Steirischer Kautionsfonds hält nicht, was er verspricht

Klimt-Weithaler: „Wohnen darf nicht arm machen – Kautionsfonds muss in der ganzen Steiermark gelten“

Mit Beginn des Jahres 2017 hat das Land Steiermark einen Kautionsfonds eingerichtet, der Personen mit geringem Einkommen einen Wohnungswechsel erleichtern soll. Das war eine langjährige Forderung der KPÖ. Erste Erfahrungen zeigen, dass die Unterstützung unnötig kompliziert gestaltet ist und von den meisten Gemeinden deshalb gar nicht angeboten wird – nur 79 der 287 steirischen Gemeinden bieten den Kautionsfonds an.

Die KPÖ richtete am 21. März daher eine Dringliche Anfrage an die zuständige Landesrätin Kampus (SPÖ). In einem Antrag regte die KPÖ an, dass sich Landesrätin Kampus mit Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden sowie mit den Parteien im steirischen Landtag zusammensetzt, um eine für alle Beteiligten gute Lösung zu finden. SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnten das aber ab. Kampus hält trotz aller Mängel an ihrem Modell fest und zeigte sich zu keinem Gespräch bereit.

Hintergrund der Zurückhaltung vieler Gemeinden, den Kautionsfonds anzubieten, ist der hohe bürokratische Aufwand. Der Landes-Kautionszuschuss, der höchstens 500 Euro beträgt, wird nämlich von den Gemeinden in Form eines Darlehens ausbezahlt. Dafür ist in jedem einzelnen Fall ein Beschluss des Gemeinderates nötig. Dadurch ergibt sich oft eine monatelange Wartezeit. Danach muss das Geld von den MieterInnen über einen Zeitraum von drei Jahren in kleinen Raten zurückgezahlt werden. Für einige wenige „Kleinstkredite“ müssen die Kommunen also ein Verleih- und Mahnwesen einrichten und über Jahre verwalten.

In Graz wurde unter KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr hingegen ein anderes Modell eingeführt: Der Kautionszuschuss wird direkt an den Vermieter überwiesen, nach Beendigung des Mietverhältnisses fließt das Geld wieder an die Stadt Graz zurück. Die wenigen Ausfälle, die entstehen, wenn auf die Kaution zugegriffen wird, stehen in keinem Verhältnis zu dem immensen Aufwand, der durch die Administration von Krediten entsteht.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Kautionsfonds des Landes war ein Schritt in die richtige Richtung. Dass nur 79 steirische Gemeinden aufgesprungen sind, sollte aber zu denken geben. Die KPÖ ist immer zu einem konstruktiven Gespräch über Verbesserungen bereit. Es ist völlig unverständlich, dass Landesrätin Kampus nicht bereit ist, ein solches Angebot anzunehmen. Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb brauchen wir den Kautionsfonds in der gesamten Steiermark.“

21. März 2017

23. März 2017