KPÖ Bruck deckt auf:

Prokekt für Menschen mit Beeinträchtigungen bislang nicht umgesetzt!

Am 13.02.2014 stellte der KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „bezahlte Praktika für Menschen mit Beeinträchtigung in der Gemeinde“. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und in den Fachausschuss "Bürgerservice" für die Bearbeitung verwiesen. Außerdem wurde bei diesem Beschluss definiert, dass dieses Konzept in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zum Beschluss zurückkehren muss. Diese Tatsache wurde aber bis zum heutigen Zeitpunkt NICHT erfüllt. Der Antrag wurde auch nicht im Fachausschuss behandelt. Es wurde nur ein Arbeitskreis zu diesen Thema im Jahr 2014 gegründet. Dieser tagte 2014 einmal. Dabei wurde mit unterschiedlichen Trägern von Behinderteninstutitionen in der Region ein Konzept erarbeitet. Dieses wurde auch bis zum heutigen Zeitpunkt nicht umgesetzt. Außerdem wurde durch diesen Tatbestand ein Rechtsbruch in der Gemeindeordnung durch die führende Politik (die Brucker SPÖ hatte in dieser Periode die Absolute) begangen. Durch die Gemeindefusion ist die neue führende Politik nicht mehr gezwungen, diesen Antrag zu behanden. Außerdem gibt es auch keine Möglichkeit mehr, dies auf rechtlicher Basis anzufechten, weil es die Stadtgemeinde Bruck an der Mur mit der Zusammensetzung im Jahr 2014 nicht mehr gibt. Trotz alledem zeigte KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch in der letzten Fachausschusssitzung diese Tatsache auf. Die Reaktion war von Seiten der Brucker SPÖ ernüchternd und beschämend. KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch: „Die Brucker SPÖ hat im Jahr 2014 diesen Antrag hinausgezögert. Man hat den Eindruck bekommen, dass die SPÖ kein Interesse zu diesem Projekt hat. Außerdem hat man den Trägern falsche Hoffnungen gemacht. Ich finde diese Art von Politik beschämend und traurig. Im Sinne der Inklusion muss die Politik Verantwortung übernehmen. Ich werde weiter für dieses Projekt kämpfen. Denn mir sind im Gegensatz zu der SPÖ die Anliegen von Seiten der Bevölkerung wichtig!“

3. Juni 2016