Neutralität statt NATO-Beitritt!

KPÖ zum Offenen Brief zur Verteidigungspolitik Österreichs: „Neutralität mit neuem Leben erfüllen statt weiter aushöhlen!“

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Österreich hat eine lange, auf seiner immerwährenden Neutralität fußende Tradition der vermittelnden Außenpolitik. Die in der Verfassung verankerte immerwährende Neutralität hat sich über viele Jahrzehnte als taugliches und stabiles Fundament der internationalen Beziehungen Österreichs erwiesen. Die Österreicher:innen wissen jedenfalls, was sie an ihrer Neutralität haben: Neun von zehn Befragten antworteten kürzlich auf die Frage, wie wichtig ihnen persönlich die Neutralität ist, mit Sehr wichtig bzw. Eher wichtig – ein beachtlicher und erfreulicher Wert!

Trotzdem starten heute diverse Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens den nächsten Anlauf zur weiteren Aufweichung der seit dem EU-Beitritt ohnehin schon stark geschwächten Neutralität Österreichs: Mit einem Offenen Brief, der sich an die Bundesregierung, den Bundespräsidenten, den Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs richtet, fordern sie „eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin.“ Weiter heißt es im Text, dass „der Status quo unserer Sicherheitspolitik nicht nur unhaltbar, sondern gefährlich für unser Land ist.“ Und in der Kleinen Zeitung vom Montag, dem 9. Mai, verstecken sich Veit Dengler und Irmgard Griss nicht einmal mehr hinter vagen Umschreibungen und schreiben deutlich, worum es ihnen tatsächlich geht: „Ein Nato-Beitritt wäre auch für uns eine Möglichkeit, unser Land zu schützen“...

Dieser Vorstoß stößt bei der KPÖ auf heftige Kritik: „Noch mehr Milliarden für die Rüstung, ein Beitritt zum Militärbündnis NATO und die Aufgabe der Neutralität wären gerade in Zeiten wie diesen fatal. Der beste Beitrag für den Frieden in Europa ist ein neutrales Österreich, das eine aktive, friedensstiftende Außenpolitik betreibt!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die KPÖ hat sich in den vergangenen Wochen auch schon gegen die Teilnahme Österreichs an einer „EU-Eingreiftruppe“ sowie die geplante Verdoppelung (!) der Heeresausgaben gestellt, die ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner kürzlich vorgeschlagen hat. Statt drei sollen künftighin sechs Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben werden – pro Jahr! „Ich würde mir wünschen, dass Milliarden für Verbesserungen in der Pflege, der elementaren Bildung, bei sozialen Unterstützungsleistungen und leistbarem Wohnen auch nur ansatzweise so schnell aufzutreiben sind, wie das für die Hochrüstung anscheinend der Fall ist. Wir brauchen keinen abenteuerlichen Aufrüstungskurs in Österreich und kein neues weltweites Wettrüsten! Die Neutralität Österreichs muss mit neuem Leben erfüllt statt noch weiter ausgehöhlt werden!“, so die KPÖ-Klubobfrau.

9. Mai 2022