Strompreise und Fernwärme: KPÖ ortet Handlungsbedarf

Die steigenden Energiekosten beschäftigen weiterhin viele Menschen in der Steiermark. Gleichzeitig ist es dringend an der Zeit, die Weichen für eine langfristig abgesicherte und unabhängige Energieversorgung zu stellen. Politischen Handlungsbedarf sieht die KPÖ beim Strompreis, als auch bei der Fernwärme. Über konkrete Aspekte und Forderungen haben KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz und KPÖ-Landtagsabgeordneter a.D. Werner Murgg im Zuge einer Pressekonferenz berichtet.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderung nach einer längerfristigen Strompreisgarantie sowie einer Anpassung der 2001 abgeschlossenen „Südpolverträge“ an die heutigen Rahmenbedingungen. Andererseits geht es um die künftige Nutzung des Kraftwerksstandorts Mellach und die Frage, welche Auswirkungen aktuelle Entscheidungen auf die Fernwärmeversorgung und den Wettbewerb im Energiesektor haben.

Langfristige Preisgarantie für Strom

Mit 1. Juni hat die Energie Steiermark den Haushaltstarif auf 11,4 Cent pro Kilowattstunde gesenkt – passiert ist das als Reaktion auf das billigere Angebot des Verbund. Weil der Strom günstig auf der Leipziger Börse eingekauft wurde, kann ihn die Estag bis zum nächsten Jahr auch günstiger an die Endkund:innen weitergeben. Aus Sicht der KPÖ wäre jedoch eine deutlich langfristigere Preisgarantie möglich. Die aktuellen Preise an der Strombörse liegen für die kommenden Jahre im Durchschnitt bei 8,3 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, der Strom hätte bereits heute zu günstigen Konditionen bis 2032 eingekauft werden können, so wäre der Preisvorteil auch den Steirer:innen zugutegekommen.

„Dass diese Möglichkeit ungenutzt bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Nach den enormen Belastungen der vergangenen Jahre brauchen die Menschen endlich eine Preisgarantie statt befristeter Preissenkungen. Gleichzeitig ist auch die Landesregierung in der Pflicht, die Südpolverträge zu überarbeiten und endlich im Interesse der steirischen Bevölkerung zu gestalten“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Gleichzeitig fordert die KPÖ eine Überprüfung der sogenannten „Südpolverträge“. Damals wurden von der Estag alle Kraftwerke (von der damaligen Steweag und Steg) an den Verbund abgetreten und dafür eine 5,31% Beteiligung an der Verbund Wasserkraft (VHP) sowie vergünstigte Strompreise von 2,1 Terrawattstunden Strom pro Jahr vereinbart. Die Estag hat also jährlich vergünstigten Strom, was weit über den Verbrauch der steirischen Haushalte hinausgeht.

Die Beteiligung an der VHP entwickelte sich in den letzten Jahren also zu einer Geldmaschine für die Energie Steiermark – den hohen Preis dafür gezahlt haben allerdings die Stromkund:innen selbst. In den letzten drei Jahren erhielt die Estag im Jahresdurchschnitt 83 Millionen Euro von der VHP. Zum Vergleich: Der Gewinn der Energie Steiermark lag im selben Zeitraum bei 129 Millionen Euro pro Jahr. Mit anderen Worten bedeutet das, dass zwei Drittel ihres Gewinns von der VHP-Beteiligung gekommen ist. Bereits der Landesrechnungshof hat dieses Missverhältnis in seinem letzten Bericht zur Estag eindringlich kritisiert.

Aus diesem Grund hat sich die KPÖ nun auch mit einer schriftlichen Anfrage zu den Südpolverträgen an den zuständigen Landeshauptmann Mario Kunasek gewandt, um endlich Licht ins Dunkle zu bringen. Aus Sicht der KPÖ ist es zudem auch an der Zeit die Südpolverträge an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen.

Fernwärme: Mehr Klarheit über die Zukunft von Mellach

Teil der „Südpolverträge“ war damals auch das Kraftwerk Mellach und die Lieferung geringer Fernwärmemengen nach Graz. Aus Sicht der KPÖ bleibt das Potenzial des Standorts heute jedoch weitgehend ungenutzt. Anstatt Mellach weiterhin stiefmütterlich zu behandeln, sollte geprüft werden, wie dort langfristig deutlich mehr Wärme und Strom erzeugt und zu günstigen Konditionen für die steirischen Haushalte bereitgestellt werden können.

KPÖ-Landtagsabgeordneter a.D. Werner Murgg: „Das Kraftwerk Mellach hätte das Potenzial, langfristig mehr leistbare und nachhaltige Energie für die Steiermark bereitzustellen, doch stattdessen wird die Fernwärmeleitung für den Bio-Solar-Speicher in Weitendorf/Wildon reserviert. Die fehlende Transparenz rund um dieses Vorhaben ist nicht hinnehmbar. Landeshauptmann Kunasek muss Stellung dazu beziehen, wie eine leistbare Fernwärmeversorgung für Graz langfristig gesichert werden kann.“

Im Zusammenhang mit der Fernwärme hat Murgg auch eine kartellrechtliche Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eingebracht. Es geht um die Quasi-Monopolstellung, die die Energie Steiermark dabei gegenüber der Energie Graz einnimmt. „Die BWB bemüht sich redlich, eine derartig komplexe Sachlage zu erfassen. Allerdings fehlt ihr die Fachkompetenz für den Energiebereich. So hat sie die Stadtwerketochter Energie Graz als Teil des Estag-Konzerns klassifiziert.“