Ein Jäger ohne Wild und ohne Flinte

Warum die Auseinandersetzung über den Charakter der EU keine abstrakte Debatte ist

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf in meinem Referat ein paar Ergänzungen zu den Ausführungen von Werner Murgg machen, und will dabei einerseits darauf eingehen, welche konkrete Auswirkungen unsere unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen in Österreich mitunter abstrakt wirkende Debatte in Ländern hat, wo KommunistInnen und/oder linke Parteien über entsprechende gesellschaftliche Relevanz verfügen – und zugleich auch mit dem oft vorgebrachten „Missverständnis“ aufräumen, die Linie der steirischen KPÖ wäre als „nationalistisch“ zu verstehen.

Der Konflikt um die Charakterisierung der Europäischen Union und den daraus zu folgenden Schlüssen für die eigene politische Orientierung ist in der Kommunistischen Partei Österreichs viele Jahr alt – und war schon ein heftig diskutiertes Thema, als ich selbst Anfang der 2000er-Jahre der KJÖ beigetreten bin.

Nicht zuletzt werden in der Frage Bruchlinien in den unterschiedlichen politischen Programmatiken zwischen der Bundes-KPÖ und der KPÖ Steiermark deutlich. Die Bundes-KPÖ ist bekanntlich Mitglied der „Europäischen Linkspartei“, der etwa auch die deutsche „Partei Die Linke“, die griechische SYRIZA, die Französische KP oder die in den vergangenen Jahren massiv eingebrochene italienische Rifondazione Comunista angehören. Die KPÖ Steiermark stand dem Beitritt der EL von Beginn an ablehnend gegenüber, die Franz Stephan Parteder als Instrument, um den Kommunistischen Parteien den marxistischen Giftzahn zu ziehen, charakterisierte. Folgerichtig war die steirischen KPÖ in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Möglichkeit bemüht, ihre internationalen Kontakte vor allem mit linken und kommunistischen Parteien in Europa zu intensivieren, die den Prozess der Sozialdemokratisierung nicht mitgegangen sind, wie etwa die belgische Partei der Arbeit oder insbesondere die Kommunistische Partei Portugals PCP. Es geht hier aber nicht um die Frage, wer den cooleren großen Bruder hat – der Blick über den Tellerrand und die Mikroperspektive der österreichischen Linken hinaus kann uns zeigen, welche praktischen Folgen theoretische Debatten dort haben, wo sie gesellschaftlich wirksam werden.

Die Entwicklung der „Europäischen Linkspartei“ hat aus unserer Sicht viele Befürchtungen bestätigt. Das ist zum einen der nochmals dramatisch verschärfte Niedergang kommunistischer Parteien in Ländern mit einer einst so stolzen kommunistischen Bewegung wie Italien oder Frankreich. Dieser ist nicht alleine mit dem „allgemeinen Rechtsruck“ in Europa zu erklären, was durch zeitgleich aufstrebende linke Parteien oder Bewegung unterschiedlichster Art wie Melonchons „Unbeugsames Frankreich“ oder die belgische Partei der Arbeit widerlegt werden kann. Vielmehr hat das mit eben jener schwammig-abstrakten Konzeption und Verlegung der politischen Arbeit auf die Sphäre der „zivilgesellschaftlichen Bündnisse“ bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Basisarbeit zu tun. Bildlich gesprochen man in der Champions League mitspielen – und haben vergessen, sich für das Auftaktspiel der Bezirksliga anzumelden. Daraus resultiert ein politischer Scherbenhaufen und brachliegende Landschaften, die die fortschrittliche Bewegung um Jahrzehnte zurückgeworfen haben.

Noch schlimmer wiegt nur jenes Beispiel, wo eine führende Partei der EL zur stärksten Partei in ihrem Land werden konnte: Das Beispiel von SYRIZA in Griechenland. Schamlos versprach Alexis Tsipras und seine SYRIZA den verzweifelten Menschen in Griechenland die Quadratur des Kreises – das Ende des ökonomischen Regimes von EU, Europäischer Zentralbank und IWF (also der Troika) bei gleichzeitiger Beibehaltung des Euros und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Damit gelang es SYRIZA in Griechenland an die Macht zu kommen und gemeinsam mit der rechten Partei ANEL eine Koalition zu bilden – die die drastischen Kürzungs- und Ausverkaufsprogramme auf Kosten der griechischen Bevölkerung bis heute durchexerziert und welche erst diese Woche das Streikrecht massiv einschränkte! Wo blieb hier eigentlich der Aufschrei der Europäischen Linkspartei?

