KPÖ sagt Nein zum Budget

 Alle Jahre wieder muss man das Budget beschließen. Auch heuer gibt es einige versteckte Schmankerl! Interessant finde ich das bei den Festlichkeiten nicht gespart werden muss! 140 000 Euro Mehraufwendung für das 750 Jahr Bestehen der Stadt Bruck ist sehr spannend. Man hat den Eindruck es wird vor der Fusion noch ein Abschiedsfest zelebriert!

Auch dabei ist die Förderung für die 1. Stunde Gratis Parken in der Tiefgarage mit 180.000 Euro. Wie lange sich dies die Gemeinde in dieser Höhe leisten kann wird sich zeigen.

Natürlich bezahlen wir auch 60 000 Euro nächstes Jahr für die Externe Projektbegleitung bei der Fusionverhandlung. Natürlich bekommen wir dieses Geld vom Land zurück aber das Land holt sich dieses Geld von den Steuerzahler. Denn der Landeshauptmann Voves zahlt dies ja nicht aus seiner eigenen Tasche oder?

Abschließend muss man noch ein wenig über den Tellerrand blicken. Die Gemeinde besitzen sehr wenige finanzielle Mittel. Sie werden einerseits bei Fusionen mit Prämien gelockt die natürlich von Steuerzahler bezahlt werden. Anderseits wird bei den Fusionsfrage auch in Bruck das Argument „Erhaltung von höheren Ertragsanteile“ vorgeschoben. Diese Aufteilung der Anteile aus den Finanzausgleiches ist sehr fragwürdig. Wenn es zur Verhandlungsphasen geht, entscheiden oft Parteifreundschaften und nicht die Fakten. Die Steiermark bekommt Anteilsmäßig weniger als ihnen zusteht in Vergleich zu Wien. Die verhandelten Parteien sind alles SPÖ oder ÖVP. Da sind wir als politische Vertreter gefordert auf den Tisch zu hauen und nicht auf die Bürger hinunter zu drücken.

Es kann nicht sein das Bankenrettungspakte wichtiger sind als die finanzielle Unterstützung der Gemeinden. Dieses Geld sollte der Bevölkerung zu Gute kommen und nicht einzelner Personen.

Es kann nicht sein das der EU Rettungsschirm unter diesen vordiktierten Bedingungen wichtiger ist als unsere eigenen Leute. Ideologie hat im Gemeinderat was verloren.

Ich lehne das Budget 2013 ab. Es ist, um es mit den Unwort des Jahres auszudrücken, „nicht auf Augenhöhe“ mit den BürgerInnen und Bürgern. Denn diese müssen es tragen!

GR Jürgen Klösch

21. Dezember 2012