Deutschlandsberg erhöht Wassergebühren um durchschnittlich 3,5 Prozent!

KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss: „KPÖ trägt Teuerung nicht mit!“

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„Diese Erhöhung bestätigt die Kritik, die wir immer an den Gemeindefusionen geäußert haben. Die Zeche zahlt am Schluss die Bevölkerung. Die KPÖ stellt sich konsequent gegen Gebührenerhöhungen“, betont Gemeinderat Walter Weiss.

Der Gemeinderat lieferte der Deutschlandsberger Bevölkerung ein Weihnachtsgeschenk in Form einer Gebührenerhöhung um 2 Prozent. Das entspricht etwa der Inflation. Höher fiel die Gebührenerhöhung beim Wasser aus, hier beträgt diese im Durchschnitt 3,5 Prozent. Im Durchschnitt deswegen, weil die Erhöhung für die Ortsteile Freiland und Kloster im Vergleich zu 2018 um mehr als 20 Prozent steigen! Damit beendet die Stadtgemeinde den Prozess der „Wassergebührenharmonisierung“ nach der Gemeindefusion. KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss dazu: „Diese Erhöhung bestätigt die Kritik, die wir immer an den Gemeindefusionen geäußert haben. Die Zeche zahlt am Schluss die Bevölkerung. Die KPÖ stellt sich konsequent gegen Gebührenerhöhungen. In Graz hat die KPÖ dem Doppelbudget 2015/2016 ihr Ja-Wort gegeben hat, nachdem die Teuerungen für die Bevölkerung beendet worden sind.“ Gegen die Erhöhung der Wassergebühren stimmten nur KPÖ und Grüne. Das Budget insgesamt wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Flächenwidmungsplan – Sinnvolle Maßnahmen gegen Zersiedelung

Dem Flächenwidmungsplan der Stadt stimmte die KPÖ zu. In einem zweijährigen Prozess wurde der Plan mit fachlicher Unterstützung von allen Fraktionen gemeinsam ausgearbeitet. „Durch den Plan und dem städtischen Entwicklungskonzept wird der Zersiedelung ein Riegel vorgeschoben und generell an vorhandenen Stellen verdichtet. Nachdem dies eine sinnvolle Maßnahme ist, kann ich hier guten Gewissens zustimmen“, so KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss.

Für eine Neuausrichtung des städtischen Advents – Dringlichkeitsantrag der KPÖ

Durch die (erneute) ungünstige Positionierung der Glühweinstände am Hauptplatz, ergibt sich auch in diesem Jahr eine gefährliche Verkehrssituation rund um die Mariensäule. Nachdem die Nachbesserungsversprechen der letzten Jahre wieder einmal nicht eingelöst wurden, ergriff Gemeinderat Walter Weiss nun die Initiative und forderte eine Neukonzeptionierung des städtischen Advents mit einem Weihnachtsdorf im Rathauspark. Gemeinderat Walter Weiss dazu: „Der Fokus sollte auf Kunsthandwerk und Ehrenamtlichkeit liegen. Die Vereine unserer Stadt sollen sich hier etwas für ihre Tätigkeiten dazu verdienen. Kommerzielle Anbieter sollen deswegen aber natürlich nicht ausgeschlossen werden. Ich freue mich schon sehr auf die Diskussionen im Stadtmarketing-Ausschuss, dem der Antrag zugewiesen wurde.“

Apropos Verkehrssituation am Hauptplatz: Im Herbst diesen Jahres stellte die KPÖ den Antrag, dass die Parkraumüberwachung in der Stadt ausgeweitet werden soll. Hierzu wird der Verkehrsausschuss mit der Polizei in Kontakt treten.

Endlich neue Radabstellmöglichkeiten(?)

Schon vor längerer Zeit forderte die KPÖ öffentliche Radabstellmöglichkeiten in der Innenstadt, da alle am Hauptplatz vorhandenen Radständer von den Geschäftsleuten aufgestellt wurden. Nachdem der Verkehrsausschuss schon eine Kauf- und Standortempfehlung zu diesem Thema abgegeben hatte, wurde der Einkauf durch den Stadtrat bis zum Hauptplatzumbau hinausgezögert. Die KPÖ ließ bei diesem Thema nicht locker, so dass der Verkehrsausschuss nun erneut die Empfehlung aussprach, die Radständer anzuschaffen.

Jugendkonzept in Arbeit

Das von der KPÖ geforderte neue Jugendkonzept für die Stadt ist nach wie vor in Arbeit. Erste Ergebnisse hierzu sollen im März 2019 präsentiert werden. „Natürlich werde ich mich bei diesem wichtigen Thema entsprechend einbringen. Ich bin sehr froh, dass hier mit großer Ernsthaftigkeit vorgegangen wird“, so Walter Weiss.

17. Dezember 2018