Politik geht es immer um das Streiten zwischen widerstreitenden Projekten und Weltanschauungen. Es geht um die Frage, wie man soziale und gesellschaftliche Beziehungen, sowie öffentliche Einrichtungen organisiert. Die anderen Parteien des linken Spektrums haben sich davon verabschiedet eine andere, gleichere Gesellschaft zu denken und auch dafür zu kämpfen, daher ist die KPÖ für mich eine attraktive linke Alternative.

Der Verfasser studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien und schreibt gerade an seiner Bachelorarbeit. Daneben engagiert er sich in der KPÖ Steiermark, er interessiert sich für Computer und Fußball, und twittert übrigens

11. Juni 2018