Grundsteinlegung

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„Das Wohl des Volkes ist Hauptziel der Partei.“

Die Epoche des Imperialismus

Um die Wende des 19. zum 20. Jahrhunderts trat der Kapitalismus der freien Konkurrenz auf eine neue Stufe seiner Entwicklung, den Imperialismus.1 Die Produktion konzentrierte sich immer stärker in den Händen Weniger, die zueinander in erbitterter Konkurrenz um Absatzmärkte und Rohstoffquellen standen. An die Stelle von hunderten oder tausenden Klein- und Mittelbetrieben traten immer weniger große Firmen, die die kleineren in ihre Abhängigkeit brachten oder sie ruinierten. Um sich größtmögliche Profite zu sichern, schlossen sich die wenigen verbliebenen Großkapitale zu Kartellen und Konzernen zusammen. Durch die so entstandenen Monopole2 wurde die Konkurrenz untereinander keineswegs beseitigt, sie wurde im Gegenteil viel erbitterter.
Wenige imperialistische Großmächte hatten um die Jahrhundertwende die Welt unter sich aufgeteilt, wobei England das größte Stück des Kuchens zugefallen war. Hinzu kam, dass die Entwicklung der einzelnen kapitalistischen Staaten ungleichmäßig von Statten ging und sich deshalb die Kräfteverhältnisse ständig veränderten. So fiel das früher so mächtige England bald hinter die Vereinigten Staaten und Deutschland zurück.

Die drei wesentlichen Widersprüche des Imperialismus sind also der zwischen Kapital und Arbeit, also das kapitalistische Prinzip von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung des Produktes, der zwischen den sich ungleich entwickelnden Ländern und der zwischen den Kolonien und abhängigen Ländern auf der einen und den imperialistischen Staaten auf der anderen Seite. Diese Widersprüche verdichten sich so weit, dass sie antagonistisch werden und so eine Epoche von Kriegen auf der einen und von sozialen bzw. antikolonialen Revolutionen auf der anderen Seite beginnt.


„Die Kapitalisten wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen“ (Bertolt Brecht)

Im Sommer 1914 brach der erste Weltkrieg aus. In ihm standen sich zwei Gruppen imperialistischer Staaten gegenüber: auf der einen Seite die Achsenmächte mit Deutschland an der Spitze und Österreich-Ungarn, der Türkei und anderen Ländern als Bündnispartnern, und auf der anderen bildeten England, Frankreich und Russland die Entente, der sich 1915 Italien und 1917 die USA anschlossen. Für die Sozialdemokratien war der Krieg die „historische Bewährungsprobe“3. Fast alle sozialdemokratischen Parteien traten die Beschlüsse der Kongresse in Stuttgart und Basel mit Füßen, die sie selbst noch euphorisch mit beschlossen hatten. Nur die russischen Bolschewiki lehnten den Krieg von Anfang an ab.

Die II. Internationale war zusammengebrochen, und ihre Nachfolgerin, die „Sozialistische Arbeiterinternationale“ wurde erst 1923 wieder gegründet. In Deutschland stimmte nur der damalige sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete und spätere KPD-Gründer Karl Liebknecht gegen die Bewilligung der Kriegskredite. In Österreich kam die Sozialdemokratie nicht in die Verlegenheit, für die Kriegskredite stimmen zu müssen. Das Parlament war schon vor Ausbruch des Krieges aufgelöst worden.
„Der erste Weltkrieg hatte alle Gegensätze, die im Habsburgerreich seit langem bestanden, extrem verschärft. Die Massen litten im dritten Kriegsjahr an katastrophalem Lebensmittelmangel, Teuerung und Desorganisation der Versorgung sowie an der Knebelung ihrer Rechte, die sich in der Beseitigung des Parlaments, der Unterstellung kriegswichtiger Betriebe unter militärisches Kommando und Ausdehnung der Militärgerichtsbarkeit auf alle politischen Delikte äußerte. Die nationalen und sozialen Spannungen spitzten sich im berüchtigten Hungerwinter 1916/17 immer mehr zu.“4


Russland vor 1917

Das Russland vor 1917 war in erster Linie agrarisch geprägt. Die Landbevölkerung differenzierte sich in eine kleine Gruppe von Großgrundbesitzern, ein etwas größerer Teil von Mittelbauern und in einen Großteil von Kleinbauern und Landarbeitern. Besonders in den Städten Moskau und Petrograd entwickelte sich mit der zunehmenden Industrialisierung eine industrielle Arbeiterklasse, die aber gemessen an der Gesamtbevölkerung einen kleinen Teil darstellte.5

Russland zählte zu dieser Zeit zu den ärmsten Ländern Europas. Es war ein Land mit einer der höchsten Analphabetenrate europaweit und es fehlte an einem funktionierenden Gesundheitssystem.6 Mindestens die Hälfte des russischen Bankkapitals gehörte den westlichen, imperialistischen Mächten Frankreich, England und Deutschland. Die hohe Verschuldung bei eben diesen Staaten führte zu einer starken Abhängigkeit Russlands, was unter anderem zu Getreideexporten Richtung Westen im 1. Weltkrieg führte, während die eigene Bevölkerung hungerte.7 Von Seiten der Westmächte erwartete man sich von dieser Abhängigkeit, die Möglichkeit nach dem Krieg noch stärker in die russische Wirtschaft eingreifen zu können.8


