Schluss mit Politikerprivilegien und Luxuspensionen!

Fast 30 Jahre nach der Abschaffung kosten die „alten Politikerpensionen“ Bund und Länder noch immer über 40 Millionen Euro jährlich. Laut ORF profitieren insgesamt 462 ehemalige Politiker:innen aus allen Parteien, außer der KPÖ, weiterhin von diesem längst überholten Privileg. Allein in der Steiermark belaufen sich die Ausgaben dafür auf rund 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig werden auf allen Ebenen Budgetnöte beklagt und Einsparungen bei sozialen Leistungen, Bildung und Gesundheit als unumgänglich dargestellt. Die KPÖ kritisiert dieses System scharf und fordert, dass sich auch die Politik endlich an jene Sparappelle hält, die sie täglich an die Bevölkerung richtet.

„Während Bund, Länder und Gemeinden zum Sparen aufrufen, kassieren über 460 Ex-Politiker:innen weiterhin ein längst abgeschafftes Pensionsprivileg. Das ist unverschämt. Wer nicht bei sich selbst spart, hat kein Recht, der Bevölkerung Verzicht abzuverlangen. Diese alte Politikerpension gehört endlich abgeschafft und dafür muss sich auch die blau-schwarze Landesregierung einsetzen, wenn sie es mit dem Sparen ernst meint“, fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.