Strafrechtsverschärfung: Tierquälerei wird vertuscht, Aufdecker:innen kriminalisiert

FPÖ und ÖVP fordern eine Verschärfung des Strafrechts, die künftig bereits das unbefugte Eindringen in landwirtschaftliche Betriebsgebäude wie etwa Stallungen ausdrücklich unter Strafe stellen soll. Unter diesem Vorwand soll der Paragraph zu Hausfriedensbruch generell verschärft werden. Warum die Landesregierung eine derartige Ausweitung anstrebt, konnte im Ausschuss nicht erklärt werden. Denn die Regierungsfraktionen haben jede inhaltliche Diskussion verweigert, sind auf Fragen nicht eingegangen und lehnten sogar eine weitere Behandlung im Unterausschuss ab.

„Damit wird die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts ohne ernsthafte Debatte und gegen die Bedenken von Tierschutzorganisationen durchgewinkt, obwohl es juristisch als letztes Mittel gedacht und nicht dafür da ist, kritische Kontrolle und Aufklärung zu unterbinden. Durch die geforderte Verschärfung droht außerdem die Kriminalisierung jener Menschen, die auf gravierende Verstöße aufmerksam machen, während die eigentlichen Missstände in den Ställen unangetastet bleiben“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.