Ein neues Kapitel der Weltgeschichte beginnt

Diese Zustände und der andauernde Krieg führten zu Streiks und mündeten 1917 in der Februarevolution, die von den Volksmassen getragen und zum Erfolg geführt wurde, aber auch von der Bourgeoisie erwünscht war, da man der zaristischen Regierung keine Lösungskompetenz mehr zutraute und sich selbst in politische Führungspositionen bringen wollte. Die Revolution endete mit dem Sturz des Zaren und war letztlich auch dadurch erfolgreich, dass sich die Soldaten weigerten, auf die eigene Bevölkerung zu schießen. Nach den Bestrebungen der Bourgeoisie sollte nach dem Sieg eine bürgerliche Demokratie eingeführt werden.9

Es wurde eine provisorische Regierung unter Alexander Kerenski etabliert, die versprach, die russische Beteiligung am Krieg zu beenden, aber Außenminister Miljukov erklärte den Verbündeten in einer Note, „das ganze Volk sei bestrebt, den Weltkrieg bis zum entscheidenden Sieg weiterzuführen, und die Provisorische Regierung beabsichtige, die unseren Verbündeten gegenüber übernommenen Verpflichtungen in vollem Umfange einzuhalten.“10 Im Mai musste Minister Miljukov aufgrund des Drucks der Massen zurücktreten.

Die Leiden und Entbehrungen des Krieges führten zu einem radikalen Umdenken in der russischen Gesellschaft. Die Menschen begannen zu verstehen, dass ein Ende des Krieges mit dem Ende des Kapitalismus untrennbar verknüpft war. Die Losung der Bolschewiki „Alle Macht den Sowjets“ brachte dieses Streben nach Land, Brot und Frieden auf den Punkt. Am 7. November 1917 begann die Oktoberrevolution.

Truppen besetzten wichtige Stellen in Petrograd, zum Beispiel das Post- und Telegrafenamt, Bahnhöfe und Brücken. Zu guter Letzt wurde das Winterpalais, der Sitz der provisorischen Regierung, gestürmt. Da diese kaum mehr über eine Anhängerschaft verfügte, kapitulierte sie ohne Widerstand.11 Lenin wurde vom II. Allrussischen Sowjetkongress zum Vorsitzenden des Rats der Volkskommissare in der neuen Regierung gewählt.12 Der Kongress verabschiedete das „Dekret über den Frieden“, sowie das „Dekret über den Boden“. Weitere Schritte der neuen Regierung waren die Kontrolle der Betriebe durch die Arbeiter, die Gleichberechtigung der Frauen und der Nationalitäten und eine Säkularisierung des Staates.13 Auf dem III. Allrussischen Sowjetkongress wurde die Rätedemokratie als Staatsordnung festgelegt.14 Den Krieg für Russland beendete die neue Regierung am 3. März 1917 mit dem Frieden von Brest-Litowsk. In Folge bildete sich eine rechte Konterrevolution, welche auch von den Ententemächten unterstützt wurde und es entfachte ein Bürgerkrieg zwischen Revolution und Konterrevolution, welchen die Revolutionäre letztlich für sich entscheiden konnten.15

Die revolutionären Ereignisse übten auch auf die anderen Krieg führenden Mächte im Allgemeinen und Österreich im Besonderen eine bedeutende Wirkung aus, insbesonders das von Lenin formulierte Dekret über den Frieden. Schon am 1. November 1917 versammelten sich in Wien die Menschen zu eine rgroße Friedenskundgebung.16 Franz Mehring brachte es auf den Punkt: „Die russische Revolution hat das Signal einer besseren Zukunft gegeben.“17


Soziale Errungenschaften als Nebeneffekt des real existierenden Sozialismus

In den sozialistischen Ländern wurden große Fortschritte in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur und Bildung erreicht. Auch die Gleichberechtigung der Frau und ein generell solidarischer, zwischenmenschlicher Umgang zählen zu den sozialistischen Errungenschaften.18

Als der Sozialismus nach dem Ende des zweiten Weltkrieges durch die Gründung der Volksdemokratien in Osteuropa, der VR China etc. einen massiven Aufschwung erlebte und sein Ansehen weltweit auf dem Höhepunkt war, reichten antikommunistische Hetze und Repression nicht mehr aus, um das politische System der westlichen Länder stabil zu halten. Der Kapitalismus hatte nach den Gräueln des zweiten Weltkrieges seine Akzeptanz bei den Menschen verloren. Trotz des KPD-Verbots und der Berufsverbote in Deutschland, der McCarthy-Ära in den USA, den Repressionen rund um den Oktoberstreik 1950 in Österreich, waren die Herrschenden zu Zugeständnissen gezwungen. Vielfach kam es zur Übernahme von Sozialstandards, zu Zugeständnissen von Seiten der Kapitalisten an die arbeitenden Menschen in einem bis dahin unbekannten Ausmaß. Die Einführung eines Sozialstaates und eines Sozialversicherungssystems, wie wir es kennen, ist also zum Teil auch ein Resultat der Systemkonkurrenz.19

In Österreich waren eine starke und kampfbereite Arbeiterschaft und die bloße Existenz des sozialistischen Lagers Voraussetzung für den Aufbau der verstaatlichten Industrie.20 Der real existierende Sozialismus begünstigte trotz Fehlentwicklungen bis zu seinem Ende die sozialen Errungenschaften im „Westen“.


