Positionen zur Ukraine-Krise

100 Jahre nach der Entfesselung des 1. Weltkrieges ist unsere Bewegung wieder vor eine grundlegende Frage gestellt: Sollen wir uns im Konflikt über die Zukunft der Ukraine auf eine Seite schlagen oder müssen wir eine unabhängige Position entwickeln?


 

1.:
 
Wir treten für die Emanzipation der arbeitenden Menschen und für die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse ein. Deshalb müssen wir eine Analyse der Klassenverhältnisse zur Grundlage unserer Überlegungen machen.
Sowohl in der Ukraine wie auch in der russischen Föderation haben sich in den letzten 20 Jahren kapitalistische Verhältnisse durchgesetzt, die mit einer Verelendung der arbeitenden Bevölkerung auf der einen Seite und der Anhäufung riesigen Reichtums auf der anderen Seite einhergehen. Die herrschende Oligarchie in der Ukraine und in Russland ist dabei untereinander und mit den Herrschenden in der EU und in den USA aufs engste verflochten.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist hingegen einer verschärften Ausbeutung ausgesetzt. Unabhängig davon, wie die aktuelle Auseinandersetzung ausgeht, kündigt sich eine von EU, IWF und Weltbank durchsetzte weitere Verschlechterung ihrer Lage an.
Unsere Bewegung muss deshalb für die Verteidigung der Interessen der arbeitenden Menschen in der Ukraine und in Russland eintreten. Ein Krieg bedeutet immer die Vergeudung gesellschaftlichen Reichtums. Die Kosten dafür müssen die arbeitenden Menschen tragen.
 
 
2.:
 
Die russische Föderation ist nicht die Sowjetunion. Dort hat die Konterrevolution gesiegt. Wie weitgehend diese Entwicklung ist, sieht man daran, dass das Bündnis der Staatsmacht mit der reaktionären orthodoxen Kirche an die Stelle des formelhaft verwendeten Marxismus-Leninismus getreten ist.
Im Weltmaßstab haben wir es nicht mehr mit dem Kampf zweier Lager (Kapitalismus und sozialistisches Weltsystem) in der Form der friedlichen Koexistenz zu tun, sondern mit der Konkurrenz imperialistischer Machtblöcke.
Deshalb steigt auch die Gefahr, dass der Kampf um die Neuaufteilung der Welt und um die Kontrolle wichtiger Ressourcen die Form bewaffneter Konflikte annehmen kann.
Genau diese Gefahr ist in der Auseinandersetzung zwischen EU, USA und Russland über die Kontrolle der Ukraine akut geworden.
Die negativen Seiten der Janukowitsch-Regierung und die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine sind dabei nur Vorwände.
Diese Tatsachen werden durch eine nationalistische Argumentation auf beiden Seiten verdeckt. Die Manipulierung der Massen erfolgt dabei mit allen Mitteln der modernen Kommunikation.
Um die Konflikte anzuheizen, scheut man – zur Zeit vor allem auf Seite der EU – nicht davor zurück, sich auf reaktionäre und sogar auf faschistische Kräfte zu stützen.

 


3.:
 
Daher muss unsere Bewegung für eine Lösung des Konfliktes auf dem Verhandlungswege eintreten und die aktuelle Kriegsrhetorik zurückweisen. Falls es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, müssen wir jede – auch nur indirekte – Beteiligung Österreichs daran ablehnen.
Die Neutralität Österreichs und der Staatsvertrag ermöglichen es, für eine Vermittlerrolle unseres Landes einzutreten.
 
 
4.:
 
Da Österreich aber Mitglied der EU ist, macht es die aktuelle Zuspitzung des Konfliktes auch notwendig, entschieden gegen die EU-chauvinistische Indoktrinierung der Bevölkerung einzutreten.
Die EU zeigt gerade in diesem Konflikt, dass sie kein Friedensprojekt ist, sondern gemeinsam mit der NATO eine besonders aktive Kraft im Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären in Europa. Dabei setzt sie alle ihre Druckmittel ein: Die finanziellen, die politischen und auch die militärischen.
Wir schlagen uns in diesem Konflikt auf keine Seite. Da wir unseren politischen Kampf aber nicht im luftleeren Raum sondern in einem Mitgliedsland der EU führen, ist es notwendig, vor allem über ihre Rolle aufzuklären und zu versuchen, eine möglichst starke Bewegung gegen die aktuelle EU-Politik aufzubauen.
 
 
5.:
 
Unsere Solidarität gilt den kommunistischen Parteien und den fortschrittlichen Kräften, die zur Zeit vor allem in der Ukraine schwerwiegenden Repressionen ausgesetzt sind.

6. März 2014