Ich darf dazu eine deutsche Revolutionärin zitieren, deren Ermordung sich Anfang der Woche zum 99. Mal jährte – Rosa Luxemburg:

„In der Tat, eine bürgerliche Partei, das heißt eine Partei, die zur bestehenden Ordnung im ganzen Ja sagt, die aber zu den täglichen Konsequenzen dieser Ordnung Nein sagen wird, ist ein Zwitterding, ein Gebilde, das weder Fleisch noch Fisch ist. Ganz umgekehrt liegen die Dinge bei uns, die wir im grundsätzlichen Gegensatz zu der ganzen gegenwärtigen Ordnung stehen. Bei uns liegt in dem Nein, in der unversöhnlichen Haltung unsere ganze Kraft. Diese Haltung ist es, die uns die Furcht und die Achtung der Feinde, das Vertrauen und die Anhängerschaft des Volkes erwirbt. Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem „Möglichen“ unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

So steht SYRIZA nun eben da, als Jäger ohne Wild und ohne Flinte. Die Geschichte hat jene, die in größter Euphorie im Halbjahrestakt einen neuen „linken“ Messias feiern, wieder einmal eines Besseren belehrt. Wir empfinden darüber keine Schadenfreude, weil die Kapitulation von SYRIZA eine verheerende Niederlage für die einfachen Menschen in Griechenland und ganz Europa bedeutet. Aber vielleicht können manche daraus mitnehmen, dass es eben keinen Tribun und auch keine Schnellstraße zur sozialen Veränderung gibt, sondern nur den mühsamen, steinigen und bergigen Weg der tagtäglichen Solidarität und der Organisation von Gegenwehr gegenüber den Zumutungen des Kapitalismus.

Wenn wir aber im europäischen Süden bleiben, aber unseren Blick von Griechenland nach Portugal richten, zeigt sich dort ein anderes Bild: Im Jahr 2015 wurde dort die konservative Regierung für ihre Austeritätspolitik abgewählt, seither gibt es dort eine Minderheitsregierung um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Antonio Costa von der Sozialistischen Partei. Diese Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der beiden Linksparteien, der von der Kommunistischen Partei Portugals angeführten Wahlkoalition CDU und dem Bloco Esquerda, angewiesen. Insbesondere durch die von der tief in der portugiesischen Bevölkerung und ArbeiterInnenklasse verwurzelten PCP und dem ihr nahestehende Gewerkschaftsbund CGTP durchgeführten Mobilisierungen konnten eine Reihe von positiven Reformschritten, wie die Anhebung von Mindestlöhnen und Mindestpensionen, oder die Rücknahme sozialfeindlicher Maßnahmen durch die Vorgängerregierung erkämpft werden. Die portugiesischen KommunistInnen verbinden diese alltäglichen Kämpfe um Reformschritte mit prinzipiellen Positionen entlang der beiden Linien „Für eine linke und patriotische Politik“ und „Nein zur Unterordnung unter Euro und EU“, mit denen sie in großen Kampagnen die Menschen über die ökonomischen Hintergründe und den imperialistischen Charakter der Europäischen Union aufklären. Wichtig dabei ist, dass die PCP keine Illusionen in eine „linke“ Regierung hat oder einen „bequemen“ Weg aus der kapitalistischen Krise vorgaukelt und prinzipienfest und im Alltag mit den Menschen verbunden die Interessen der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und der armen Bevölkerungsschichten vertritt.

Um es drastisch auf den Punkt zu bringen: Während SYRIZA den Menschen Sand in die Augen gestreut hat, was den Charakter der EU und ihre vermeintliche Reformierbarkeit betrifft und sie schließlich vom Regen in die Traufe gebracht hat, bemühen sich die portugiesischen KommunistInnen in mühevoller Kleinarbeit Reformkämpfe mit politischer Bewusstseinsarbeit an der Basis zu verbinden.

