Judenburger Gemeindewohnungen: Bevölkerung soll entscheiden

KPÖ initiiert Volksbefragung

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Der Verkauf der Gemeindewohnungen spielt sich hinter verschlossenen Türen ab. Die Bevölkerung und insbesondere die Mieter:innen bekommen nur sehr wenige Informationen. Leistbares Wohnen ist ein wichtiges Thema, die Gemeinde darf sich nicht durch einen Verkauf aus der Verantwortung stehlen. Die Judenburgerinnen und Judenburger sollen das letzte Wort haben. 

Deswegen will die KPÖ um Gemeinderat René Windegger eine Volksbefragung initiieren. Damit dies gelingt braucht es die Unterschrift von 10% der Judenburger Wahlberechtigten. Über den Stand des Verkaufsprozesses ist weder der Gemeinderat, noch die Bevölkerung informiert. Es gibt eine Arbeitsgruppe darüber, deren Zusammensetzung nicht bekannt ist. Es dürfte bereits eine (nichtöffentliche) Ausschreibung geben und ein Gutachten über den Wert der Häuser bestehen, der Inhalt von Beidem ist nicht bekannt. Auch einen Interessenten soll es geben, wer das ist und was er mit den Wohnungen plant wird geheim gehalten. Darum wird befürchtet, dass es bald, möglicherweise schon im Dezember einen Beschluss im Gemeinderat geben könnte. Einmal verkauft, hätte die Gemeinde ihren Einfluss auf den Wohnungsmarkt verspielt.

"Private Vermieter wollen mit Wohnungen Profit machen. Wer Gemeindewohnungen verkauft, macht Wohnen außerdem für alle teurer. Eine so wesentliche Entscheidung darf nicht hinter verschlossenen Türen und an den Betroffenen vorbei getroffen werden." mahnt René Windegger und kündigt an: "Wir werden kommende Woche mit dem Sammeln der Unterschriften für eine Volksbefragung beginnen und bitten alle, denen leistbares Wohnen und öffentliches Eigentum ein Anliegen ist, um Unterstützung." 

Knapp 800 Unterschriften sind gemäß § 156 des steiermärkischen Volksrechtegesetzes zu sammeln um eine Volksbefragung einzuleiten. Informationen und Unterschriftenlisten gehen per Post an die Judenburger Haushalte, Listen können auch hier heruntergeladen und ausgedruckt werden. Ausgefüllte Listen bitte an die KPÖ Murtal, Josefiplatz 3a, 8753 Fohnsdorf. Wir holen sie auch gerne ab, meldet Euch bei Gemeinderat René Windegger unter 03573 / 2166 oder bei Bezirkssekretär Josef Meszlenyi 03512 82240.

 

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Veröffentlicht: 21. November 2026