Hauptplatzeröffnung: SPÖ, FPÖ und ÖVP bewilligen 124.000 Euro

Knittelfeld: SPÖ, FPÖ und ÖVP fassen Blankobeschluss

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KPÖ-Stadträtin Renate Pacher kritisiert die intransparente Praxis der SPÖ-Mehrheit

Die Eröffnung des neuen Hauptplatzes wird sich über drei Tage erstrecken. Ohne zu wissen, wie hoch die Ausgaben für das Fest sein werden, haben SPÖ, FPÖ und ÖVP der Finanzierung zugestimmt. Außerdem wurde ein Kooperationsvertrag mit „Radio Grün Weiß“ beschlossen, dessen Inhalt dem Gemeinderat nicht mitgeteilt wurde. In Sachen Eröffnungsfest haben SPÖ, FPÖ und ÖVP also einen „Blankobeschluss“ gefasst.  Die KPÖ hat nicht zugestimmt. Denn wenn wir einem Tagesordnungspunkt zustimmen, wollen wir auch wissen was wir beschließen. 

Zur Vorgeschichte:

Obwohl wir den völligen Umbau des Hauptplatzes, und damit den Abriss völlig intakter Teilbereiche (z.B. Sparkassenbrunnen), kritisch sehen, war uns klar, dass der neue Hauptplatz mit einem Fest eröffnet wird. Dagegen ist auch nichts zu sagen, wenn die Kosten im Rahmen bleiben.

Deshalb haben wir in der Vorbesprechung  zugestimmt. Dort wurden allerdings keine Beträge genannt. Erst im Stadtrat und auf Anfrage von KPÖ-Stadträtin Renate Pacher erklärte der Bürgermeister, dass die Kosten zwischen 50.000 und 70.000 Euro liegen werden.

Das ist sehr viel Geld. Deshalb wollten wir die endgültige Zustimmung im Gemeinderat von einer konkreten Kostenaufstellung abhängig machen. Laut Gesetz müssen alle Unterlagen zu einem Tagesordnungspunkt eine Woche vor Sitzungsbeginn für alle Gemeindratsmitglieder einsehbar sein. Das war in Sachen Hauptplatzfest nicht der Fall. Trotz mehrmaligem Nachfragens lagen bis zur Gemeinderatssitzung keine Unterlagen vor. Erst bei Betreten des Gemeinderatssitzungssaales, am Abend der Sitzung, wurde uns der unterstehende Antrag ausgehändigt.

Beträge und Vertragsinhalt unbekannt

Dieser Antrag nannte statt konkreter Zahlen sieben Kostenstellen. Der Kooperationsvertrag mit „Radio Grün Weiß“ war ebenfalls Teil des Antrags. KPÖ und ÖVP-GR Herbert Grangl wollten wissen, welche Beträge sich hinter den Kostenstellen verbergen und welchen Inhalt der Vertrag hat. 

Denn ohne diese Informationen wussten die Gemeinderatsmitglieder gar nicht, was genau sie beschließen. Trotz mehrmaligen Nachfragens waren weder Bürgermeister noch Finanzreferent bereit konkrete Beträge zu nennen oder den Vertrag vorzulesen.

Blankoscheck ausgestellt

Es lag also ein Antrag vor, den wir zuvor nie gesehen haben. Er enthielt keine Geldbeträge und verweist auf einen Vertrag, dessen Inhalt nicht bekannt ist. Damit wurde den GemeinderätInnen zugemutet einen „Blankoscheck“ zu beschließen.

Arroganz der Macht

Der Gemeinderat ist das höchste Organ der Gemeinde. Eine solche Ignoranz gegenüber jeglicher Transparenz und den Mitgliedern des Gemeinderates ist nur möglich, weil die SPÖ in Knittelfeld die Mehrheit hat. 


Uns ist unverständlich wie FPÖ und ÖVP sich dazu hergeben konnten hier mitzustimmen. Ginge es um das eigene Geld, würde wohl niemand einem solchen Blankobeschluss zustimmen. Mit dem Geld  der SteuerzahlerInnen ist das offensichtlich kein Problem.

Ausgaben bis zu 124.000 € gedeckt

Erst am nächsten Tag konnten wir im Gemeindebudget nachzusehen, welche Beträge mit den sieben Kostenstellen verbunden sind. Das ergab einen Betrag von 124.000 Euro. Mit diesem Blankobeschluss haben SPÖ, FPÖ und ÖVP genehmigt, dass das Eröffnungsfest bis zu 124.000 Euro kosten darf. Bald sind Gemeinderatswahlen. Der Bürgermeister und die SPÖ setzen darauf mit dem neuen Hauptplatz und einem großen, mehrtägigen Eröffnungsfest bei der Bevölkerung zu punkten. Dafür werden (mit Steuergeldern) keine Kosten gescheut. 

23. April 2019