Auf kleinerer Ebene bemühen wir uns als steirischen KPÖ in unserem Wirkungskreis und Umfeld Illusionen in die „Europäische Union” über Bord zu werfen. Was mit der im Juli 2015 von Schäuble und Juncker erzwungenen Kapitulation von SYRIZA geschehen ist, ist kein „Betriebsunfall” der EU, sondern die Vollstreckung all dessen, was in den sie konstituierenden Verträgen – von Maastricht bis Lissabon – festgeschrieben wurde. Wie soll es auch anders sein? Die EU ist ein Bündnis von 28, bald 27, kapitalistischen Staaten, aus deren Addition schlichtweg nichts Fortschrittlicheres entstehen kann, als ein kapitalistisches Staatenbündnis; hierarchisch und nach den Erfordernissen der kapitalistischen Profitmaximierung organisiert – und zwar so, dass die Starken die Schwachen fressen, innerhalb der einzelnen Staaten wie auch auf übergeordneter Ebene. Die EU dient den Eliten im Gegenteil sogar noch zu einem verschärften Raub sozialer und demokratischer Rechte, da sie viele Gesetzesinitiativen der Bevölkerung so weit entrückt hat, dass diese ihr einfach darübergestülpt werden, während sich nationale Regierungen am Widerstand von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen oder demokratischen Initiativen von unten die Zähne ausbeißen könnten. Damit wurden in den letzten Jahren Macht- und Herrschaftsverhältnisse ohne Wissen der Bevölkerung auf Generationen einzementiert, wie etwa der Fiskalpakt, der Staaten, Ländern und Kommunen Strafzahlungen androht, wenn sie die Haushaltsvorgaben aus Brüssel nicht einhalten – beispielsweise weil sie Geld in die Hand nehmen um Arbeitsplätze oder Wohnraum zu schaffen! Verschlechterungen konkret aufzuhalten oder Sand ins Getriebe des EU-Imperialismus zu streuen, ist hingegen bisher vorrangig auf nationaler Ebene möglich gewesen. Das französische Non oder das irische No zum neoliberalen und militaristischen Vertrag von Lissabon sind dafür Beispiele. Einzelne Länder hätten sich auch gegen TTIP und CETA auflehnen können. Sogar (das liegt an der föderalen Verfassung Belgiens) Bundesländer wie die Wallonie können Sand im Getriebe der Herrschenden sein.

Das eingangs erwähnte portugiesische Beispiel zeigt, dass es unter bestimmten Rahmenbedingung zu einem gewissen Grad möglich ist, gegen die EU-Vorgaben Politik machen – auf nationalstaatlicher Ebene nämlich. So kann es dort gelingen, dass zwei linke 10-Prozent-Parteien eine SP-Regierung vor sich hertreiben. Solche günstigen Verhältnisse kann man in bestimmten Rahmen für fortschrittliche oder linke Politik nutzen. Portugal ist ein Rahmen und ein Beispiel. Auf EU-Ebene ist das wegen der Verfasstheit der Union ausgeschlossen.


Der Form nach (nicht dem Inhalt) ist der Kampf des Proletariats zunächst ein nationaler, wusste schon Marx. Ein entschlossenes, fortschrittliches Österreich, Griechenland oder Portugal kann in Europa gewisse Freiräume erlangen. Auch wenn es eine Ummodelung der EU nicht spielen wird – bevor man an die kapitalistischen Fundamente geht, wird sie eher aufgelöst oder zu einem deutschlandhörigem Kerneuropa umgeformt – können wichtige Zwischenschritte auf eine sozialistische Umgestaltung erreicht werden. Und das in Zusammenarbeit und Austausch mit den sozialen und linken Bewegungen anderer Staaten – und gegen den Eurochauvinismus reaktionärer Staaten.

Soziale und demokratische Reformen gibt es nicht mit der EU!

Die EU wurde als Europa der Banken, Konzerne und Generäle begründet und weil eben jene dieses Haus gezimmert haben, ist es voll und ganz auf die Machtinteressen der kapitalistischen Eliten abgestimmt – da hilft auch der (mehr und mehr abblätternde) Außenputz nicht, auf den man in blassen Farben „Demokratie“, „Friedensprojekt“ oder „Sozialunion“ geschrieben hat. Nicht wenige vermeintliche Linke sind so auf die schönen Worte an der Außenwand konzentriert, dass sie gar nicht wahrhaben wollen, was im Inneren dieses Hauses vor sich geht: Wer verhandelt TTIP? Wer lässt das Sterben an seinen Außengrenzen zu? Wer ruiniert die letzten Reste an Sozialstaatlichkeit? Wer bereitet den Boden für die perfekte Ausbeutung Afrikas durch europäische Konzerne?

All das liegt eben nicht an der neoliberal-konservativen Mehrheit im EU-Parlament (das, nebenbei gesagt, ob seiner eingeschränkten Rechte der Vorstellung eines Parlaments ohnehin Hohn spricht): Sogar der selbsternannten „Koalition der radikalen Linken“ SYRIZA zwangen die Eliten in einem unglaublich entwürdigenden und demütigenden Schauspiel ihre Bedingungen auf – während „SozialdemokratInnen“ und „Grüne“ ohnehin Gewehr bei Fuß stehen. Höchste Zeit also, Illusionen hinter sich zu lassen und zu einer fundamentalen Kritik der kapitalistischen Herrschaft in all ihren Formen und auf allen Ebenen vorzustoßen!

