Keine Stimme für ein Berufsheer

Bei der Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 wird den Wahlberechtigten folgende Frage vorgelegt werden:

„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

Die KPÖ hat sich auf mehreren Parteitagen auf die Linie festgelegt, aus prinzipiellen Gründen (Antimilitarismus, Umschichtung von Militärausgaben für Soziales) für die generelle Abschaffung des Bundesheeres einzutreten. Unsere Bezirksorganisation hat zu dieser Haltung stets eine kritische Position eingenommen, weil unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen die einzige Form der Abschaffung des gegenwärtigen Bundesheeres seine Ersetzung durch eine Berufsarmee wäre. Gemeinsam ist allen KommunistInnen die Anlehnung jeder weiteren Militarisierung der Europäischen Union und der Fortsetzung der seit Jahren betriebenen Einbindung Österreichs in die NATO.

In den letzten Jahrzehnten war die SPÖ gegen, die ÖVP eher für die Umwandlung des Bundesheeres in eine Berufsarmee, vor einigen Monaten „tauschten“ jedoch die beiden Regierungsparteien ihre Positionen zur allgemeinen Wehrpflicht. Solche politischen Kapriolen können nicht ausschlaggebend sein für unsere Haltung zu Neutralität, Wehrpflicht und Berufsarmee.

Unabhängig davon, ob das von der [Bundes-]KPÖ propagierte Ziel der Abschaffung des Bundesheeres für realisierbar gehalten wird oder nicht, kann es nach unserer Auffassung nur eine Antwort auf die am 20. Jänner gestellte Frage geben, nämlich sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht auszusprechen.

KPÖ Brigittenau