Unsere Initiativen in der Landtagssitzung am 7. Juli

• Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Nun ist es offiziell: Die blau-schwarze Landesregierung hat in der Landtagssitzung die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen - natürlich gegen die Stimmen der KPÖ. Zentrale Kritikpunkte sind die Höchstzahlen der Kindergartengruppen, die nun ohne Verfahren auf 27 Kinder vergrößert werden können, die Abschwächung der Vorgaben für Bewegungsräume und Spielplätze sowie die Abschaffung einer wichtigen Unterstützungsleistung für Eltern. 

„Diese Novelle ist ein Frontalangriff auf die Qualität in den steirischen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. FPÖ und ÖVP beschließen in der Landtagssitzung Verschlechterungen, die direkt zulasten der Kinder sowie der Beschäftigten gehen. Verkauft wird all das als bloße ‚bauliche Novelle‘, obwohl es in Wahrheit ein Abbau der Qualität ist. Landesrat Hermann hat stets betont, wie wichtig ihm die Einbindung aller sei – tatsächlich wurden aber die Rückmeldungen von Beschäftigten und Expert:innen nur angehört, ihre Warnungen und konkreten Bedenken aber konsequent ignoriert. Wer auf diese Weise über die Expertise jener hinweggeht, die tagtäglich in diesem Bereich wichtige Arbeit verrichten, zeigt, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kinderbildung und -betreuung für ihn keine Priorität hat. Besonders dreist ist zudem, dass klammheimlich auch noch die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe für Eltern abgeschafft wurde. Aus diesem Grund wird die KPÖ der Novelle keinesfalls zustimmen“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zum Entschließungsantrag: Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe erhalten

Dafür gestimmt: KPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP
 

• Dringliche Anfrage: Extremismus

In der Extremismus-Debatte im Landtag wurde wieder einmal deutlich, dass sich in der Theorie alle Parteien einig sind und auch die blau-schwarze Landesregierung das Bekenntnis abgibt, dass es Handlungsbedarf gibt. Beim genaueren Hinsehen offenbart sich von FPÖ und ÖVP allerdings das genaue Gegenteil. Während im Gewaltschutzbeirat die zunehmende digitale Gewalt thematisiert wird, streicht der freiheitliche Anti-Soziallandesrat der Antidiskriminierungsstelle und ihrer Ban-Hate-App die Förderungen. Auch die Wichtigkeit von Übergangswohnungen ist immer wieder Thema – beim Umsetzen schiebt man die Verantwortung aber an den Bund ab. Kurz gesagt: Es wird viel angekündigt und diskutiert, konkrete Maßnahmen bleiben aber aus.

„Anstatt sich mit Ausreden aus der Affäre zu ziehen, ist es an der Zeit den Tatsachen ins Auge zu blicken. Es ist klar, dass es bessere Sicherheitssysteme braucht. Doch man darf auf der anderen Seite nicht vergessen, dass es immer mehr Menschen gibt, die sich den Wohnraum nicht mehr leisten können und daher auf der Straße leben müssen. Es gibt Frauen, die sich aufgrund der sozialen Kürzungen ein eigenständiges Leben nicht mehr leisten können und daher in gewaltvollen Beziehungen gefangen sind. All das kann und darf man nicht ausblenden, wenn es um die Sicherheitspolitik und den Gewaltschutz geht. Mehr Polizist:innen sind ein Teil der Lösung – ohne eine starke Sozialpolitik und wirksame Präventionsmaßnahmen wird sich aber grundlegend leider nichts ändern“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zu den Entschließungsanträgen: Wirksamer Gewaltschutz braucht opferschutzorientierte Täter:innenarbeit

Gewaltprävention im Wohnumfeld stärken – StoP in der Steiermark ausbauen

Dafür gestimmt: KPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP

• Anpassungsgesetz

In der Landtagssitzung wird ein sogenanntes Anpassungsgesetz beschlossen, mit dem zahlreiche Landes- und Gemeindeabgaben nach vielen Jahren an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Kommunen, ist diese moderate Anpassung vertretbar. Positiv bewertet die KPÖ insbesondere, dass vor allem auch die Abgaben auf Glücksspiel und Wettterminals deutlich erhöht werden.

„Dass Land und Gemeinden angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen zusätzliche Einnahmen benötigen, ist nachvollziehbar. Wir sind aber der Meinung, dass es künftig keinen Automatismus für eine weitere Anhebung alleine durch die Regierung geben sollte. Solche Dinge, die potenziell viele Menschen betreffen könnten, sollen auch im Landtag diskutiert und beschlossen werden. Deshalb haben wir auch einen diesbezüglichen Antrag eingebracht“, erklärt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Zum Entschließungsantrag: Kein Indexautomatismus im Verordnungsweg für Landes- und Gemeindeabgaben

Dafür gestimmt: KPÖ, NEOS

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne