DL – Was war los beim Sozialverein?

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. März 2018

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Die Aussperrung der Beschäftigten des Sozialvereins, steigende Wohnkosten, der Rechnungsabschluss, der Hauptplatzumbau und der Tourismusverband – das waren die Themen, zu denen KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss bei der März-Sitzung des Deutschlandsberger Gemeinderats Stellung bezog.

Anlässlich der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft kam es im Februar beim Sozialverein DL, wie in 140 anderen Betrieben in Österreich, zu einem Warnstreik. Der Unterschied dabei: in Deutschlandsberg wurde die Belegschaft aus den Büroräumlichkeiten ausgesperrt. An keinem der anderen Standorte kam es zu einem derartigen Vorfall. Deshalb stellte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss in der Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag, der den zuständigen Fachausschuss mit einer Aufklärung der Geschehnisse beauftragt. „Als einer der Träger des Sozialvereins muss die Stadtgemeinde hier ihren Pflichten nachkommen und die Causa vollständig aufklären. Nicht umsonst delegiert die Stadt ein Mitglied in den Vereinsvorstand. Es darf nicht sein, dass hier Grundrechte mit den Füßen getreten werden“, so Weiss nach der Sitzung. Der Bericht des Ausschusses soll, laut Antrag, an die Gewerkschaft der Privatangestellten GPA-djp weitergeleitet werden. „Den Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft muss gezeigt werden, dass wir bei einem solchen Verhalten nicht tatenlos zusehen“, so Weiss.

Wohnkosten im Bezirk gestiegen

Die Wohnkosten im Bezirk sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Darüber berichtete auch die WOCHE Deutschlandsberg. Beim Anteil der Wohnkosten am Einkommen liegt der Bezirk Deutschlandsberg über dem Landesschnitt – und nähert sich sogar dem Bezirk Graz-Umgebung an. Anlass genug für die KPÖ, im Gemeinderat zu fragen, ob es Pläne für den Ausbau des sozialen Wohnbaus gibt. Bürgermeister Wallner antwortete darauf, dass in Kooperation mit der Ennstal 14 neue Startwohnungen entstehen sollen. Die Stadt wird das Zuweisungsrecht für die Wohnungen erhalten.

Die KPÖ ist jederzeit bereit, Projekte zu unterstützen, die leistbaren Wohnraum in unserer Stadt fördern.

Rechnungsabschluss: Keine Zustimmung

Bei der Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2017 hat sich die KPÖ dieses Jahr enthalten. „Auf der einen Seite ist der Rechnungsabschluss nur ein Zahlenwerk, in dem es auch dieses Jahr keine Auffälligkeiten gab. Andererseits kann er aber auch als politischer Abschlussbericht des Gemeindebudgets gesehen werden, das von mir schon nicht mitgetragen wurde. Daher eine Stimmenthaltung“, begründete Gemeinderat und Prüfungsausschussvorsitzender Walter Weiss sein vorgehen.

Hauptplatzumbau: Planung noch nicht beendet

Dass der Hauptplatzumbau sich weiter im Planungsstadium befindet, antwortete Bürgermeister Wallner auf die Frage der ÖVP. Für die KPÖ ist klar: die Umwandlung des Hauptplatzes in eine Fußgängerzone mit Querungsmöglichkeit Kirchengasse/Hollenegger Straße muss eine Option sein!

Dazu Weiss: „Auch wenn ich hier ein Einzelkämpfer bin, bleibe ich weiter der Ansicht, dass eine Fußgängerzone Deutschlandsberg ein Stück Urbanität geben und die Innenstadt mit dem Handel und der Gastronomie beleben würde. „Schade  findet Weiss, dass die Tage des Schiffbrunnens wohl gezählt sind. „Kaum jemanden ist bewusst, dass der Brunnen ein Kunstwerk ist und nicht einfach so in die Landschaft gebaut wurde. Daher ist der Presslufthammer eindeutig die unsensibelste Option“, so Weiss

Mehrgemeindiger Tourismusverband und Mikro-ÖV

Die Zusammenlegung der Tourismusverbände Deutschlandsberg-Frauental, Stainz und St. Stefan ob Stainz war erneut Thema der Sitzung. Das Ziel der Fusion soll ein einheitlicher Auftritt und eine Stärkung der Tourismusregion Schilcherland sein. Weiss mahnt jedoch zur Vorsicht. „Die ausgeglichene Interessensvertretung der einzelnen Gemeinden, aber auch der einzelnen Mitglieder des Verbands müssen gesichert sein, so Weiss: „Ein Dank gilt hier den Grünen, die einige unterstützenswerte Punkte haben“. Die KPÖ hat sich der Stimme enthalten, „weil noch einige Fragen ungeklärt sind und ich sowohl Vor- als auch Nachteile bei dieser Unternehmung sehe“, erklärt Weiss.

Begrüßt wurde von der KPÖ die Einrichtung eines Mikro-ÖV Konzepts in den neuen Ortsteilen. Hierbei handelt es sich um regionale Anrufsammeltaxis die fixe, im Verkehrsausschuss festgelegte, Routen zu einem günstigen Tarif befahren. „Auch wenn die Koralmbahn noch auf sich warten lässt, ist es trotzdem schon jetzt wichtig, die Ortsteile, die bis jetzt noch nicht an den öffentlichen Verkehr angebunden waren, ins System zu integrieren und Zubringer zur S-Bahn sowie zu den Bushaltestellen zu etablieren“, sagt Walter Weiss.

WAS TUN? WAS TUN!

Kommunalpolitik erfordert Zeit und Ideen. Gerade als einzelner ist es oft schwer einen Überblick über unsere große Gemeinde zu behalten. Sollten Sie ein Anliegen haben oder unsere Arbeit als KPÖ unterstützen wollen, dann melden Sie sich bitte unter walter_weiss@kpoe-steiermark.at oder 0681/10783346.

29. März 2018