Statement zu den Vorwürfen gegen Werner Murgg

Es ist so sicher wie das Amen im Gebet: Nach jeder positiven Meldung über die KPÖ – diesmal war es eine OGM-Umfrage hinsichtlich der nächsten Landtagswahl in der Steiermark, die die KPÖ bei 12 Prozent sieht – folgt der prompte Gegenangriff und der Versuch, die KPÖ in ein falsches Licht zu rücken. Wir werfen einen Blick auf die vermeintlich skandalösen Aussagen von KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Persönliches Statement von Dr. Werner Murgg

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer informellen Diskussion am 10.9.2022 ist von mir der Begriff „Kasperlnationen“ verwendet worden. Diese Wortwahl ist nicht zu rechtfertigen. Ich stehe nicht an, mich dafür vorbehaltslos zu entschuldigen.

Weiters wurde in einigen Medien berichtet, ich hätte die Ukraine als „Krüppelnation“ bezeichnet. Dieser Darstellung widerspreche ich, ich habe das genaue Gegenteil gesagt. Nichtsdestotrotz war allein die Verwendung dieses Begriffes ein Fehler. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass meine Wortwahl als verletzend empfunden wurde. Das tut mir aufrichtig leid!

Dr. Werner Murgg,
Graz, 4. Oktober 2022


Statement des Landtagsklubs vom 3. Oktober 2022

Es ist so sicher wie das Amen im Gebet: Nach jeder positiven Meldung über die KPÖ – diesmal war es eine OGM-Umfrage hinsichtlich der nächsten Landtagswahl in der Steiermark, die die KPÖ bei 12 Prozent sieht – folgt der prompte Gegenangriff und der Versuch, die KPÖ in ein falsches Licht zu rücken. Der Wiener Journalist Florian Klenk widmet dem steirischen KPÖ-LAbg. Werner Murgg heute einen Tweet und verlinkt auf ein Video, das Dr. Murgg auf einem Seminar mit dem Motto „Krieg stoppen, Ursachen an der Wurzel packen“ zeigt. Vermeintlich skandalöse Aussagen sollen dort zu hören sein.

Wer das Video allerdings anschaut, wird zu einer anderen Befundung kommen: Werner Murgg spricht über die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung in Österreich und macht sich für die Losung „Stoppt den Krieg!“ stark. Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen und das Sterben zu beenden müsse das oberste Ziel sein. Auch mögliche Friedensszenarien – beispielsweise eine Autonomielösung à la Südtirol für die Oblaste Donezk und Luhansk – wurden von Herrn Murgg skizziert. Dazu sei erwähnt, dass das Seminar am 10. September, also vor der Annexion der Gebiete durch Russland, stattfand.

Herr Klenk führt in seinem Tweet an, dass Dr. Murgg Reparationszahlungen an Donezk gefordert hat. Das ist richtig, aber verkürzt. Im Videoausschnitt ist folgendes zu hören: Man wird auch über Reparationszahlungen reden müssen. Aber nicht nur über jene von Russland an die Ukraine, sondern auch von der ukrainischen Führung für die Schäden in Donezk für die Schäden seit 2014“, wo der Krieg bekannterweise bereits seit acht Jahren tobt. Ob dieser Gedanke zu Bedingungen eines friedlichen Nebeneinanders in der Zukunft schon einen Skandal konstituiert, sei dahingestellt.

Der zweite Kritikpunkt, Werner Murgg hätte die Ukraine als „Krüppelnation“ bezeichnet, ist in der dargestellten Form nicht haltbar. Hört man die entsprechende Stelle im Video nach, geht klar hervor, dass Herr Murgg über den Nationswerdungsprozess der Ukraine spricht und die Frage aufwirft: „Ist jetzt die Ukraine eigentlich eine Nation?“, um sie mit „Ist sie.“ klar zu beantworten. Die Staatlichkeit der Ukraine wurde also in keinem Fall in Abrede gestellt. Gegenstand der Ausführungen war das Nationalbewusstsein der in der Ukraine lebenden Menschen, das über die Jahrzehnte zweifelsfrei einen Prozess durchlaufen hat. Der Begriff „Krüppelstaat“ wird im Konjunktiv (!) verwendet und eine solche Zuschreibung von Werner Murgg explizit verneint! Die auf Twitter verbreitete Darstellung ist also das genaue Gegenteil des tatsächlich Gesagten.

Zu seiner Haltung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine lässt Werner Murgg keinen Zweifel aufkommen: „Der Angriffskrieg Russlands war ein Völkerrechtsbruch“. Der gebetsmühlenartig wiederholte Vorwurf, die KPÖ und Werner Murgg seien „putinfreundlich“ oder würden den Krieg verharmlosen oder gar gutheißen, ist also grober Unsinn. Die Haltung der KPÖ zur Frage von Krieg und Frieden ist unmissverständlich: Die Waffen nieder! Es braucht ein Ringen nach Lösungen und Friedensverhandlungen statt weitere Eskalation am Schlachtfeld. Es gibt nichts wichtigeres als Frieden.

4. Oktober 2022