Tiefgarage:

Taschenspielertrick soll Kritik verstummen lassen

Die Finanzierung des Programmes „Erste Stunde gratis Parken“ in der
Hauptplatztiefgarage in Bruck an der Mur ist seit langem ein umstrittenes
Thema im Brucker Gemeinderat.
In der kommenden Gemeinderatssitzung soll nun vorerst zum letzten Mal die
Subvention abgesegnet werden. In Zukunft soll die Zahlung nicht mehr
direkt durch den Gemeinderat beschlossen werden, sondern lediglich vom
Stadtrat (SPÖ, ÖVP, FPÖ) beschlossen werden. Möglich soll das durch einen
sogenannten monatlichen „Leistungszukauf“ in Höhe von 16.000 Euro werden.
KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch kritisiert diese Vorgehensweise als
Taschenspielertrick: „Diese Konstruktion dient allein dazu, kritische
Stimmen aus dem Gemeinderat verstummen zu lassen. Wirtschaftlich ist das
nichts anderes als ein Taschenspielertrick. An den Kosten ändert sich
nämlich gar nichts!“
Die KPÖ hatte zuletzt im März auf die Notwendigkeit eines neuen Konzeptes
für die Finanzierung der Hauptplatztiefgarage hingewiesen. Jetzt will man
die Mitsprachemöglichkeit des Gemeinderates aushebeln.
„Offenbar fürchtet die SPÖ, bei der kommenden Gemeinderatswahl die
Absolute Mehrheit zu verlieren. Darum will man hier offenbar schon jetzt
Fakten schaffen. Ich frage mich, ob das dem Demokratieverständnis des
neuen Bürgermeister Straßegger entspricht.“ So Klösch abschließend.

25. Juni 2014