Runter mit den Politiker-Gehältern!

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KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Bei Spitzenbezügen fehlt nachvollziehbares Verhältnis zu normalen Arbeitseinkommen!“

Aller Voraussicht nach werden die Politiker-Gagen 2023 um 5,4 Prozent steigen. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) beispielsweise stünde demnach schon bald eine Gehaltserhöhung von 962 Euro auf stattliche 18.775 Euro brutto monatlich ins Haus.

Die steirische KPÖ kritisiert die exorbitant hohen Politiker-Bezüge seit vielen Jahren: „Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik – das zeigt sich in der aktuellen Krise wieder überdeutlich. Die Teuerung trifft die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ungleich härter als Spitzenpolitiker, die bis zu 22.000 Euro brutto beziehen. Kein Wunder, dass deren Politik so oft völlig an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbeigeht. Deshalb müssen die Bezüge in der Politik endlich gesenkt und in ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen gebracht werden!“, fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Im Landtag Steiermark wird die KPÖ-Forderung nach einer Senkung der Spitzenbezüge um 30 Prozent Jahr für Jahr von allen anderen Parteien abgeschmettert. Darum geht die KPÖ seit 1998 einen anderen Weg: Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ behalten sich maximal 2.500 Euro aus ihren politischen Bezügen, der Rest wird Menschen in Notlagen zur Verfügung gestellt. Mehr als 2,7 Millionen Euro sind so seit 1998 nicht in den Taschen von KPÖ-Politiker:innen, sondern bei Menschen gelandet, die es dringender brauchen.

 

Rekord-Inflation: KPÖ fordert amtliche Preisregulierungen

19-04-24 Laut Sta­tis­tik Au­s­tria sind die Prei­se im Jah­res­ver­g­leich im März um 4,1 Pro­zent an­ge­s­tie­gen. Da­mit liegt Ös­t­er­reich in Punk­to In­fla­ti­on noch im­mer im eu­ro­päi­schen Spit­zen­feld. Ge­mein­de­rat Max Zirn­gast for­dert da­her amt­li­che Preis­re­gu­lie­run­gen auf Gü­ter des täg­li­chen Be­darfs. 

Neue Räumlichkeiten für FH-Joanneum

19-04-24 „Die Stär­kung des Stand­orts der FH JOAN­NE­UM in Graz ist ein kla­res Si­g­nal für die Wert­schät­zung und För­de­rung die­ser Bil­dung­s­ein­rich­tung, die rund 3.700 Stu­die­ren­de in 35 Stu­di­en­gän­gen in Graz um­fasst", be­tont Stadt­rat Man­f­red Eber.

KPÖ-Erfolg in Innsbruck

15-04-24 Erst­mals seit 1971 wie­der im Ge­mein­de­rat. Bei der Ge­mein­de­rats­wahl in Inns­bruck ist der KPÖ ein wich­ti­ger Schritt nach vor­ne ge­lun­gen: Sie hat wie­der ei­gen­stän­dig kan­di­diert und die Vier-Pro­zent-Hür­de auf An­hieb ge­nom­men.

Veröffentlicht: 6. September 2022