Klimt-Weithaler: Nach der Landtagswahl

Referat auf der Landesvorstands- Sitzung der steirischen KPÖ, 2. 10. 2010

Claudia Klimt-Weithaler: Die nächsten 5 Jahre werden nicht leicht werden, aber ich freue mich darauf!

Referat auf der Sitzung des Landesvorstandes der steirischen KPÖ, 2. 10. 2010

Liebe GenossInnen!

Die Landtagswahl 2010 ist Geschichte. Die Steirerinnen und Steirer haben gewählt und haben unter anderem bestätigt, was wir vor rund einem Jahr den Medien geantwortet haben, wenn sie uns auf einen drohenden Absturz unserer Partei angesprochen haben:

Totgesagte leben länger!

Die KPÖ hat den Wiedereinzug in den Steirischen Landtag geschafft und hat sich, allen Unkenrufen zum Trotz, als eine Partei etabliert, die aus dem politischen Leben nicht mehr wegzudenken ist.

2005 war der Einzug der KPÖ eine Sensation und es haben wohl viele gehofft, dass wir nach einer Legislaturperiode wieder weg vom Fenster sind. Dass wir damals gleich zur drittstärksten Fraktion geworden sind, war für uns selbst eine Überraschung. Mit Ernest Kaltenegger an der Spitze, der sich davor bereits 25 Jahre als politischer Mandatar beweisen konnte und weit über die Grenzen der Steiermark hinaus bekannt war,  und durch die damalige allgemeine politische Situation mit einer von Skandalen gebeutelten ÖVP und einer gespaltenen FPÖ, ist uns dieses Kunststück gelungen.

 

Mit der Bekanntgabe vor eineinhalb Jahren, dass Genosse Kaltenegger 2010 nicht mehr als Spitzenkandidat ins Rennen geht, hagelte es Negativmeldungen, die allesamt das Ende der KPÖ auf Landesebene prophezeiten. Vor einem Jahr noch lagen wir in den Umfragen bei einem, maximal 2 Prozent und hatten die schlechtesten Werte bei der Befragung nach der Bekanntheit der Spitzenkandidatin. 12 Monate später sind wir wieder im Landtag vertreten und haben 2 Mandate unter gänzlich anderen Vorraussetzungen erreicht. Und diese zwei Mandate sind sehr gut abgesichert, denn es fehlten nur rund 2000 Stimmen auf ein drittes. Wir haben seit 1945 stimmenmäßig unser zweitbestes Ergebnis eingefahren und darauf können wir stolz sein!

 

 

Alternative KPÖ

 

Ich will aber nicht so tun, als würde es nicht schmerzen, dass wir nicht 4 Mandate halten konnten. Gerade in den letzten Wochen im Wahlkampf haben viele von uns das Gefühl gehabt, dass wir vielleicht sogar für eine große Überraschung sorgen könnten. Das ist uns leider nicht geglückt. 

Trotzdem haben wir uns als stabile Kraft verankert und unter Beweis gestellt, dass wir auch ohne unser „Zugpferd“ Ernest Kaltenegger wahrgenommen werden und wählbar sind. Und wir haben bewiesen, dass wir trotz politischem Rechtsruck eine Alternative für die Menschen sind.

 

Obwohl sich auch SPÖ und ÖVP, die beide verloren haben, als „Sieger“ darstellen, steht fest: Gewonnen haben andere. Gewonnen hat einerseits die FPÖ, die nach 5 Jahren Landtags-Abstinenz nun mit 6 Mandaten und 1 Regierungssitz vertreten ist und gewonnen haben auch, würde man sie als Partei zählen, die NichtwählerInnen.

Die Wahlbeteiligung war äußerst gering. Sehr viele Menschen sind diesmal zu Hause geblieben. Was einmal mehr zeigt, dass die Leute von der derzeit herrschenden Politik, von den Schaukämpfen und Streitereien, von den Skandalen und Postenschachereien angewidert sind.

Wir wissen, dass es kein wirksamer Protest ist, nicht zu wählen,  und dadurch nur jene gestärkt werden, gegen die sich der Protest richtet. Aber es muss uns künftig gelingen, noch besser aufzuzeigen, dass die KPÖ anders ist. Weil wir keinen Banken und Konzernen etwas schuldig sind, weil wir uns nicht einreihen, weil es uns weder um Posten noch um Pfründe geht, weil wir das System kritisieren und weil wir uns nicht kaufen lassen. Wenn uns das gelingt aufzuzeigen, dann bin ich überzeugt davon, dass wir viele Menschen dazu bewegen können, wieder von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

Konkrete Taten gegen Rechtsentwicklung

 

Darüber müssen wir uns in den nächsten Tagen und Wochen ebenso Gedanken machen, wie darüber, was wir der momentanen Rechtsentwicklung in unserem Land entgegensetzen können.

Erst vor kurzem hat hier in diesen Räumlichkeiten ein ANTIFA-Kongress, organisiert von der Kommunistischen Jugend stattgefunden und auch gestern beim wöchentlichen Plenum der KJÖ und des KSV, bei dem ich anwesend war, haben wir bereits darüber diskutiert. Wir dürfen jetzt keine Zeit vergeuden, sondern müssen so schnell wie möglich in den zuständigen Gremien daran arbeiten. Gerade Migration und Integration werden spätestens bei den GRW in Graz vordergründige Themen sein und wir können uns jetzt schon darauf gefasst machen, dass die rechten Parteien auch dann wieder ausländerInnenfeindlich und hetzerisch agieren werden. Wir dürfen das Feld nicht den Rechten überlassen!   

