Rückzug aus der EU!

Kampagne gegen ein undemokratisches Imperium


Die EU entwickelt sich Schritt für Schritt zu einer gefährlichen, antidemokratischen Großmacht.

Die EU: antidemokratisch und gefährlich

Die EU entwickelt sich Schritt für Schritt zu einer gefährlichen, antidemokratischen Großmacht. Der Großteil der politischen Macht liegt nicht in den Händen des Parlaments, sondern bei der Europäischen Kommission, die niemandem (außer Großkonzernen und Wirtschaftskartellen) verpflichtet ist. Das Europäische Parlament ist – ob mit oder ohne Lissabon-Vertrag – in wesentlichen Fragen machtlos. Die Abgeordneten haben 90 Sekunden Redezeit, bevor die Mikrofone abgeschaltet werden.
Die wirkliche Macht in der EU geht nicht vom Volk, sondern von Wirtschaftkartellen aus. Große Konzerne, insbesondere aus den Bereichen Chemische Industrie, Biotechnologie, Ölkonzerne sowie Banken geben den Ton an. Die für die EU negativen Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und zuletzt in Irland haben nicht zu einem Umdenken geführt. Im Gegenteil: nach der Niederlage in Irland reichen die Vorschläge von einer Bestrafung der irischen Bevölkerung durch wirtschaftliche Nachteile bis zur Wiederholung des Referendums, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Was die EU uns, unseren Kindern und Enkelkindern wirklich bringt

Das Ende jeglicher Demokratie in den Mitgliedsstaaten: die EU-Staaten werden zu Provinzen degradiert. Die Parlamente haben immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten, sondern müssen Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel umsetzen. Die Gehälter der Abgeordneten bleiben aber unangetastet. Kein Wunder, dass viele stillhalten und lieber weiterkassieren, als die Bevölkerung über den Verfall parlamentarischer Mitbestimmung zu informieren.

Aufrüstung, Militarisierung und der Ende der Neutralität: Der Vertrag von Lissabon schreibt allen Mitgliedsstaaten eine schrittweise Erhöhung der Rüstungsausgaben vor. Die EU möchte „Schlachtgruppen“ einrichten, die auch tausende Kilometer außerhalb der EU eingesetzt werden können. Wie die USA möchte auch die EU-Elite künftig mit militärischen Mitteln ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen. Die Truppen dürfen aber auch innerhalb der EU eingesetzt werden.
Gentechnik verändert unser aller Leben: Gentechnik-Konzerne haben die uneingeschränkte Unterstützung der EU-Kommission. Obwohl die Auswirkungen des Einsatzes gentechnisch veränderter Lebensmittel völlig unklar sind, werden die Regeln im Interesse großer Nahrungsmittelkonzerne nach und nach verändern, um diesen Konzernen die totale Kontrolle über Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion zu garantieren. Patente auf Pflanzen und andere Organismen sorgen dafür, dass ein Kartell aus Lebensmittelkonzernen in Zukunft bestimmen darf, welche Pflanzensorten angebaut werden dürfen. Wer Saatgut zurückbehält, durch Samenflug „falsche“ Pflanzen auf seinem Feld vorfindet oder einfach traditionelle Pflanzensorten anbaut, macht sich in Frankreich und Nordamerika bereits strafbar. Die EU lässt keinen Zweifel daran, dass sie diesen Weg allen Mitgliedsstaaten verordnen will.

Atomkraft: Die Atomindustrie stellt seit Gründung der EG einen wesentlichen Pfeiler der europäischen Politik dar. Die Kernkraft-Lobbyisten haben durchgesetzt, dass in Zukunft mehr Geld für Atomkraft ausgegeben wird als für die Erforschung alternativer Energiequellen. Österreich muss als AKW-freier Staat mitmachen und Steuergeld für die Entwicklung neuer Atomkraftwerke bezahlen.

