Landesbudget 2024: Wo bleibt die Förderschiene für kommunalen Wohnbau?

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Heute hat die steirische Landesregierung ihren Entwurf für das Landesbudget 2024 präsentiert. Die KPÖ zeigt sich zufrieden mit den erhöhten Mitteln für Gesundheit und Pflege, Notfallmedizin und Rettungswesen sowie der elementaren Bildung. Einen wesentlichen Aspekt bleibt die Landesregierung aber weiter schuldig:

„Die hohen Wohnkosten sind für immer mehr Steirerinnen und Steirer eine große Belastung. Die Mieten sind nach wie vor einer der Hauptinflationstreiber. Eines der wirksamsten Mittel gegen die extremen Preisentwicklungen bei den Mieten ist kommunaler Wohnbau. Gemeindewohnungen sind im Durchschnitt um mehr als ein Viertel billiger als vergleichbare frei finanzierte Wohnungen. Auch Genossenschaftswohnungen können preislich mit Gemeindewohnungen nicht ganz mithalten. Die Errichtung von gemeinde- bzw. stadteigenen Gemeindewohnungen stellt viele Kommunen aber vor große finanzielle Herausforderungen. Wir fordern daher seit langem eine Förderschiene des Landes, die steirischen Städte und Gemeinden bei der Flächensicherung für sowie der Errichtung von kommunalem Wohnbau unterstützt. Dass das Land in dieser so wichtigen Frage ein weiteres Jahr nicht ins Tun kommt, bedauern wir sehr“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in einer ersten Reaktion.

10. Oktober 2023