Unsere Initiativen in der Landtagssitzung am 16. Juni

• Anti-Soziallandesrat Amesbauer: Arbeitsverweigerung statt Maßnahmen gegen Armut

Vor zwei Monaten hat die KPÖ mit einer Schriftlichen Anfrage an Soziallandesrat Amesbauer versucht, mehr Informationen über Armut und soziale Entwicklungen in der Steiermark zu erhalten. Vergangene Woche ist die Beantwortung eingelangt. Positiv zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die Berichte der Landesstatistik zu Armut und Lebensbedingungen weiterhin erstellt werden. Gleichzeitig verschweigt die Landesregierung jedoch, dass mit der Abschaffung des Sozialberichts auch jener Armutsbericht wegfällt, der bisher eine sozialpolitische Einordnung der Zahlen und eine Bewertung der Wirksamkeit bestehender Leistungen ermöglicht hat.

Blau-schwarze Kürzungspolitik verschärft Armut
Gerade das wäre angesichts der aktuellen Entwicklung dringend notwendig: Durch Kürzungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen geraten immer mehr Menschen unter Druck. Umso problematischer ist es, dass Landesrat Amesbauer kein Interesse daran zeigt, die Auswirkungen dieser Entscheidungen systematisch zu erfassen und öffentlich zu diskutieren – immerhin wurde keine einzige der 105 Fragen der KPÖ-Anfrage beantwortet. Statt konkreter Auskünfte verwies das Ressort pauschal auf fehlende Zuständigkeiten und Ressourcen. Für die KPÖ ist das nicht akzeptabel!

„Wenn Landesrat Amesbauer eine Anfrage zur Armut in der Steiermark ohne jede inhaltliche Antwort retourniert und dann auch noch behauptet, er wäre dafür nicht zuständig, dann ist das kein Ressourcenproblem, sondern eine politische Entscheidung. Wer Sozialleistungen kürzt oder verschärft, sollte bereit sein, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen. Steigende Lebenshaltungskosten und Einschnitte bei Unterstützungsleistungen bringen immer mehr Menschen in schwierige Situationen – gerade deshalb braucht es Transparenz, belastbare Daten und politische Maßnahmen“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Verweigerungshaltung von Anti-Soziallandesrat?
Das Interpellationsrecht des Landtags dient der parlamentarischen Kontrolle und darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Anfragen schlicht unbeantwortet bleiben. Auffällig ist nämlich, dass mangelhafte oder ausweichende Anfragebeantwortungen durch Landesrat Amesbauer mittlerweile keine Ausnahme mehr sind. Besonders unverständlich erscheint das auch deshalb, weil die FPÖ selbst in ihrer Zeit in Opposition regelmäßig umfangreiche Anfragen mit ähnlichem Umfang eingebracht hat – und diese damals sehr wohl beantwortet wurden.

Zur Schriftlichen Anfrage: Entwicklung, Ursachen und Folgewirkungen von Armut in der Steiermark

• Jagdgesetz: Blau-Schwarz macht Jagd auf den Natur- und Tierschutz

Durch FPÖ und ÖVP wurde im Landtag beschlossen, dass der Wolf, Luchs, Braunbär, Fischotter, die Wildkatze oder Aaskrähe künftig nicht mehr dem Naturschutzgesetz, sondern dem steirischen Jagdgesetz unterstellt und damit Abschüsse deutlich erleichtert werden sollen.

KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz kritisiert: „Unter dem Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung wird hier ein erleichterter Abschuss teilweise geschützter Arten vorbereitet. Dabei bestehen bereits jetzt klare Regelungen, die die Entnahme von Tieren wie dem Wolf oder Fischotter bei einer konkreten Problemlage ermöglichen. Umso unverständlicher ist es, dass man nun dazu übergeht, Tiere – darunter hochgefährdete Arten wie der Luchs – pauschal ins Jagdgesetz zu überführen.“

• Strafrechtsverschärfung: Tierquälerei wird vertuscht, Aufdecker:innen kriminalisiert

FPÖ und ÖVP fordern eine Verschärfung des Strafrechts, die künftig bereits das unbefugte Eindringen in landwirtschaftliche Betriebsgebäude wie etwa Stallungen ausdrücklich unter Strafe stellen soll. Unter diesem Vorwand soll der Paragraph zu Hausfriedensbruch generell verschärft werden. Warum die Landesregierung eine derartige Ausweitung anstrebt, konnte im Ausschuss sowie in der Landtagssitzung nicht erklärt werden. Denn die Regierungsfraktionen haben jede inhaltliche Diskussion verweigert und sind auf Fragen nicht eingegangen.