¡Sí, Se Puede! – Von Lateinamerika lernen!

Den Eliten geht es stets darum, den Status quo ökonomischer und politischer Herrschaft im Kapitalismus und die Form der gesellschaftlichen Organisation dieser Herrschaft als unveränderbar darzustellen. Ähnlich wie die EU-Eliten argumentiert haben auch die Verfechter der Amerikanischen Freihandelszone (FTAA/ALCA), die von Alaska bis Feuerland die Durchsetzung (vorwiegend US-amerikanischer) Kapitalinteressen sichern sollte. Die sozialen und revolutionären Gegenkräfte Lateinamerikas haben als Alternative dazu schließlich das ALBA-Bündnis ins Leben gerufen, dass eine solidarische Kooperation zwischen den Ländern ermöglicht. Und zwar ohne die imperialistische Staatenbündnisse ausmachende wirtschaftliche Ausplünderung der ökonomisch unterlegenen Staaten wie auch die verschärfte Ausbeutung. Das gelang, weil sich Kuba schon sehr lange und unter schwierigsten Bedingungen sowie viel später Länder wie Venezuela, Bolivien oder Ecuador infolge einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Inneren einseitig aus dem imperialistischen Machtgefüge (zum Teil) gelöst haben. Nur dadurch konnte eine höhere Stufe internationaler Kooperation, nämlich eine tatsächlich solidarische Zusammenarbeit, erreicht werden. Von diesem Beispiel kann die europäische Linke viel lernen – nicht zuletzt, dass ein mit sozialen Umwälzungen im Inneren einhergehender Ausbruch aus den Ketten des imperialistischen Machtgefüges nichts, aber schon gar nichts mit Nationalismus zu tun hat.

Wer meint, dass die Europäische Union ein Bollwerk gegen das Erstarken des Nationalismus wäre, muss ernsthaft die Gegenfrage beantworten, ob denn nicht gerade die EU mit ihrer Politik des Sozial- und Demokratieabbaus den Boden für das Aufkommen rechtspopulistischer, rechtsextremer und neofaschistischer Kräfte in ganz Europa aufbereitet. Und ob wir jenen Herrschaften, die das Tausendfache Sterben an den Außengrenzen der EU bestenfalls schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, wirklich glauben, dass sie ein Bollwerk gegen den Nationalismus bilden?

Sowenig also die EU ein Bollwerk gegen den Nationalismus ist, ist sie auch kein Friedensprojekt: Ihre Mitgliedsstaaten waren über all die Jahrzehnte in imperialistische Kriege verwickelt, die Blutspur zieht sich von Vietnam und Algerien über Jugoslawien bis nach Afghanistan, den Irak, Libyen, die Elfenbeinküste und Syrien. Die EU ist zugleich Weltmarktführerin im Export von Kriegswaffen. Der Vertrag von Lissabon schrieb neben der Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Kapazitäten auch eine militärische Beistandspflicht fest – was mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist. Und in der Ukrainekrise haben die EU-Staaten Öl ins Feuer gegossen und noch nicht einmal vor der Unterstützung faschistischer Kräfte zurückgeschreckt.

Immer deutlicher also tritt nach innen und außen der Charakter der EU als Herrschaftsinstrument der Banken, Konzerne und Generäle hervor. Die EU ist alles andere als ein Garant für sozialen Wohlstand, Frieden oder Demokratie, sondern im Gegenteil Brandbeschleuniger für Sozial- und Demokratieabbau im Interesse des Großkapitals. Man muss die Augen schon fest verschlossen haben, um das nicht zu sehen:

Die EU bedeutet Militarismus und neokoloniale Einmischungen, unmenschliche Flüchtlingspolitik, »Freihandel« à la TTIP und CETA, soziale Kürzungen und Privatisierungszwang. Und bei fast jedem Missstand, unter dem unsere Gesellschaft heute leidet, ist die EU nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Geht es nach den bürgerlichen, liberalen oder auch manch linken Ideologen, darf man das noch nicht einmal aussprechen – wir aber behalten uns die Freiheit unserer Kritik oder um es noch einmal mit Rosa Luxemburg zu sagen: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat!“

Ich darf somit zum Schluss kommen und resümieren:

Wer ein soziales, demokratisches, ökologisches, friedliches und solidarisches Europa möglich machen will, braucht souveräne Staaten, die einen sozialen, demokratischen, ökologischen, friedlichen und solidarischen Entwicklungsweg einschlagen –und auf dieser Basis ein Projekt internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe aufbauen.

 

Das Referat wurde auf dem EU-Ratschlag der KPÖ am 20. Jänner 2018 in Wien gehalten.

 

 

22. Januar 2018