Unsoziale Steiermark: Mit Mindestpension „zu reich“ für Wohnbeihilfe

Klimt-Weithaler übt heftige Kritik an Schrittwieser

Mediengerecht kündigte Soziallandesrat Schrittwieser (SPÖ) kurz vor Weihnachten eine Verbesserung der Wohnbeihilfe an. Diese entpuppt sich nun als totale Farce: Selbst Ehepaare, die nur die Mindestpension beziehen, fallen aus der Wohnbeihilfe, da sie ein zu hohes Einkommen haben. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler übte heftige Kritik an diesem neuerlichen Beispiel verfehlter Sozialpolitik in der Steiermark.

Schrittwieser senkte die Wohnbeihilfe 2011 drastisch. Der Anteil für Betriebskosten wurde halbiert, obwohl gerade dort steigende Tarife für eine starke Teuerung sorgen. Da jahrelang auch die Einkommensgrenzen nicht erhöht wurden, fallen jährlich tausende Steirerinnen und Steirer aus der Wohnbeihilfe – 5000 alleine in den letzten zwei Jahren.

Die nun erfolgte Erhöhung der Grenze um 3,5 %, für die sich Schrittwieser medial feiern ließ, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein: Wie die aktuellen Berechnungsgrundlagen zeigen, verdienen Ehepaare mit Mindestpension (!) in der Steiermark bereits zu viel, um eine Wohnbeihilfe beziehen zu können. Nur alleinstehende MindestpensionistInnen haben noch die Chance, im Schrittwieser-System Unterstützung zu bekommen.

Klimt-Weithaler: „Die schleichende Abschaffung der Wohnbeihilfe unter Schrittwieser ist eine Schande für die Steiermark. Obwohl das Wohnen immer teurer wird, fallen immer mehr bedürftige Steirerinnen und Steirer aus dem System. Das Sozialressort ist offensichtlich in den falschen Händen, wenn für den Landesrat nicht einmal MindestpensionistInnen Unterstützung bekommen können.“

Ein peinliches Detail: Der aktuelle Folder des Sozialressorts zum Thema Wohnbeihilfe wirbt für Leistungen, die noch aus der Zeit des Landesrates Flecker stammen und durch Schrittwiesers Kürzungen längst überholt sind.

29. Januar 2014