Voves: Statt Kurskorrektur stures Festhalten an Belastungen

Klimt-Weithaler: „Reformpartnerschaft“ wurde abgewählt, Regress muss weg

In der Pressestunde am 6.10. nahm LH Voves zur Politik der selbst ernannten „Reformpartnerschaft“ Stellung und verteidigte die Kürzungen in allen Bereichen sowie die Zwangsfusionen von steirischen Gemeinden. Nach der verheerenden Niederlage von SPÖ und ÖVP halten beide Parteien an ihrer Belastungspolitik fest, mit der sie den Schuldenberg, den sie selbst angehäuft haben, auf Kosten der Bevölkerung erfolglos verkleinern wollen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnert daran, dass zwar bereits viel Schaden angerichtet wurde, die Erfolge aber ausgeblieben sind – im Gegenteil, das Landesbudget der Steiermark ist den „Reformpartnern“ entglitten, wie Voves im Juli zugeben musste, und nun stieg auch noch die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordwert.

Die Gemeindefusionen erklärte Voves überraschenderweise mit der Notwendigkeit, die SPÖ organisatorisch neu aufzustellen. Die Zusammenlegungen würden frischen Wind in die Ortsgruppen der Partei bringen, die sich nun neu aufstellen müssten.

Beim Thema Regress schwindelte Voves, als er behauptete, dass Betroffene erst ab 1500 Euro Netto-Monatseinkommen zahlen müssten. Tatsächlich liegt die Grenze bei 1286 Euro, falls man, wie die große Mehrheit der Beschäftigten, auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezieht. Eine zukünftige Abschaffung des Regresses wird von Voves mit der Forderung verknüpft, auch auf Bundesebene eine „Reformpartnerschaft“ nach steirischem Vorbild einzuführen.

Klimt-Weithaler: „Der Landeshauptmann soll aufhören, sich beim Thema Regress auf den Bund hinauszureden. Alle anderen Bundesländer kommen ohne diese Angehörigensteuer aus. Auch bei allen anderen Themen war nicht das geringste Einsehen zu erkennen. Statt nach dem Wahldebakel eine Kurskorrektur vorzunehmen, hält Voves stur an seinem Weg der Belastung der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen fest. Die Politik von Voves und Schützenhöfer wurde bei der Nationalratswahl aber abgewählt.“

6. Oktober 2013