„Angesichts der stark steigenden Wohnkosten ist es ein Skandal, dass die Landesregierung die Wohnunterstützung seit mehr als einem Jahrzehnt nicht erhöht hat! Eine deutliche Anhebung der Wohnbeihilfe ist überfällig!“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.
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Die Teuerungskrise trifft längst auch Menschen mit kleinen und mittleren Arbeitseinkommen. Unser soziales Netz muss diesem Umstand endlich Rechnung tragen. Die KPÖ regt daher an, mit den zusätzlichen Bundesmitteln die überfällige Ausweitung des Bezieher:innenkreises des Heizkostenzuschussen zu finanzieren.
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Seit 2015 besitzt der australische Finanzkonzern Macquarie 25,0002 Prozent der Energie Steiermark. Die KPÖ hat ein Modell ausgearbeitet, wie es gleichzeitig gelingen kann, diese privaten Anteile zurück in die öffentliche Hand zu holen und gleichzeitig die Strompreise in der Steiermark nachhaltig zu senken.
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Immer mehr Menschen kommen aufgrund der starken Preiserhöhungen in arge finanziell Bedrängnis. Die Teuerungskrise ist längst in der sogenannten ,Mitte der Gesellschaft‘ angekommen, trifft auch arbeitende Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wie wir den drohenden sozialen Notstand abwenden können? Die KPÖ macht konkrete Vorschläge.
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In seiner Budgetrede legte KPÖ-LAbg. Werner Murgg dar, warum die KPÖ dem Landeshaushalt 2023 in der heutigen Landtagssitzung die Zustimmung verweigerte: „Einem Budget, das die Einnahmenfrage nicht angeht, aber fehlgeleitete Schwerpunkte wie das Leitspital Liezen fortschreibt, können wir nicht zustimmen.“
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„Darüber hinaus erlaubt die Regierung in Wien den Transport von Waffenlieferungen durch österreichisches Staatsgebiet“, sagt ein hochrangiger EU-Funktionär im Standard. „Die Bundesregierung stellt Militärgeräten und Kriegswaffen einen Freifahrtschein durch österreichisches Staatsgebiet aus. Das ist ein schwerer Bruch der Neutralität!“, kritisiert KPÖ-LAbg. Werner Murgg.
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Der Öl- und Gaskonzern OMV hat von Jänner bis Ende September rund 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht – die OMV-Gashandelstochter OGMT jedoch 200 Millionen Euro Verlust. Darum trägt die OMV ihre Gashandelstochter der Republik zur Verstaatlichung zu. Verluste vergesellschaften, Gewinne privatisieren? Wir sagen: Warum beim…
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In der Pflege brennt der Hut – und das seit Jahren! Die Landesregierung schaut aber weiter zu. Darum machen Pflegebeschäftigte und KPÖ weiter Druck und sind laut, bis sich endlich etwas tut. Am Dienstag, dem 13. Dezember, machen sie ab 9 Uhr vorm Landtag auf…
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Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember lud der KPÖ-Landtagsklub am 1. Dezember zur Fachtagung zum Thema Inklusion. KPÖ-Behindertensprecher Philipp Ulrich: „Es muss das Ziel der Politik sein, Menschen mit Behinderung ein chancengleiches Leben zu ermöglichen!“
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5,3 Prozent mehr für die Spitzenpolitiker:innen – diese Bezugserhöhung wird mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten, wenn der Nationalrat untätig bleibt. Für Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stünde demnach schon bald eine Gehaltserhöhung von 942 Euro auf stattliche 18.756 Euro brutto monatlich ins Haus. Wir…
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