„Damit wird die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts ohne ernsthafte Debatte und gegen die Bedenken von Tierschutzorganisationen durchgewinkt, obwohl es juristisch als letztes Mittel gedacht und nicht dafür da ist, kritische Kontrolle und Aufklärung zu unterbinden. Durch die geforderte Verschärfung droht außerdem die Kriminalisierung jener Menschen, die auf gravierende Verstöße aufmerksam machen, während die eigentlichen Missstände in den Ställen unangetastet bleiben“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

• Gesundheitsversorgungslücken sind Ergebnis langjähriger Fehlentwicklungen

Die Debatte im Landtag zur Gesundheitsversorgung in der Steiermark macht aus Sicht der KPÖ erneut deutlich, dass sich die Herausforderungen in diesen Bereichen über Jahre hinweg zugespitzt haben. Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich inzwischen deutlich: Während die Zahl der Wahlärzt:innen kontinuierlich steigt, geht die Zahl der Kassenärzt:innen zurück. Gleichzeitig bestehen in vielen Regionen der Steiermark erhebliche Versorgungslücken – etwa bei Kinderärzt:innen, Frauenärzt:innen, in der Psychiatrie sowie in weiteren medizinischen Fachbereichen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont: „Wenn die SPÖ nun vor einem Gesundheits- und Pflegenotstand warnt, dann muss man schon dazusagen: Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Der Regionale Strukturplan Gesundheit – also die zentrale Grundlage für Planung und Steuerung der Gesundheitsversorgung – wurde über viele Regierungsperioden hinweg von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen und mitgetragen. Genau diese politischen Entscheidungen haben die heutige lückenhafte Struktur und das wachsende regionale Ungleichgewicht überhaupt erst möglich gemacht.“

Als zentrale Antwort auf die Versorgungsengpässe werden in den letzten Jahren immer öfter die Primärversorgungseinheiten genannt. Für die KPÖ ist dieses Modell als durchaus positiv und sinnvoll zu bewerten, doch tragen sie in der derzeitigen Ausgestaltung nicht zur Lösung des Fachärzt:innenmangels bei. Zudem sind diese Zentren nicht als zusätzliche Versorgung gedacht, sondern ersetzen lediglich bestehende Strukturen. Vor diesem Hintergrund braucht es aus Sicht der KPÖ eine Gesundheitsplanung, die sich stärker an der tatsächlichen Versorgungssituation orientiert und nicht primär an rechnerischen Modellannahmen oder statistischen Zielwerten.

• Freie Fahrt für Hebammen: Blau-Schwarz gegen Parkgebührenbefreiung

Hebammen sind für eine sichere und selbstbestimmte Geburt sowie eine gesunde Entwicklung von Mutter und Kind unverzichtbar. Doch trotz des gesetzlichen Anspruchs auf Hebammen-Hausbesuche sind sie im Rahmen des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes gegenüber Ärzt:innen und ambulanten Pflegediensten benachteiligt, da ihnen keine Parkgebührenbefreiung zusteht.

Die KPÖ hat sich deshalb bereits im Ausschuss und auch in der heutigen Landtagssitzung dafür eingesetzt, Hebammen endlich von Parkgebühren im dienstlichen Einsatz zu befreien. Die blau-schwarze Landesregierung hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt und damit ein deutliches Signal ausgesendet: Entlastung und Anerkennung für Hebammen haben offenbar keine Priorität.

Parkgebührenbefreiung wieder einführen
Dabei war eine solche Ausnahme für Hebammen schon einmal vorgesehen: Noch vor rund 20 Jahren konnten freipraktizierende Hebammen im dienstlichen Einsatz ohne Gebühr in Kurzparkzonen halten und parken. Mit der Neufassung des Gesetzes im Jahr 2006 fiel diese Regelung jedoch ohne Begründung und Diskussion weg.

„Wer ständig von Wertschätzung für Gesundheitsberufe spricht, sollte das auch in konkreten Entscheidungen zeigen. Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung und dürfen bei ihrer Arbeit nicht zusätzlich behindert werden. Es ist höchste Zeit, diese Benachteiligung für die 255 freipraktizierenden Hebammen in der Steiermark zu beenden und die Parkgebührenbefreiung wieder einzuführen“, fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zum Antrag: Parkgebührenbefreiung für Hebammen im Dienst