Rede zur Gemeindefusion

Sehr geehrte Damen und Herren!

Einleitend nehme ich das Ergebnis der Wahlkartenbefragung zur Kenntnis, aber ich möchte auch betonen dass meiner Forderung nach einer Volksabstimmung nicht nachgegangen wurde.

Der heutige Gemeinderatsbeschluss ist eine Lehrstunde wie man Informationen lenken kann bzw. wie Erpressung als demokratische Form neu definiert wird. Es wurde heute aufgelistet welche Vorteile eine Fusion mit Oberaich uns allen bringt. Diese Auflistung von Fakten nehme ich zur Kenntnis, muss sie aber noch ergänzen. Fakt ist dass der 2015 neu gewählte Gemeinderat durch Mehrheitsbeschlüsse jegliche Bedingungen und Forderungen aufheben kann. Es leicht zu versprechen, dass nichts zugesperrt werden soll. Doch ob diese Versprechen die nächsten Jahre überstehen werden kann keiner sagen. In Trofaiach sieht man bereits, was schon zugesperrt wurde beziehungsweise werden soll.

Fakt ist auch, dass der Finanzausgleich 2015 neu verhandelt wird. Keiner kann von uns kann versprechen und versichern das wir 300 000€ mehr bekommen werden. Es kann vielleicht mehr sein aber auch weniger. Schauen wir in das Weltgeschehen und sehen was alles in Europa passiert ist. Unser Steuergeld floss in Rettungsschirme für Banken. Außerdem wollen bestimmt die anderen acht Bundesländer nichts aus ihrem Anteil vom Topf für die Steiermark abgeben, oder?

Fakt ist auch, dass eine größere Gemeinde mehr Geld in die Verbände zahlen muss. Dies bedeutet höhere Kosten für die neue Gemeinde. Versprochen wurde, dass Oberaich einen Citybus bekommt. Dieser kostet 100 000€ mehr pro Jahr.

Fakt ist das eine neue Gemeinde einen neuen Flächenwidmungsplan benötigt. Dieser wird bestimmt auch nicht gratis sein?

Für mich stellt sich die Frage, wo in der Steiermark und in Besonderen in Bruck an der Mur eingespart werden soll, wenn die Vorgabe von Landeshauptmann Voves, 45 Mio. Euro pro Jahr weniger auszugeben, erfüllt werden soll? Wo wird konkret in Bruck an der Mur gespart bei den Ausgaben?

Es wurde auch erzählt, dass die Gebühren für die Oberaicher durch die Übernahme des Brucker Systems billiger werden. Fakt ist das man für die Gebührenharmonisierung 7 Jahre Übergangszeit hat. Wer kann garantieren, dass die Gebühren in Bruck an der Mur für diesen Zeitraum nicht steigen werden?

Es wurde auch versichert dass durch die Gemeindefusion die Kinder der Paulahofsiedlung die Knottingerschule besuchen können. Dies kann keiner versprechen. Es ist nicht zwingend so, dass eine Fusion zur Änderung der Schulsprengel führt. Diese Information bekam ich von der Fachabteilung für Schulsprengel vom Land Steiermark. Ich wurde auch darauf hingewiesen, dass, sollte es dazu kommen, die Oberaicher Schule aufpassen muss, dass sie nicht mehr die Schülerzahlen erreicht, um nicht einklassig zu werden und von einer möglichen Schließung betroffen zu sein.

In Sinne einer guten und ehrlichen Informationsweitergabe wäre es wichtig gewesen die Bevölkerung zu informieren das Oberaich stark verschuldet ist. Aus zwei Kranken macht man keine gesunde Gemeinde. Die Fusionsprämie als Einmalzahlung bringt hier keine Lösung. Ein neuer Finanzausgleich, der die Kommunen entlastet, wäre nötig. Daran ändert sich auch durch die Gemeindefusionen nichts Grundlegendes.

Diese Fusion ist eine Eingemeindung. Deswegen darf nie die größere Gemeinde über die kleiner Gemeinde drüber fahren. Fakt ist das bis zum heutigen Tag die Gemeinde Oberaich, trotz zwei gültigen Beschlüssen, keine verpflichtende Bürgerbefragung nach dem Stmk. Volksrechtegesetz durchgeführt hat, obwohl unter Einhaltung der Fristen genügend Zeit gewesen wäre. Das hätte man respektieren sollen anstatt diese Wahlkartenbefragung durchzuführen.

Abschließend komme ich zum Thema Erpressung. Ende September läuft die sogenannte freiwillige Phase von Seiten des Landes aus. Sprechen sich Bruck und Oberaich mehrheitlich für die Fusion aus bekommen wir einmalig und auf mehreren Raten knapp 400.000 Euro vom Land plus 200.000 Euro vom Bund. Diese Gelder sind Steuergelder. Dieses Geld gehört eigentlich den Kommunen. Dieses Geld wurde uns vorenthalten. Mit diesem Geld werden wir erpresst damit wir freiwillig fusionieren. Es heißt ich soll Verantwortung übernehmen und nicht gegen die Gemeinde sein. Aber welche Landtagsparteien erpressen uns? SPÖ und ÖVP!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister: Sie sind Vorsitzender des steirischen Ständebundes, Mitglied des Landespräsidiums und des Bundesvorstandes der SPÖ und außerdem Bürgermeister der 4.- größten Stadt in der Steiermark. Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und lassen Sie sich nicht erpressen. Für was bekleiden Sie so viele machtvolle Positionen? Damit Sie uns heute erklären, wir müssen es beschließen weil wir nichts tun können? Das ist für mich zu einfach.

Außerdem steht in der Aussendung der Brucker SPÖ „...die dringend notwendige zusätzliche Förderung des Landes…“ Warum benötigen wir dieses Geld dringend? Steht Bruck so schlecht da? Da fragt man sich doch: wer hat denn in Bruck regiert? Ist das nicht ein Versäumnis der Brucker SPÖ in den letzten Jahrzehnten unter Ihrer Führung? Denn ihr wart und seid die Mehrheitsfraktion. Zynisch könnte ich sagen: Also habt ihr es geschafft, dass die Gemeinde so schlecht dasteht, damit wir diese Fusion so dringend brauchen. Also übernehmt auch Ihr Verantwortung und lasst euch nicht erpressen.

Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Deswegen stimme ich gegen den Antrag zur Fusion mit der Gemeinde Oberaich!