Mehr Geld für den öffentlichen Wohnbau dringend nötig »

07-11-2017 Klimt-Weithaler unterstützt AK-Forderungen - Antrag im Landtag

Für eine Offensive beim öffentlichen Wohnbau tritt die KPÖ seit langem ein. In den letzten Jahren wurden immer weniger Wohnungen aus den Mitteln der Wohnbauförderung errichtet, obwohl die Abgabe unverändert geblieben ist. Deshalb tritt die KPÖ dafür ein, die Zweckwidmung dieser Mittel wieder einzuführen.


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„Petitionen sind direkter Draht der Bevölkerung ins Landhaus“ »

07-11-2017 Claudia Klimt-Weithaler legt Jahresbericht des Petitionsausschusses vor

Seit 2015 ist Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, Vorsitzende des Petitionsausschusses. In diesem Ausschuss können alle Steirerinnen und Steirer ihre Anliegen direkt an die Landespolitik herantragen. Am 7. November legt die KPÖ dem Ausschuss den Jahresbericht für 2016 vor.


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Absage an sanfte Mobilität? Landtag stimmt gegen eigenes Verkehrskonzept »

10-10-2017 KPÖ-Dringliche zu Nagl-Tiefgarage brachte keine klare Positionierung von Landesrat Lang

Die von der Grazer ÖVP-FPÖ-Stadtkoalition geplante Tiefgarage inmitten der Grazer Innenstadt war am 10. Oktober Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der KPÖ im Landtag. LAbg. Werner Murgg wies darauf hin, dass diese Garage in einem deutlichen Widerspruch zu allen Verkehrskonzepten des Landes wie der Stadt…


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KPÖ-Kritik: Steirisches Landesbudget bleibt undurchsichtig »

04-10-2017 Werner Murgg: „Landeshaushalt ist bei Transparenz und Informationsgehalt äußerst sparsam“

Sowohl die Landtagsabgeordneten als auch die Bevölkerung haben das Recht auf Einblick in den Landeshauthalt. Im Oktober wird Finanzlandesrat Lang (SPÖ) das Budget für das Jahr 2018 vorstellen, im Dezember folgt der Beschluss durch den Landtag. Doch wie bereits in den vergangenen Jahren sind dem…


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Smart Meter: KPÖ für Recht auf Wahlfreiheit »

03-10-2017 Werner Murgg: „Menschen müssen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden“

Ab Ende 2017 soll die Mehrheit der steirischen Haushalte laut Energie Steiermark mit sogenannten „intelligenten Stromzählern“ („Smart Metern“) ausgestattet werden. Obwohl die EU, auf die die Einführung zurückgeht, die Möglichkeit des Verzichts („Opting Out“) vorsieht, gilt in Österreich, dass alle Haushalte mit den neuen…


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Glücksspiel: „Wettengesetz neu“ nach jahrelangem Druck der KPÖ »

03-10-2017 „Werden darauf achten, dass Bestimmungen auch eingehalten werden“

Jahrzehntelang war das Glücksspiel in der Steiermark gesetzlich völlig unzureichend geregelt. Ob Glücksspielautomaten oder sogenannte Sport- und Livewetten, für Spielsüchtige existierten kaum Schutzmaßnahmen. An die 50-Cent-Grenze hielt sich kaum ein Anbieter. Nachdem dieser Bereich seit 2015 neu geregelt ist, wird der Landtag am 10. Oktober…


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