Skandal in Oberaich

Geldverschwendung im großen Stil

In einer Fraktionsitzung am 02.04.2015 wurden alle Parteien in Bruck an
der Mur (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, KPÖ und Li.Br.O.) von Seiten des
Regierungskomissärs bzw. Stadtamtsdirektors über die aktuelle Situation
aufgeklärt. Es wurde berichtet, dass von Seiten des ehemaligen
Bürgermeisters in Oberaich Angebote (ohne Ausschreibung) für den Bau einer
Straße eingeholt wurden. Diese Verbindungsstraße wurde im Jahre 2002 von
Seiten der Bevölkerung in Oberaich gefordert und von Seiten des Landes als
richtig empfunden. Außerdem gab das Land Steiermark eine Schätzung von ca.
300.000,00€ für den Bau dieser Straße ab. Nun hat der ehemalige
Bürgermeister von Oberaich alleine ein Angebot unterzeichnet (im Jahr
2014) welches sich auf 534.000,00€ beläuft. Per Zufall kam die Gemeinde
Bruck an der Mur in Zuge der Fusion auf diesen Skandal drauf.
Regierungskomissär Straßegger wendete sich an die Staatanwaltschaft. Der
ehemalige Bürgermeister Weber (welcher auch Nr.2 beim
Gemeinderatswahlkampf in Bruck an der Mur für die SPÖ war) legte mit
sofortiger Wirkung seine Funktionen zurück. Außerdem wurden schon ca.86.000,00€ an die Baufirma für erbrachte Leistungen bezahlt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
KPÖ Jürgen Klösch: „Für mich sind zwei Tatsachen unglaublich, nämlich das
der Bürgermeister Weber ohne Ausschreibung Angebote eingeholt hat und ohne
Unterschrift von einer zweiten Person dies in Auftrag gegeben hat.
Außerdem ist der überhöhte Preis auch sehr eigenartig. Ich fordere nun
eine lückenlose Aufklärung von Seiten der Gemeinde. Außerdem wird sich
sicher der Prüfungsauschuss bzw. der neue Gemeinderat sich mit diesem
Thema lange beschäftigen müssen. Es ist nur zu hoffen, dass sich nicht
weitere unangenehme Überraschungen in Oberaich verbergen und der
finanzielle Schaden sich in Grenzen hält.“

3. April 2015