Globalisierung und Privatisierung: Alle wesentlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der EU dienen den Interessen großer Konzerne, Banken und Versicherungen. Klein- und Mittelbetriebe profitieren nur sehr selten von der Politik der EU. Das wird immer verschwiegen, wenn wieder einmal betont wird, wie wichtig die EU für „die Wirtschaft“ ist. Dafür werden europaweit bewährte und funktionierende Gesundheits- und Pensionssysteme schrittweise privatisiert, um Banken und Versicherungen ein gutes Geschäft zuzuschanzen. Kein Bereich der Daseinsvorsorge ist sicher: Die Energiewirtschaft, die öffentlichen Dienstleistungen, Universitäten und Schulen – kein Bereich ist vor der Demontage sicher. In vielen EU-Ländern (z.B. England) ist die Wasserversorgung bereits mehrheitlich in privaten Händen. Über den Umweg der Privatisierung von Wasserkraftwerken versuchen europäische Energiekonzerne derzeit, auch Zugriff auf die österreichischen Wasservorräte zu erhalten.

Zerstörung von Arbeitsplätzen: Hohe Arbeitslosenraten nützen vor allem großen Konzernen. Wenn viele Menschen keine Arbeit haben, ist es leichter, Löhne und Gehälter zu drücken und die Menschen unter Druck zu setzen. In Deutschland wird von einem (sicherlich nicht armen) Professor bereits gefordert, die Sozialhilfe auf 120 Euro zu senken. Auf diese Weise sollen die Menschen gezwungen werden, zu Niedrigstlöhnen arbeiten zu gehen. Gleichzeitig schreiben die Konzerne Rekordgewinne, von denen die Bevölkerung aber nichts sieht – auch nicht über den Umweg des Steuerwesens, da Steuern nur mehr von Klein- und Mittelbetrieben bezahlt werden. Große Konzerne legen ihre Milliardengewinne steuerschonend in Privatstiftungen an oder parken es in Steuerparadiesen. Ein weiterer Schlag gegen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ist die berüchtigte Dienstleistungsrichtlinie. Diese besagt, dass in Zukunft europaweit der jeweils günstigste Branchentarif zum Einsatz kommen darf. Damit werden Löhne und Gehälter europaweit auf das Niveau der jeweils ärmsten EU-Mitgliedsstaaten sinken. Kein Wunder, dass die EU immer neue Länder aufnehmen will…

Preistreiberei und Inflation: Jahrelang mussten sich die EU-Staaten den so genannten Maastricht-Kriterien unterwerfen. Diese Finanzpolitik führt zu hoher Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard, sollte aber gleichzeitig die Inflation stoppen und stabile Preise garantieren. Wir erleben gerade das Scheitern dieses Konzepts. Trotzdem hält die Europäische Zentralbank, deren Politik keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, an ihrer Ideologie fest. Jahrzehntelang bewährte Instrumente der Preiskontrolle werden nicht mehr angewendet, weil sich die EU-Regierungen unvernünftigen Marktdogmen unterworfen hat, die von der Realität längst widerlegt sind.




Was können wir (mit ein bisschen Freizeit) dagegen tun?
Die EU kann nicht so bleiben, wie sie ist. Sagen Sie den Politikerinnen und Politikern in ihrer Gemeinde Ihre Meinung. Auch ein Rückzug aus der immer diktatorischer agierenden Supermacht darf kein Tabu sein. Das Recht geht vom Volk aus, nicht von einer EU-Elite, die immer abgehobener und selbstherrlicher agiert.
Jeder kann einen Beitrag leisten, um Demokratie, Neutralität und eine soziale Politik im Interesse der Bevölkerung wieder herzustellen. Vielleicht können auch Sie jede Woche ein paar Minuten Ihrer Freizeit opfern:

1.    Informieren Sie Ihre Bekannten und Ihre Familie. Verteilen Sie dieses Flugblatt in Ihrer Nachbarschaft. Schreiben Sie Leserbriefe.

2.    Geben Sie keiner Partei Ihre Stimme, die über den Umweg einer totalen Unterwerfung unter die EU Demokratie, Wohlstand und Neutralität abschaffen will. Lassen Sie sich nicht von der Meinungsmache mancher Medien einschüchtern.

3.    Werden Sie aktiv: in Österreich gibt es viele EU-kritische Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Lassen Sie die verantwortlichen Politiker wissen, dass Sie mit der gegenwärtigen EU-Linie nicht einverstanden sind.

4.    Je mehr Menschen aktiv werden, desto größere Wirkung wird es haben. Die EU-hörigen Parteien können nur so lange an der Bevölkerung vorbeiregieren, so lange sich die Menschen das gefallen lassen.

Programm der Friedenswerkstatt Linz

Eine Analyse der EU

Grassroots-democracy.com

Flugblätter

21. Mai 2009