Regierung erlaubt Waffenlieferungen durch Österreich – Schluss mit diesem Neutralitätsbruch!

panzer-waffentransport.jpg

„Darüber hinaus erlaubt die Regierung in Wien den Transport von Waffenlieferungen durch österreichisches Staatsgebiet.“ Zu dieser beiläufigen Bemerkung mit enormer Sprengkraft ließ sich David McAllister, ehemaliger CDU-Politiker und seit 2017 Leiter des EU-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in einem Interview mit dem Standard hinreißen.

„Die Bundesregierung stellt Militärgeräten und Kriegswaffen einen Freifahrtschein durch österreichisches Staatsgebiet aus. Das ist ein schwerer Bruch der Neutralität!“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg in einer ersten Reaktion.

Anstatt sich auf die lange, auf der immerwährenden Neutralität Österreichs fußende Tradition der vermittelnden Außenpolitik zu besinnen, setzt die Bundesregierung Schritt um Schritt in Richtung NATO-Integration – sei es in Form der Teilnahme Österreichs an der „EU-Eingreiftruppe“ oder zuletzt durch Interesse an einer Beteiligung an der Sky Shield Initiative, einem geplanten Luftabwehrsystem der europäischen NATO-Länder.

Gegen diese Entwicklung stellt sich die KPÖ mit aller Vehemenz: „Noch mehr Milliarden für die Rüstung, die Annäherung ans Militärbündnis NATO, die wohlwollende Billigung von Waffenlieferungen durch Österreich – diese Bundesregierung tritt unsere Neutralität mit Füßen! Dabei wäre der beste Beitrag für den Frieden in Europa ein neutrales Österreich, das eine aktive, friedensstiftende Außenpolitik betreibt. Dafür setzt sich die KPÖ seit Jahrzehnten ein – und wird es auch weiterhin tun!“, so Murgg.

Auch große Teile der österreichischen Bevölkerung dürften für die Anti-Neutralitätspolitik der Bundesregierung nur wenig Sympathie aufbringen können: Neun von zehn Befragten antworteten im Rahmen einer ÖGfE-Umfrage im März 2022 auf die Frage, wie wichtig Ihnen persönlich die Neutralität ist, mit Sehr wichtig bzw. Eher wichtig.
 

7. Dezember 2022