Klösch: Privatisierung ist klassische neoliberalle Politik

"Aufbruch" von Bürgermeister Koch bedeutet Abbruch der Stadtgemeinde Bruck an der Mur

 

 

In der Pressekonferenz von Bürgermeister Peter Koch am 25.06.2018 präsentierter er seine Vorstellungen für die Stadtgemeinde.
So sollen die politischen Referenten reduziert werden und mehr Gehör externen Fachleuten geschenkt werden. Außerdem wird eine Kooperation mit verschiedenen Wohnbaugenossenschaften angestrebt, um den Leerstand bei den Gemeindewohnungen zu reduzieren. Zusätzlich sollen Beteiligungen privater Unternehmen an den Stadtwerken angedacht werden. Außerdem sollen Teile des Waldes verpachtet werden.

Für KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch ist das ein gezielter Angriff auf die Gemeinde und ihr Vermögen!

KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch: „Die Forderung, Referenten zu reduzieren, stelle ich schon seit Jahren. Diese aber durch – bezahlte – externe Experten zu ersetzen wird keine Einsparungen bringen. Im Gegenteil! Den Wohnbaugenossenschaften eine Tür bei den Gemeindewohnungen zu öffnen halte ich ebenso für fatal. Besser wäre es, die leerstehenden Wohnungen selbst zu sanieren und zu vermieten, das würde das Eigentum der Gemeinde erhalten und tatsächlich leistbaren Wohnraum sichern. Eine Teilprivatisierung der Stadtwerke ist klassische neoliberale Politik! Hier muss man entschieden dagegen auftreten! Was es bräuchte wäre ein solides finanzpolitisches Konzept für Bruck an der Mur. Man löst keine strukturellen Probleme durch den Verkauf unseres Eigentums!“

27. Juni 2018