Neutralitätsfeiertag 2019

Programm:

Sa. 26. Oktober 2019

14:00 Uhr
Treffpunkt beim Haas-Denkmal Mürzzuschlag (Haasgasse)

Ansprache durch KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler

15:00 Uhr Festveranstaltung im Wintersportmuseum Wiener Straße 35

Begrüßung KPÖ-Gemeinderat Franz Rosenblattl,
Festrede: Ortwin Rosner, Schriftsteller

Musik: Woody´s Machine. Eine Hommage an Woody Guthrie

Aufruf der KPÖ zum Friedensmarsch für Freiheit und Neutralität in Mürzzuschlag

Still und heimlich geht Österreichs im Staatsvertrag freiwillig festgelegte Neutralität in der EU-Aufrüstungspolitik unter.

Deshalb rufen wir am 26. Oktober zur Mahnwache für Freiheit und Neutralität in Mürzzuschlag auf.

Die militärischen Großmächte lassen heute wieder die Säbel rasseln. Wie in den Zeiten des Kalten Kriegs werden Stellvertreterkriege geführt, Millionen werden aus ihrer Heimat vertrieben. Der Frieden spielt keine Rolle im Spiel der Mächtigen.

Die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten ist berechtigt. Der Ausstieg aus der nuklearen Rüstung ist eine Überlebensfrage der Menschheit, nicht weniger als die Frage des Klimaschutzes. Aufgrund der Zerstörungskraft von Atomwaffen ist die gesamte Menschheit in Geiselhaft der Kriegstreiber und der Rüstungsindustrie. Der Planet kann auf Knopfdruck unbewohnbar werden. Umso wichtiger ist es, dass sich Österreich nicht in fremde Konflikte ziehen lässt. Die Neutralität ist in Zeiten wie diesen besonders aktuell.

Würden die Menschen die Ressourcen, die für militärische Aggression und Rüstung verschwendet werden, für Bildung, Gesundheit und umweltfreundliche Technologien einsetzen, gäbe es längst keinen Grund mehr für Kriege.

Nach dem unvorstellbaren Grauen des nationalsozialistischen Weltkriegs waren die Österreicherinnen und Österreicher überzeugt, die entscheidenden Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Teil eines Militärbündnisses sein.

Auf diesem Fundament dieser Prämissen wurde die 2. Republik errichtet und durch den Staatsvertrag besiegelt. Wenige Monat später, am 26. Oktober 1955, erklärte sich das souveräne, unabhängige Österreich für
IMMERWÄHREND NEUTRAL.

Umso schlimmer ist die Tatsache, dass im Jahre 2019 die einst klar erkannten Lehren völlig vergessen scheinen. Österreich ist durch die EU-Mitgliedschaft wieder Teil eines von Deutschland dominierten wirtschaftlichen und militärischen „Großraums“ geworden. Mit der jüngsten Teilnahme Österreichs an der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ bzw. PESCO) wird die nun schon seit Jahren betriebene Aushöhlung der Neutralität weiter fortgesetzt.

Die EU-SSZ treibt eine gewaltige Aufrüstungsspirale an. Für Österreich bedeutet das mittelfristig eine Verdreifachung der Militärausgaben und die Verpflichtung zur Teilnahme an EU-Militäreinsätzen.

Der Staatsvertrag steht in Verfassungsrang.
Neben der Neutralitätsverpflichtung enthält er die Grundlagen einer minderheitenfreundlichen und antifaschistischen Verfassung.

Nutzen wir diesen Feiertag, um bei der Regierung die Einhaltung der Österreichischen Verfassungsgesetze einzufordern!