Schluss mit den Angriffen auf die Souveränität Venezuelas!

Die Ausrufung eines „Gegenpräsidenten“ durch die rechtsgerichtete Nationalversammlung in Venezuela kommt einem Putsch gleich. Es geht um nicht weniger als die Frage, ob das Schicksal Venezuelas zukünftig von den Venezolanerinnen und Venezolanern bestimmt wird – oder von Großkonzernen und US-Interessen.

Die postwendende Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó durch die USA und andere Regierungen ist als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ebenso abzulehnen, wie die Drohung einer militärischen Intervention durch die USA. Gerade auch die jüngere Vergangenheit lehrt, dass imperialistische Einmischungen nicht zu "freedom and democracy" führen, sondern wie in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien oder auch der Ukraine zu Krieg, Terror und Elend zu Lasten der Zivilbevölkerung.

Auch die Haltung der EU, die die demokratisch gewählte Regierung Venezuelas zur Ausrufung von Neuwahlen zwingen will, entspricht eher der Mentalität der ehemaligen Kolonialherren als dem Willen, auf diplomatischem Wege zur Lösung eines Konflikts beizutragen. Die USA, die EU und verbündete Regierungen greifen durch ihr Agieren die Souveränität Venezuelas an.

Faktum ist, dass Nicolás Maduro als klarer Gewinner aus den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr hervorging, deren Legitimität von internationalen Beobachtern festgestellt wurde. Die ökonomische Krise in Venezuela steht unter dem Eindruck massiver Wirtschaftssanktionen, vor allem durch die USA, welche unmittelbar zum Elend beitragen, das viele Menschen in Venezuela erfasst hat. Bei allen bestehenden Schwierigkeiten und möglichen Fehlern der venezolanischen Regierung ist klar: Eine Lösung dieser Krise im Sinne der Mehrheit der Menschen kann nicht unter der Ägide jener Mächte zustande kommen, welche die Rohstoffe und Bevölkerung Lateinamerikas seit Jahrhunderten ausbeuten. Der Bruch mit diesem ausbeuterischen System durch Hugo Chavez und die Selbstermächtigung von Millionen armer Menschen wurden der bolivarianischen Bewegung von den internationalen und nationalen Profiteuren der Ausbeutung nie verziehen.

Aktuell geht es nicht primär um eine Einschätzung der Politik Maduros, sondern darum, ob das venezolanische Volk selbst über seine Regierung entscheiden kann, oder ob die Geschicke von Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern künftig der Profitlogik westlicher Konzerne und den geopolitischen Interessen von USA, EU und Co. untergeordnet werden.

In diesem Sinne lehnt die KPÖ Steiermark den Putschversuch und die Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas ab. Unsere Solidarität gilt der großen Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung, die sich für sozialen Fortschritt und eine Ausweitung des bolivarianischen Prozesses einsetzt. Es sind jene Menschen, die auch aktuell zu zehntausenden auf die Straße gehen, um die von ihnen erkämpften Errungenschaften zu verteidigen.

29. Januar 2019