Mindestsicherung: Landesregierung kürzt und streicht

Klimt-Weithaler: "Das macht die Kluft in der Gesellschaft noch tiefer"

Der Ideenreichtum der Landesregierung beschränkt sich auf das Kürzen und Streichen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft.

Unter dem Titel „Mindestsicherung neu – sozial gerecht und leistungsorientiert“ präsentierte die steirische Landesregierung heute ihren neuen Sparpläne auf Kosten der sozial Schwächsten. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler machte darauf aufmerksam, dass durch die Kürzung von Sozialleistungen kein einziges Problem gelöst und kein einziger Arbeitsplatz geschaffen werde. Stattdessen wird die soziale Ungleichheit immer größer. Auch die verkündeten Kürzungen im Ausmaß von 6 Millionen Euro pro Jahr werden die Lücken im Landesbudget nicht schließen.

Mit ihrer Vorgangsweise knüpft die Regierung Schützenhöfer an die alte Reformpartnerschaft an und erfüllt eine Forderung der FP. Hinter verschlossenen Türen werden Kürzungspakete beschlossen, die dann den Medien präsentiert werden. Statt mit den anderen Parteien und Interessensvertretungen einen gemeinsamen Weg zu suchen, werden diese vor vollendete Tatsachen gestellt.

„Der schlechte Stil der alten Regierung wird leider fortgesetzt. Der Ideenreichtum der Landesregierung beschränkt sich auf das Kürzen und Streichen bei den Schwächsten unserer Gesellschaft. Die Mindestsicherung wurde seit ihrer Einführung 2011 zweimal radikal gekürzt: Zuerst durch die Streichung von zwei vollen Monatsbezügen, dann durch die Kürzung der Wohnbeihilfe“, erinnert die KPÖ-Klubobfrau daran, dass die Mindestsicherung bereits weit unter dem Niveau der früheren Sozialhilfe liegt. Auch die KPÖ ist dafür, dass die Schere zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen geschlossen werden muss, aber nicht auf Kosten der Sozialleistungen. Statt dessen sollten die Löhne und Gehälter angehoben werden.

Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie noch nie. Die Wohnkosten wachsen mit Steigerungen von 15 % in den letzten fünf Jahren immer mehr Menschen über den Kopf. Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen, immer mehr Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die von neoliberalen Ideologen diktierte Kürzungspolitik ist auf allen Ebenen gescheitert.

„Immer mehr Menschen werden in die Abhängigkeit von Sozialleistungen getrieben. Statt für eine gerechtere Aufteilung von Arbeit und Wohlstand zu kämpfen, streicht die Schützenhöfer-Regierung bei den sozial Schwächsten. Das vertieft die Gräben in unserer Gesellschaft. Dass die SPÖ diesen Weg mitträgt, zeigt, wie weit sich diese Partei von ihren Wählerinnen und Wählern entfernt hat“, so Klimt-Weithaler.

4. Juni 2016