Je stärker die KPÖ, desto sozialer das Budget

Ein paar Anmerkungen zum Grazer Budget von Robert Krotzer

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Das Doppelbudget 2015/16 ist ein großer sozialpolitischer Erfolg. Die KPÖ konnte sämtliche im Interesse der Bevölkerung aufgestellten Forderungen ohne faule Kompromisse durchsetzen.

Das bedeutet konkret:

  • Keine Erhöhung von städtischen Mieten sowie Kanal-/Müllgebühren in den kommenden 2 Jahren.
  • Beinahe Halbierung der GVB-Jahreskarte von 399 auf 228 Euro.
  • Stärkung des sozialen Wohnbaus durch Gründstücksankauf, Neubau und Wohnhaussanierung in der Höhe von 26 Millionen Euro.
  • Keine Ausgliederungen, Privatisierungen oder Personalabbau.
  • Senkung der Parteienförderung und der Repräsentationsausgaben.
  • Sicherung städtischen Grünraums um 8 Millionen Euro und mehr Geld für Stadtteilarbeit.

Dieser Erfolg ist ein mittelfristiges Resultat der Stärkung der KPÖ bei den letzten Gemeinderatswahlen sowie des konsequenten Einsatzes für die und mit der Bevölkerung: Je stärker die KPÖ, desto sozialer das Budget. Das wird auch für die Landtagswahlen wichtig sein, wo es gegen den Kaputtsparkurs der „Reformpartner“ geht.

Euphorie ist dennoch nicht angebracht: Trotz der Milderungen bleibt die soziale Lage zehntausender GrazerInnen prekär, immer mehr Menschen müssen mit immer weniger auskommen. Die nun erreichten Erfolge sind ein Tropfen auf den heißen Stein des neoliberalen Kapitalismus, den nur ein Wasserfall löschen wird.

Es gibt natürlich keine Koalition oder auch nur ein „Arbeitsübereinkommen“: Die KPÖ wird dem Budget zustimmen, weil es eine Erleichterung für die Bevölkerung bedeutet, wir werden uns aber nicht in die Geiselhaft von ÖVP oder SPÖ begeben. Die KPÖ trägt Verantwortung gegenüber den arbeitenden Menschen, der Jugend und den armen Bevölkerungsschichten, nicht gegenüber neoliberalen "Sachzwängen".

Der Vorwurf der "Schuldenpolitik" ist an jene Parteien weiterzureichen, die seit Jahren Lobbyarbeit für die Vermögenden leisten und entsprechende Beiträge der Reichen, Banken und Konzerne verhindern. Wir werden aber bereits bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wieder einen Antrag auf Vermögenssteuern einbringen, die öffentliche wie private Haushalte entlasten kann.

Das Verhältnis von Reform und Revolution ist dialektisch; sozialpolitische Erfolge können Alternativen zur "Logik" des Kapitals aufzeigen, Lust auf mehr machen und die Bewegung stärken.

Größere Erfolge brauchen eine noch stärkere Bewegung und weil wir von StellvertreterInnen-Politik nichts halten, braucht es viele, viele aktive Menschen, die in allen Lebensbereichen für ihre Interessen eintreten. Darum freuen wir uns stets über neue MitstreiterInnen für eine gerechte Welt.

16. Oktober 2014