Die SPÖ fasst trotz ihrer Stimmenverluste das Wahlergebnis als Bestätigung ihrer sozialpartnerschaftlichen Politik auf und will gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ diese Politik in der Landesregierung fortsetzen. Das Landesbudget 2011 wird mit dem Belastungspaket der Bundesregierung einhergehen und für die SteirerInnen drastische Einschnitte bringen. Es ist zu befürchten, dass Errungenschaften dieser Periode, wie die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe und der Gratiskindergarten, dem Sparstift zum Opfer fallen werden. Genau jene Parteien, die im Wahlkampf das Geld für sich mit vollen Händen ausgegeben haben, werden davon reden, dass „wir den Gürtel enger schnallen müssen“. Wenn sie WIR sagen, meinen sie jedoch nicht sich, sondern ausschließlich die Bevölkerung.    

 

Die nächsten 5 Jahre werden für uns nicht leicht werden. Im Landtag müssen wir die gleiche Arbeit mit weniger Abgeordneten leisten und auch die finanziellen Einschnitte müssen bewältigt werden. Wir sind gefordert, im Landtag, vor allem aber auch in der Öffentlichkeit und an der Basis, alles zu tun, um die Angriffe der Regierung auf die SteirerInnen abzuwehren. Durch gemeinsame Aktionen mit den Menschen auf der Straße und in den Betrieben müssen wir erreichen, dass die Kosten der Krise nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden.

Das ist keine leichte Aufgabe.

 

Keine leichte Aufgabe

 

Wir sind in den letzen Jahren unserem Vorhaben ein Stück näher gekommen – zu einer Partei der ArbeiterInnenbewegung im klassischen Sinne zu werden, die ihre Hauptaufgaben – den ökonomischen, den politischen und den ideologischen Kampf- ausfüllen kann. Wir haben viel zu tun und vor uns stehen große Aufgaben:

Bereits im Jänner 2013 finden für uns die nächsten wichtigen Wahlen statt, nämlich die GRW in Graz. In den kommenden Jahren wird sich entscheiden, ob die steirische KPÖ ihren Platz in der Gesellschaft halten und ausbauen kann!

 

Das Wahlergebnis der Landtagswahlen bedeutet auch, dass wir künftig auf allen Ebenen mit weniger Geld auskommen müssen. Wir müssen deshalb auch unsere Strukturen und Schwerpunkte überdenken. Aufgrund der Tatsache, dass unser Landesvorsitzender Franz Parteder nicht mehr für diese Funktion zur Verfügung stehen wird, steht auch eine Verjüngung des künftigen Leitungskollektives an.

 

Für all diese Aufgaben braucht es vereinte Kräfte und ich habe in diesem Wahlkampf gesehen, dass wir imstande sind, vereint zusammen zu arbeiten. Dass wir es wieder in den LT geschafft haben, ist der guten Arbeit unserer GenossInnen in den Gemeinden, in den Betriebsräten, in den Schulen, an den Universitäten und in der AK zu verdanken. Zahlreiche Mitglieder, Freunde und Freundinnen der Partei haben in den letzten Wochen an Infoständen, im persönlichen Gespräch und auf Diskussionsveranstaltungen dazu beigetragen, dass uns fast 30.000 Steirerinnen und Steirer mit ihrer Stimme unterstützt haben. Unsere befreundeten Organisationen allen voran die KJÖ und der KSV sowie der GLB, Kinderland, der BDF und der Zentralverband haben uns ihre Solidarität gezeigt. Wir haben in den letzten Wochen neue Mitglieder gewonnen und das gibt uns Kraft für die Zukunft!

 

Danke

 

Es ist an der Zeit dafür „Danke“ zu sagen. Danke für euer Engagement und euren Einsatz. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle zwei Menschen, die dem künftigen KPÖ-LTK nicht mehr angehören werden.

Ernest Kaltenegger und Renate Pacher.

 

Der Erfolg des Wiedereinzuges gehört uns allen, an dieser Stelle bitte ich euch um einen großen Applaus für alle GenossInnen und AktivistInnen, die unermüdlich im Einsatz waren.

 

Als Spitzenkandidatin dieses Wahlkampfes seien mir zum Abschluss noch ein paar persönliche Worte erlaubt:

Meiner Meinung nach hatte ich nicht die besten Vorraussetzungen für diese Position:

Eine Frau mit relativ wenig politischer Erfahrung noch dazu alleinerziehende Mutter. Diese beiden Faktoren habe ich zu bedenken gegeben und dahingehende Unterstützung gefordert. Ich habe diese Unterstützung bekommen und dafür und für euer Vertrauen möchte ich mich herzlich bedanken.

Das Team im Landtagsklub, Karin Reimelt, Thomas Stanzer, Karin Gruber und Anita Kniely haben nicht nur perfekt zusammengearbeitet sondern sind mir auch immer emotional zur Seite gestanden, wenn es gerade einmal nicht einfach war. Georg Fuchs, du warst der „heimliche“ 5. im Bunde in der Wahlkampfleitung – immer zur Stelle und natürlich das Wahlkampfteam selbst – mit Philipp Funovits, Renate Pacher und Leo Kühberger. Ich danke euch herzlich! Ein besseres Team hätte ich nicht haben können!

Ich selbst habe diese Funktion sehr gerne gemacht, ich habe mich bemüht und mein bestes gegeben. Ich freue mich, dass es für unser Ziel, nämlich den Wiedereinzug zu schaffen, gereicht hat. Ich freue mich auf die nächsten 5 Jahre!

 

9. September 2011