Schulschließungen: „Enttäuschung, Wut und Trauer“

Rede von Claudia Klimt-Weithaler und Fotos von der Landtagssitzung

Am 11. Jänner dieses Jahres haben wir – damit meine ich die Oppositionsparteien im Landtag und die betroffenen Bürgermeister, SchulleiterInnen, LehrerInnen und Eltern – von den geplanten Schulschließungen in der Steiermark erfahren. Eine solche Vorgehensweise ist in dieser Legislaturperiode leider schon zur Regel geworden: Die so genannte „Reformpartnerschaft“ macht sich tiefgreifende Entscheidungen im stillen Kämmerlein aus und lässt sie dann den Betroffenen über die Medien ausrichten.

In einem von 350 Personen unterschriebenen offenen Brief der von der geplanten Schulschließung in Kapfenberg-Arndorf Betroffenen ist von „Enttäuschung, Wut und Trauer“ die Rede. Die Bürgerinnen und Bürger stellen auch die Frage, ob diese Politik noch im Interesse der Bevölkerung ist und ob man dabei noch von Demokratie reden könne.

Ich kann das Unverständnis dafür und auch die Empörung darüber sehr gut nachvollziehen. Unzählige Briefe und Mails an alle Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag sind in den vergangenen Tagen geschrieben worden. Die Menschen haben ihren Unmut über diese Vorgehensweise kundgetan und die drohenden Auswirkungen aufgezeigt. Von der Unzumutbarkeit von bis zu vier Stunden langen Schulwegen, zur Zerstörung sozialer Strukturen im ländlichen Raum durch den Verlust der Schule, immer gepaart mit der Bitte, sich diesen Schritt noch einmal zu überlegen und auch die „ExpertInnen vor Ort“ einzubinden – wurden bis dato weder von der zuständigen Landesrätin Großmann, noch von LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer gehört.

Uns ist der Kragen vergangenen Dienstag, als im zuständigen Ausschuss eine Petition zum Erhalt der Schule in Glojach behandelt werden sollte, endgültig geplatzt: Anstatt die Betroffenen endlich einzuladen, um sich mit deren Sichtweise auseinanderzusetzen, haben Abgeordnete der SPÖ vorgeschlagen, das Anliegen erst dann zu besprechen, wenn eine dementsprechende Regierungsvorlage der Landesrätin vorliegt.

(Fortsetzung unter den Fotos)

Auf meine Frage, wann denn diese Regierungsvorlage fertig sein werde und ob diese dann auch endlich ein Schulentwicklungskonzept enthalten werde, folgten sich widersprechende Aussagen. Einmal hat die Landesrätin von einem „Zwischenbericht bis zum Sommer“ gesprochen, dann von einem „Gesamtbericht, der strukturelle Maßnahmen inkludiert und vielleicht auch schon Perspektiven enthalten wird“. Die geplanten Schul-Schließungen wurden als „Erste Etappe eines Bildungsplanes“ bezeichnet. Wenn das die 1. Etappe war, was folgt als 2. Etappe? Der Abriss der Schulgebäude? Und was ist das Ziel, wenn wir am Ende dieses Weges angekommen sind?

Die geplanten Schulschließungen im Jänner anzukündigen, als ersten Schritt zu bezeichnen und einen Bericht dazu im Sommer in Aussicht zu stellen ist ja geradewegs so, als würde man jemanden im Winter aus seiner Wohnung schmeißen und ihm sagen, dass man ihm dann im Sommer erklären wird, warum man das getan hat und wo er dann eventuell weiterhin wohnen wird können.

Frau Landesrätin, dieser Auftritt war ein Trauerspiel und lässt vermuten, dass die Schließungen der Schulen fixiert sind, obwohl ein Schulentwicklungskonzept bis dato offenbar nicht einmal in Ansätzen vorliegt.

Die KPÖ hat auch aus diesem Grund diese Aktuelle Stunde zu den geplanten Schulschließungen in der Steiermark beantragt. Wir erhoffen uns, dass heute endlich offene Fragen beantwortet werden. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, unsere Bedenken und die Bedenken der Betroffenen, die sich ohnehin überschneiden, einzubringen. Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht an den Betroffenen und am Landtag vorbei fallen. Auch nach Beschluss der Novellierung der Steierischen Landesverfassung ist leider nicht vorgesehen, dass der Landtag bei wichtigen Entscheidungen eingebunden wird.
Aufgrund des fehlenden Konzeptes, die Schulen wurden ja rein nach SchülerInnenzahlen behandelt, erschließt sich mir auch nicht, was nun der eigentliche Grund der Schließungen ist. Zuerst wurde großartig verkündet, es handelt sich nicht um Einsparungsmaßnahmen, sondern um eine Qualitätsverbesserung.

