Von „Steirer-Ambulanzen“, Wahlkampf-Schmähs und der Schieflage im steirischen Gesundheitssystem

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„Die ÖVP zündet die Nebelgranate ,Steirer-Ambulanzen‘, um von den hausgemachten Missständen abzulenken. Wer soll ihnen diesen Marketinggag noch abkaufen?“, fragt sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die Schieflagen im steirischen Gesundheitswesen haben am 27. Februar erneut den Landtag beschäftigt. Besonders ins Visier hat die KPÖ heute die äußerst schleppenden Einrichtung der 2016 versprochenen 100 Primärversorgungseinheiten (PVEs) genommen: „Während die Landesregierung bei den Bettenkürzungen und der Ausdünnung der Spitalsinfrastruktur Tempo macht, bleibt der Aufbau von alternativen Versorgungsangeboten weit hinter den Versprechungen zurück. Von den ursprünglich 100 versprochenen Einrichtungen sind im Plan bis 2025 schon nur mehr 30 übriggeblieben. Nun rühmt sich Gesundheitslandesrat Kornhäusl ernsthaft damit, dass bald das 14. Primärversorgungszentrum eröffnet wird. Jetzt zündet die ÖVP die Nebelgranate ,Steirer-Ambulanzen‘, um von den hausgemachten Missständen im steirischen Gesundheitssystem abzulenken. Ich frage mich schon, wer ihnen diesen Marketing-Schmäh noch abkaufen soll“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Überhaupt ist von den ursprünglich in Aussicht gestellten Primärversorgungszentren im Sinne einer umfassenden wohnortnahen Versorgung von einem großen, multiprofessionalen Team kaum noch etwas übrig. Das umfassend gedachte „Team rund um den Hausarzt“ wurde auf ein absolutes Minimum zusammengekürzt. So konzipierte Einrichtungen werden nicht einmal annähernd in der Lage sein, die bereits umgesetzten und noch geplanten Bettenkürzungen und Angebotsausdünnungen oder gar die Schließung ganzer LKH-Standorte adäquat zu kompensieren.

Privatisierungen den Riegel vorschieben!

Die KPÖ sieht die Gefahr, dass die Landesregierung die hausgemachten Versorgungsengpässe als Rechtfertigung heranziehen könnte, die weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung voranzutreiben. So hat die Raiffeisenbank Ende letzten Jahres angekündigt, schon im heurigen Jahr mit Arztpraxen bzw. Primärversorgungszentren in der Steiermark starten zu wollen. Diesen Plänen erteilt die KPÖ eine klare Absage: „Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldtascherls sein, ist es aber jetzt schon viel zu oft – ich denke da nur an den Wahlarzt-Wildwuchs. Diese Form der Zwei-Klassen-Medizin gehört zurückgedrängt und nicht durch Privatisierungen weiter befeuert. Alles, was wirklich wichtig ist im Land, gehört in öffentliche Hand“, so Claudia Klimt-Weithaler weiter.

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Veröffentlicht: 1. März 2024