KPÖ zur Nulllohnrunde: „Abgehobene Politiker:innengehälter führen zu abgehobener Politik“

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich und anderen Spitzenverdiener:innen auf Bundesebene eine Nulllohnrunde zu verordnen, sollte auch der steirischen Landesregierung zu denken geben. Denn, wer bei der Bevölkerung Kürzungen in Millionenhöhe durchsetzen möchte, muss auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Doch klar ist: Eine Nulllohnrunde reicht bei weitem nicht aus und es braucht mehr als symbolische Gesten. Deshalb hält die KPÖ an ihrer Forderung fest, die Politiker:innengehälter um 30 Prozent zu senken. Bisher blieb eine Zustimmung seitens der anderen Landtagsparteien jedoch aus. Wie die neue blau-schwarze Landesregierung und die restliche Opposition dieses Thema in der laufenden Periode behandeln werden, bleibt abzuwarten. Für die KPÖ ist jedenfalls klar: Eine Debatte über die überhöhten Spitzengehältern ist längst überfällig, denn wer wirklich sparen möchte, muss bei sich selbst anfangen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler betont: „Abgehobene Politiker:innengehälter führen zu abgehobener Politik. Ein Landeshauptmann, der ein Vielfaches dessen kassiert, womit die allermeisten Steirer:innen auskommen müssen, kann keinen Bezug zur Lebensrealität und zu den alltäglichen Sorgen der Menschen haben. Bei den Spitzenbezügen fehlt jedes nachvollziehbare Verhältnis zu den normalen Einkommen – und man merkt es an der Politik, die schlussendlich herauskommt!“