Frau Landesrätin, ich frage nun: Wie sieht diese Qualitätsverbesserung aus? Bei einer Informationsveranstaltung in Breitenau, bei der übrigens keiner der Verantwortlichen anwesend war, weder die Landesrätin, noch regionale Abgeordnete, hat der Hauptschuldirektor, Herr Gissing, einen entscheidenden Satz gesagt, den ich nur doppelt und dreifach unterstreichen kann: „Qualität kann man nicht verordnen und nicht auf Vorrat produzieren.“

Immer wieder ist auch der Begriff „Standortoptimierung“ gefallen. Frau Landesrätin, gibt es zu dieser „Standortoptimierung“ auch ein Verkehrskonzept? Wir wissen alle, dass die Fahrpläne von öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Raum in den letzten Jahren immer weiter ausgedünnt wurden. Die Gemeinde Oppenberg z.B. ist mit einem öffentlichen Verkehrsmittel überhaupt nicht erreichbar. Jetzt schon stellt die Gemeinde zwei Kleinbusse für den Transport der Haupt- und AHS-SchülerInnen zur Verfügung. Nach der Schließung der Volksschule müssten weitere Busse organisiert werden. Wer macht das und wer übernimmt die Kosten dafür? Und letztendlich: Wie viel würde das kosten? Kann man da noch von einer Einsparung reden? Ach ja, wir reden ja nicht von einer Einsparung, sondern von einer „Standortoptimierung und Qualitätsverbesserung“.

Völlig unklar ist auch, mit welchen Kosten bei jenen Schulen zu rechnen ist, die dann SchülerInnen aufnehmen müssen. Hat man sich darüber Gedanken gemacht?
Und trotzdem – obwohl immer wieder dementiert – drängt sich der Gedanke des Sparens auf, spätestens dann, wenn die „fehlenden Kinder“ ins Spiel kommen: SPÖ und ÖVP argumentieren die Schulschließungen dann doch auch mit fehlenden Kinderzahlen, bestrafen aber genau jene Familien, die am Land leben und Kinder haben. Sie vergessen dabei völlig, dass auch sie es waren, die in den letzten Jahren in der Regierung gesessen sind. Fehlende Kinder sind das Resultat ihrer verfehlten Politik und nicht die Schuld der am Land lebenden Menschen!

Sie wissen alle, dass gerade Kleinschulen eine Bedeutung haben, die weit über die Institution als solche hinausgeht. Viele Menschen befürchten, meiner Meinung nach zu Recht, eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes.

Politiker und Politikerinnen, die für Bildung zuständig sind, sollten auch wissen, dass Bildung nicht alleine die Aneignung von Wissen und das Erlernen von Fähigkeiten ist. Bildung ist auch die Entwicklung von Talenten und Potenzialen eines Individuums. Und gerade in Kleinschulen haben engagierte LehrerInnen die Möglichkeit, die SchülerInnen gezielt zu fördern. Je kleiner die Gruppe, desto angenehmer ist das Klima für alle Beteiligten – jahrelange Bemühungen um die Senkung der Höchstzahlen stellen das unter Beweis. Voneinander lernen – Ältere von Jüngeren und umgekehrt: Jede Schule, die etwas auf sich hält, unterstützt diese Form des Lernens so gut es geht. In Kleinschulen gehört diese Methode zum Alltag und muss nicht erst mühsam in den Unterricht eingebaut werden.
Landesrätin Grossmann zeichnet seit 2009 für den Bildungsbereich in der Steiermark verantwortlich und hat mit einer Kampagne begonnen, die – laut offizieller Webseite – eine Lanze für die elementare Bildung brechen sollte: „Wir brauchen die beste Bildung von Anfang an!“ war die Kernaussage – jetzt schreiben wir das Jahr 2012 und was ist davon übrig? Der Gratiskindergarten wurde wieder abgeschafft und 38 Schulen sollen geschlossen werden.

Ich bin überzeugt davon, dass auch das alles im vorauseilenden Gehorsam für irgendwelche Ratingagenturen geschieht. Wenn man sich in der Steiermark umschaut, dann hat man das Gefühl, dass Einkaufszentren und Wettcafés weitaus wichtiger sind, als Kinder und Jugendliche! Bildung ist ein Menschenrecht und beinhaltet den freien Zugang ebenso wie Chancengleichheit und das Schulrecht. Und schon Benjamin Franklin hat gewusst: „Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen!“

Und von wegen: Wir müssen sparen, es ist kein Geld da. Es ist ihnen bekannt, dass wir KommunistInnen an dieser Stelle immer wieder sagen, dass das nicht stimmt. Aber ich darf heute dazu einen Mann bemühen, der einigen aus der ÖVP ein Begriff sein dürfte: Heiner Geißler, Christdemokrat und bekennender Katholik, hat kürzlich in einem Interview gesagt: „Börsen setzen täglich 2 Billionen Dollar um und zahlen keinen Cent Steuern – es gibt genug Geld, es ist nur in den falschen Händen!“

Gestern habe ich erfahren, dass nun ein runder Tisch zu den geplanten Schulschließungen von Frau Landesrätin Grossmann einberufen werden soll. Spät, aber doch. Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die Betroffenen aktiv sind und aufzeigen, wo bei den Plänen der Landesregierung auf gut steirisch „der Hund begraben liegt“.

Landeshauptmann Voves hat bei der ersten Pressekonferenz zu den geplanten Schulschließungen gesagt: „Es muss Experten geben, denen die Landespolitik vertraut!“ Ja, Herr Landeshauptmann, und diese ExpertInnen sind in dem Fall die Betroffenen – vertrauen sie Ihnen!

Frau Landesrätin, ich hoffe, dass dieser Runde Tisch eine ernst gemeinte Sache ist, denn es gibt Vorschläge und Lösungsansätze von SchulleiterInnen, LehrerInnen und ElternvertreterInnen und die Betroffenen haben das Recht angehört zu werden. Alles andere wäre weder sozial, noch demokratisch. Und ich hoffe nun auch auf Antworten, die schon längst überfällig sind.

14. Februar 2012