Mit gutem Gewissen

Grazer KPÖ stimmt dem Stadtbudget zu

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In Thüringen muss sich der Spitzenkandidat der siegreichen Linkspartei einer Demutsprozedur unterwerfen und die DDR noch 25 Jahre nach ihrem Ende als Unrechtsstaat bezeichnen, in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, ernennt der konservative Bürgermeister die kommunistische Partei zu einer konstruktiven Kraft.

Was macht hier den Unterschied aus? In Deutschland geht es darum, sicherzustellen, dass die Linke nicht aus dem Konsens der Herrschenden ausbricht. In Österreich geht es um eine simplere Frage. Ohne die Zustimmung der KPÖ wäre in Graz kein Budget für die Jahre 2015/16 zustandegekommen. Die Folge wären Neuwahlen mit einer sicheren Niederlage der konservativen ÖVP gewesen.

Deshalb hat man dort alle Verteufelungen der Grazer KPÖ vergessen, die man nach dem Wahlerfolg der Kommunisten 2012 (20 Prozent) ausgestoßen hatte, und man ging auf einige konkrete und realistische Forderungen ein, die seitens der KPÖ bereits 2012 vorgebracht worden waren: Belastungsstopp bei Tarifen und Gebühren, Sonderwohnbauprogramm für den kommunalen Wohnbau, Senkung der Parteienförderung, um nur einige zu nennen. Soziales geht in Graz in den kommenden zwei Jahren nicht unter.

So flexibel ist man bei den Schwarzen, wenn es um die eigenen Positionen geht.

Und was bedeutet die Zustimmung zu einem Budget, das in einigen Punkten aus dem Belastungskurs ausschert - aber nur in einigen Punkten (nicht mehr) - für die Grazer KPÖ? Stadträtin Elke Kahr hat in einem Zeitungsinterview die Antwort gegeben: „Wir richten unsere Politik nicht danach aus, was andere Parteien über uns sagen. Wir orientieren uns an unseren Inhalten. (...). Das ist keine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Es geht um ein Budget, das wir guten Gewissens mittragen können. Ansonsten wird sich an unserem Zugang zur Politik nichts ändern.“

Die Zustimmung war keine einsame Entscheidung von wenigen Personen. Elke Kahr: „Wir haben die ganze Partei, nicht nur den Klub, laufend über die Gespräche informiert. Es gab viele Fragen, klar, aber es gibt ein enormes Vertrauen unter den Genossen. In der ÖVP hatten mehr Leute Probleme mit uns als umgekehrt.“

 

Franz Stephan Parteder (Graz)

UZ, Zeitung der DKP, 27. Oktober 2014

29. Oktober 2014