KPÖ zu Deutschmann-Auslieferung

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat in einem Nebenstrang des Verfahrens zum Finanzskandal der steirischen FPÖ erneut die Auslieferung von FP-Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann beantragt.

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Pressefoto 2022

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dazu: „Wir erwarten, dass die FPÖ als Regierungspartei und Gerald Deutschmann in seiner verantwortungsvollen Rolle als Landtagspräsident hier eine lückenlose Aufklärung anstreben und gehen daher auch davon aus, dass die FPÖ von sich aus der Auslieferung zustimmen wird.“ Der FPÖ-Finanzskandal begleitet den Landtag nun schon lange. Die KPÖ hat den bisher erfolgen Auslieferungsbegehren im Zusammenhang mit dem FPÖ-Finanzskandal zugestimmt und wird dies auch im aktuellen Fall so handhaben.

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

23-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

»Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben!«

23-01-26 Im De­zem­ber stell­te KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Mi­riam Her­lics­ka im Ge­mein­de­rat ei­nen An­trag, der die Si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers in Zu­sam­men­hang mit dem ge­plan­ten Mur­kraft­werk in St­ü­bing zum In­halt hat­te. Wie sich her­aus­s­tell­te zur rech­ten Zeit.   

Nach blau-schwarzem Förder-Aus: Graz hilft sozialen Einrichtungen

05-09-25 „Wenn das Land För­de­run­gen st­reicht, ent­ste­hen kei­ne Ein­spa­run­gen – es ent­ste­hen höhe­re Kos­ten durch mehr Ar­mut, mehr Iso­la­ti­on und mehr Be­las­tung für die Ge­sell­schaft“, er­klärt Ge­sund­heits- und In­te­g­ra­ti­ons­stadt­rat Robert Krot­zer.

Aufsteirern: Kunasek lädt RosaLila PantherInnen aus

05-09-25 „Als Ar­muts­zeug­nis für die Stei­er­mar­k“ be­zeich­net KPÖ-Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da die Pos­se um die Aus­la­dung. „Die Lan­des­re­gie­rung mischt sich beim Auf­s­tei­rern ins Pro­gramm ein und will mit Ho­mo­pho­bie von ih­rem Ver­sa­gen bei Ge­sund­heit, Pf­le­ge und Kin­der­gär­ten ab­len­ken“

Veröffentlicht: 30. Januar 2025