Parkraumüberwachung: die Folgen der Ausgliederung

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In der Gemeinderatssitzung am 7. Februar, wurden zwei Themen besonders heftig diskutiert. Die Parkraumüberwachung und der Umgang mit Ehrenbürgerschaften.

So gab es Aufregung über die neue Parkraumüberwachung auf und rund um den Hauptplatz. Die Stadtgemeinde Judenburg hat die Parkraumüberwachung ausgegliedert und an eine externe Firma übergeben. Diese geht nun – so die Kritik der zahlreich anwesenden Innenstadtkaufl eute – mit wenig oder keinem Fingerspitzengefühl vor. Schon nach nur ein oder zwei Minuten Parkzeitüberschreitung wurden teils heftige Strafen verhängt. Da dies einen Imageschaden für die Innenstadt nach sich zieht und viele Geschäfte um ihre Existenz fürchten, gingen die Wogen in der Gemeinderatssitzung entsprechend hoch. Bürgermeister Dolleschall versprach, baldigst das Gespräch mit der Securityfirma zu suchen. Auf Druck der Opposition und aufgrund der Anwesenheit zahlreicher Geschäfsinhaber soll es auch einen Runden Tisch oder „Parkraumgipfel“ zu dem Thema geben, auch das wurde vom Bürgermeister zugesagt.

Ehrenbürgerschaft


Das zweite „heiße Eisen“ war die bereits am 24. Jänner erfolgte Verleihung der Ehrenbürgerschaft für Michael Schickhofer. Die SPÖ wollte ihrem Landeshauptmann-Stellvertreter diese Ehrung zukommen lassen, und begründete dies mit dem vielen (Steuer-) Geld, das Judenburg durch ihn bekommen hat. Da die Opposition im Gemeinderat jedoch geschlossen dagegen war, verzichtete Schickhofer von sich aus auf die Auszeichnung. Das sorgte für Empörung bei der SPÖ, insbesondere bei Vizebürgermeisterin Gabriele Kolar. ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ hatten schon im Vorfeld bekanntgegeben, einer Verleihung an Schickhofer nicht zuzustimmen.

Fragestunde

KPÖ-Gemeinderat Peter Karner nutzte die Fragestunde, um auf die Parkplatzprobleme in der Ferdinand-Raimund-Gasse hinzuweisen. Einerseits fehlen dort Bodenmarkierungen, andererseits haben Bewohner um die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes gebeten. Die Bodenmarkierungen sollen sobald es das Wetter zulässt, also vermutlich im April, gezogen werden. Bezüglich des Behindertenparkplatzes verwies der Bürgermeister auf den zuständigen Verkehrsausschuss, der dies thematisieren wird.
 

13. Februar 2019