Vor 80 Jahren wurde die KPÖ verboten

Am 26. Mai 1933 setzte die österreichische Regierung unter dem christlich-sozialen Kanzler Engelbert Dollfuß einen wesentlichen Schritt bei der Ausschaltung von Demokratie und Arbeiterbewegung: Sie verbot die Kommunistische Partei Österreichs.

 

Massenarbeitslosigkeit, Armut und Hunger waren die Merkmale des Kapitalismus der Zwischenkriegszeit, der 1929 in eine tiefe Krise schlitterte. In der Folge spitzten sich die gesellschaftlichen Widersprüche rasant zu. Offene und schleichende Faschisierung untergruben die Demokratie in vielen Ländern. Ohne Faschismus konnte das kapitalistische System nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Weil die KPÖ die Partei war, die sich am Vehementesten gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau stellte und die betroffenen Menschen zu organisieren versuchte, war sie bereits vor ihrem eigentlichen Verbot immer wieder polizeilichen Repressionen ausgesetzt. So wurden schon vor dem 26. Mai 1933 insgesamt 800 VertreterInnen der KPÖ inhaftiert.

Der austrofaschistische Ständestaat war der Gipfel der Entwicklung, der sich Teile der Arbeiterbewegung in den Februarkämpfen 1934 vergeblich entgegengestellt hatten; von der sozialdemokratischen Führung waren sie im Stich gelassen worden.

Doch die KPÖ war nicht zu zerstören. Auch in der Illegalität setzte sie ihre politische Arbeit fort. Als 1938 Österreich an Hitler-Deutschland „angeschlossen“ wurde, waren es die KommunistInnen, die mehr als 90 Prozent des organisierten Widerstandes gegen die Nazi-Barbarei leisteten.

 

Damals wie heute: Sozial- und Demokratieabbau gehen Hand in Hand

Die Parallelen zu heute liegen auf der Hand: Wo Arbeitsplätze und soziale Rechte immer weniger werden, folgt die Rücknahme demokratischer Rechte auf dem Fuß. Nicht nur in Griechenland, Spanien oder Zypern, sondern auch in Österreich erleben wir die fatalen Folgen der herrschenden Politik.

Die Teuerung steigt, Menschen, die mit ihrem Einkommen auch auskommen, werden immer weniger. Für wichtige Ausgaben der öffentlichen Hand – Bildung, Soziales, öffentlicher Verkehr und vieles mehr – fehlt angeblich das Geld, während es bei den Rettungspaketen für die Banken und den Euro immer vorhanden ist. Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Unzufriedenheit der Menschen steigt.

„Der Kapitalismus hat und bietet keine Zukunft. Darum tritt die KPÖ für seine Überwindung ein“, sagt KPÖ-Stadträtin Elke Kahr. Diese prinzipielle Haltung hat 1933 zum Verbot der Kommunistischen Partei geführt. „Und auch heute sehen wir: je mehr sich die Lage für die Menschen verschlechtert, je abgehobener die politische Kaste agiert, desto schärfer werden die antikommunistischen Anfeindungen und die Einschränkung der Demokratie.“

 

Kritik soll mundtot gemacht werden

Wie durch einen Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bekannt wurde, sollen Parteien in der EU mit Strafen belegt werden, wenn sie nicht den von der EU definierten „Grundwerten“ folgen oder kritische Positionen dazu beziehen.

„Dieser Vorschlag ist ein demokratiepolitischer Skandal und demaskiert die autoritäre und antidemokratische Gesinnung führender Repräsentanten der EU-Oligarchie“, betont der steirische KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg.

Wie die „Werte“ aussehen, zu denen künftig ein Bekenntniszwang herrschen soll, ist übrigens nicht näher definiert. Demokratie und Meinungsfreiheit können es offensichtlich nicht gewesen sein. Die einzigen verbindlichen und zentralen Werte der EU sind bekanntermaßen die vier so genannten „Grundfreiheiten“. Dazu zählt die Kapitalverkehrsfreiheit.