Leitspital Liezen: „Genehmigungsfähigkeit geht gegen Null“

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Riesiges Interesse: Der Saal war bis auf den letzten (Steh-)Platz gefüllt.

KPÖ und BISS luden am Freitagabend zu einer Informationsveranstaltung in Rottenmann ein und legten die mannigfaltigen Probleme und Pannen des Leitspital-Projekts dar.

Das leidige Leitspital Liezen lässt in der Region und im Landtag weiter die Wogen hoch gehen. Kommt es, kommt es nicht? ÖVP-Gesundheitslandesrat Kornhäusl legt sich in einem Interview in der heutigen Kleinen Zeitung fest: Der Spatenstich soll noch heuer erfolgen. „Diese Aussage hätte ich an seiner Stelle nicht getätigt“, kommentiert Dipl.-Ing. Michael Pretzler von der Bürgerinitiative BISS. Er, der Obmann von BISS, Helmut Gassner, und die beiden KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg haben heute im Rahmen eines Informationsabends im Volkshaus Rottenmann umfassend dargelegt, warum das Leitspital-Projekt besser heute als morgen gestoppt gehört.

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Dipl.-Ing. Michael Pretzler von der BISS skizziert die zahlreichen gravierenden Probleme der Leitspital-Planungen.

„Die schrecklichen Drei“

Dipl.-Ing. Michael Pretzler ging in seinem Referat auf die drei großen Problemfelder ein, die eine Genehmigung äußerst schwer bis unmöglich machen:

  1. Baugrube und Material: 60 % des Leitspitals sollen unterirdisch liegen. Daraus ergibt sich eine gewaltige Baugrube – die größte, die der Bezirk Liezen jemals gesehen hat. Die rund 200.000 Kubikmeter Aushub, die nötig wären, entsprechen rund 20.000 LKW-Fuhren müssen verfrachtet werden. Wie die B320 dieses LKW-Aufkommen ableiten soll, bleibt bis heute eine offene Frage. Alternativ müsste diese Massenverfrachtung durch das Ortszentrum (!) von Stainach erfolgen.
     
  2. Denkmalschutz: Bekanntlich wurde das Leitspital 23 Meter tief in die Denkmalschutzzone der Kirche Niederhofen hineingeplant, die jedoch laut Rechtsverordnung unbedingt freizuhalten ist.

 

  1. Höhenbeschränkung: Ebenso wurde die strikte Höhenbeschränkung, die es untersagt, höher als dreigeschoßig zu bauen, unerklärlicherweise nicht in den Planungen berücksichtigt. Für den Hauptgebäudekomplex sind nämlich vier Stockwerke über dem Gelände vorgesehen.

„Diese Hindernisse, die dem Leitspital-Projekt im Weg stehen, sind mit dieser Planung nach meinem Kenntnisstand unüberwindbar. Bislang konnten weder die Landesregierung, noch die KAGES oder der beauftragte Raumplaner schlüssig darlegen, wie das Leitspital ohne grundsätzliche Neuplanung, die das Projekt um Jahre verzögern würde, genehmigungsfähig sein soll“, so Dipl.-Ing. Michael Pretzler.
 

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KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler berichtet vom Stand der Debatten im Landtag Steiermark.

Gesundheitspolitischer und finanzieller Irrweg

Nicht nur in planerischer, sondern auch in gesundheitspolitischer Hinsicht ist das Leitspital-Projekt höchst problematisch. Darauf ging KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in ihrem Input ein: „Zentralisieren um jeden Preis, das ist das gesundheitspolitische Credo der Landesregierung. Wozu dieser fehlgeleitete Ansatz führt, können wir in den chronisch überlasteten Spitälern in Leoben und Graz schon beobachten. Anstatt die bestehenden Spitäler im Bezirk Liezen zu stärken und mit sinnvollen Spezialisierungen abzusichern, soll ein sündhaft teures Prestigeprojekt auf der grünen Wiese vom Versagen der Landesregierung ablenken. Da spielen wir nicht mit. Die hunderten Millionen, die das Leitspital verschlingen würde, gehören stattdessen zur Verbesserung der bestehenden Versorgungsangebote in Wohnortnähe eingesetzt!“

Auf die finanziellen Konsequenzen des Leitspitals ging Dr. Werner Murgg in seiner Wortmeldung näher ein: „Wovor die BISS und wir von der Opposition von Anfang an gewarnt haben, ist eingetreten: Schon lange bevor der erste Bagger rollt, explodieren die Kosten. Im September haben ÖVP und SPÖ schon die erste Nachbedeckung in der Höhe von 70 Millionen Euro beschließen müssen. Damit sind wir mittlerweile bei unglaublichen 331 Millionen Euro veranschlagter Projektkosten. Das Leitspital ist ein finanzielles Fass ohne Boden. Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass sie da ein totes Pferd reiten.“  

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BISS-Obmann Helmut Gassner berichtete die Chronologie des Widerstands gegen das Leitspital-Projekt.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Helmut Gassner, Obmann der BISS, spannte in seinem Vortrag den Bogen von den Anfängen der Proteste gegen das Leitspital-Projekt im Herbst 2017 bis zum heutigen Tag. Er kritisiert: „Grundsätzlich geht es einfach nicht, dass die Landesregierung so über die Bevölkerung drüberfährt. Eine Petition mit 17.500 Unterschriften und ein eindeutiges Votum bei der Volksbefragung wischt man nicht so einfach vom Tisch. Wir können und werden nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn wir es hier mit so einem fragwürdigen Demokratieverständnis zu tun haben. Und wir werden sicher keine Ruhe geben, bis dieses unsägliche Leitspital-Projekt ein für alle Mal vom Tisch ist.“

In einem war sich das Podium bei der heutigen Informationsveranstaltung einig: Eine Aufwertung des Standorts Rottenmann sowie die Absicherung und sinnvolle Spezialisierung der Standorte Bad Aussee und Schladming sind hinsichtlich der Versorgungssicherheit und -abdeckung, der Kosten und der Machbarkeit dem Leitspital-Projekt überlegen, das die Landesregierung gegen alle Widerstände durchboxen will. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Denn wie Claudia Klimt-Weithaler heute feststellte: „Spitalsschließer sind abwählbar.“

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Mitmachen in der KPÖ!

Damit es zu dem dringend nötigen Kurswechsel in der steirischen Gesundheitspolitik und im Speziellen in der Leitspital-Frage kommt, braucht es viele Menschen, die sich gemeinsam dafür einsetzen. Darum möchten wir auch Sie herzlich einladen: Kontaktieren Sie und und werden Sie gemeinsam mit uns aktiv! Das geht ganz einfach per Mail an mitmachen@kpoe-steiermark.at oder über unser Kontaktformular auf www.kpoe-steiermark.at/mitmachen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören!

10. Februar 2024