Unsozial und ungerecht: KPÖ kritisiert Sparpolitik der Bundesregierung

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Wie der ORF heute berichtet, hat die Bundesregierung nun beschlossen, die Familienbeihilfe und das Kindergeld in den kommenden beiden Jahren nicht zu valorisieren. Die KPÖ Steiermark kritisiert diese Entscheidung scharf. „In Zeiten massiver Teuerung bei Familien zu sparen, ist sozial ungerecht und völlig inakzeptabel“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Während Großkonzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden und die Rüstungsausgaben stetig steigen, wird die steirische Bevölkerung weiter belastet. Die Sparmaßnahmen der Regierung dürfen nicht zulasten von Familien mit Kindern gehen.“

Eissport in Gefahr: KPÖ fordert sofortiges Eingreifen des Landes

19-11-25 Nach der Sch­lie­ßung der Bru­cker Eis­hal­le droht nun auch der Frohn­leit­ner Eis­hal­le das Aus und in Leo­ben spielt man an­ge­sichts der Kos­ten eben­so mit dem Ge­dan­ken, die dor­ti­ge Eis­hal­le zu sch­lie­ßen. Für den stei­ri­schen Eiss­port ist das ei­ne be­droh­li­che Si­tua­ti­on.…

KPÖ erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich

19-11-25 Die So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich und ih­re 130.000 Be­schäf­tig­ten be­fin­den sich ge­ra­de in den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen. Letz­ten Don­ners­tag muss­te die zwei­te Ver­hand­lungs­run­de ab­ge­bro­chen wer­den, die Vor­stel­lun­gen zwi­schen der SWÖ und den Be­schäf­tig­ten la­gen zu weit au­s­ein­an­der.

Rechnungshof deckt LIG-Mängel auf – KPÖ fordert lückenlose Aufarbeitung

18-11-25 Der heu­te ver­öf­f­ent­lich­te Prüf­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zur LIG zeigt ein be­sorg­ni­s­er­re­gen­des Bild: Die auf­ge­zeig­ten Män­gel – vom per­sön­li­chen Na­he­ver­hält­nis des ehe­ma­li­gen Ge­schäfts­füh­rers zu Mie­ter:in­nen bis hin zur zu nie­d­ri­gen Fest­le­gung von Ver­kauf­s­p­rei­sen für Lan­de­s­im­mo­bi­li­en – müs­sen jetzt lü­cken­los auf­ge­ar­bei­tet wer­den.

Veröffentlicht: 7. Mai 2025