Knittelfeld: Prestigeprojekte statt soziale Handschrift

Gemeindebudget 2020: Viel Geld für öffenlichkeitswirksame Auftritte

20.000 Euro werden für die Sanierung der Lindenallee nicht reichen.

Mit dem Budget 2020 wurde das Buchhaltungssystem in allen steirischen Gemeinden auf die Doppik umgestellt. Nun gibt es einem Ergebnis- und einen Finanzierungshaushalt. Laut Budgetentwurf sind beide Haushalte ausgeglichen und weisen ein leichtes Plus auf.

Das neue Buchungssystem ändert nichts an den Finanzproblemen der Gemeinden. Statt Vermögenssteuern und Profitsteuern einzuführen, werden die Gemeinden von Bund und Land finanziell ausgehungert.

Infrastruktur durch Kredite

Im Budget sind Brandschutzmaßnahmen für die Schulen vorgesehen, deren Bedeckung zum Teil mittels Kreditaufnahmen erfolgt. Auch die geplanten Investitionen in die Gemeindestraßen  wird im wesentlichen durch Kredite finanziert. Insgesamt ist geplant dass der Schuldenstand um rund 800.000 Euro steigen soll. Wir sind der Meinung die Gemeinden müssten genügend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, dass die Erhaltung der Infrastruktur nicht durch Darlehensaufnahmen gedeckt werden muss.

Rund 1,35 Mio. Euro sind für die Sanierung von Gemeindestraßen eingeplant. Wir haben im Gemeinderat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der Straßenbelag der Lindenallee sehr desolat ist. Mit den veranschlagten 20.000 Euro für die Lindenallee wird man nicht sehr weit kommen.

218.000 € für öffentlichkeitswirksame Vorhaben

Insgesamt erkennen wir im Budget zu wenig soziale Handschrift. Für öffentlichkeitswirksame Vorhaben wird gerne sehr viel Geld ausgegeben: 15.000 Euro für eine Veranstaltung des Projektmanagements, für die Gemeindeversammlung 11.000 Euro, für TV und Radioberichterstattung 20.000 Euro, für Printmedienberichterstattung 14.000 Euro, für sonstige Veranstaltungen weitere 28.000 Euro, bei Repräsentation weitere 20.000 Euro für eine Veranstaltung, weiters sind 30.000 Euro für ein Stadtfest, 30.000 Euro für das Public Viewing bei der EM, und 50.000 Euro für ein Bürgerprojekt vorgesehen.

Wenn wir im Sozialausschuss oder im Gemeinderat die Einführung oder Verbesserung von Sozialleistungen vorschlagen hören wir nur allzuoft, dafür sei kein Geld vorhanden.

Positiv ist, dass unser Antrag auf Erhöhung des Zuschusses zum City-Taxi mit 1. Jänner umgesetzt wird. Allerdings ist dafür nur ein Zuschuss von 7.500 Euro vorgesehen. Das ist sogar noch weniger als die 12.500 Euro vom Vorjahr. Wir hoffen dass diese geringe Summe nur ein Versehen ist.

Alleingang und Verzicht auf Mitarbeit

Die KPÖ hat das Budget 2020 abgelehnt, es wurde von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen.  Unsere Ablehnung war auch ein Protest gegen die Praxis der SPÖ-Fraktion viele Vorhaben im Alleingang zu planen. Vorhaben werden der Öffentlichkeit präsentiert, lange bevor der Gemeinderat und die anderen Fraktionen damit befasst werden.

Das ist eine Missachtung des Gemeinderates, der die nötigen Beschlüsse fassen muss. Diese Vorgehensweise ist auch der bewusste Verzicht auf die Mitarbeit anderer Fraktiomen. Das ist nur möglich weil die SPÖ im Gemeinderat die Mehrheit hat.

 

3. Februar 2020