„Sozialismus oder Barbarei!“ (Rosa Luxemburg)

100 Jahre nach der Oktoberrevolution und 26 nach der Implosion des osteuropäischen Sozialismus sieht sich die Menschheit – durchaus vergleichbar mit der Situation um 1900 – mit einem System stetig zunehmender Widersprüche konfrontiert. Obwohl der Reichtum, der tagtäglich gesellschaftlich geschaffen wird, ständig wächst, schrumpfen die finanziellen Zuwendungen für Schulen und Universitäten, sinken die Sozialleistungen und Löhne und nehmen Armut sowie Arbeits- und somit Perspektivenlosigkeit zu.
„Geschichtlich abgetreten ist mit der historischen Zäsur 1989/90 nämlich nicht allein das sowjetische Sozialismusmodell. Zusammengebrochen ist zugleich in den alten Zentren das von einem großen gesellschaftlichen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit gezügelte und kontrollierte kapitalistische Modell.“21 Mit dem Wegfall der Systemalternative erfuhr auch der Clausewitz-Gedanke, dass der Krieg, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, eine Renaissance. Österreich ist heute Teil eines imperialistischen Zweckbündnisses, mit Namen EU, das sich nach innen – dem ganzen geheuchelten Gerede von Sozialcharta zum Trotz – aller Beschränkungen für das Kapital entledigt. Nach außen ist die EU auf dem Weg, sich zu einem Militärbündnis zu entwickeln, das eigenständig – also ohne den langjährigen Weggefährten USA – in aller Welt militärisch operieren können soll, um neokoloniale Bestrebungen zur Sicherung von Märkten und Einflusssphären zu sichern.22 In dieser Hinsicht waren es wahre Worte, die der damalige Klubobmann der steirischen ÖVP und nunmehrige Gesundheitslandesrat, Christopher Drexler, in Bezug auf die Neutralität Österreichs fand. Sie ist spätestens seit dem Beitritt zur EU 1995 entsorgt. Neben der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ beteiligt sich Österreich an den „Battle Groups“, den schnell verfügbaren Eingreiftruppen der EU.


Der Kommunismus als „integraler Humanismus“ (Antonio Gramsci)

Die Oktoberrevolution war radikal – und: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen“23 –, und sie trug dem kategorischen Imperativ Rechnung, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“24. Die Analogien gesellschaftlicher Widersprüche – heute und vor hundert Jahren – lassen sich ebenso wenig bestreiten wie die Tatsache, dass sie dem Kapitalismus inhärent sind. Der Kommunismus als „die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“ hat also nicht nur nichts an Aktualität verloren, sondern im Gegenteil seine historische Notwendigkeit, seine humanistische Unabdingbarkeit unter Beweis gestellt und tut dies jeden Tag aufs Neue.

Der Rote Oktober legte auf einem Sechstel der Erde den Grundstein für eine andere, eine bessere Gesellschaftsordnung. Er bewies die Möglichkeit eines Auswegs aus Ausbeutung und Unterdrückung. Aus den Erfahrungen der auf ihm fußenden – teils richtigen, teils verfehlten, teils vereitelten – Politik lassen sich viele Erkenntnisse für kommende Versuche des Ausbruchs aus dem kapitalistischen Hier und Heute ziehen.

 

Daniela Katzensteiner BA studiert Geschichte und arbeitet als Organisationssekretärin der Grazer KPÖ. Sie ist Vorsitzende des Kommunistischen StudentInnenVerbandes und Bezirksrätin in Graz-St. Leonhard.

Mag. Hanno Wisiak hat Geschichte studiert und ist Mitglied des Landessekretariats, des Bildungsvereins und der Programmkommission der KPÖ Steiermark. Er arbeitet als Büroleiter des kommunistischen Grazer Gesundheitsstadtrats Robert Krotzer und ist Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Graz-Geidorf.

 

1 W. I. Lenin benannte die grundlegenden Merkmale dieser monopolistischen Stufe des Kapitalismus in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“: „Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausbildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (W.I.Lenin, Werke, Bd. 23, Berlin (DDR), 1973, S. 271)
2 Ein Monopol im leninschen Sinn meint – im Gegensatz zur bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft, die eher von Oligopol sprechen würde – nicht, dass es nur eine Firma gibt, die eine bestimmte Ware anbietet.
3 Vgl.: Franz Strobl: Lehrheft zur Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung. Bd.1: Bis zum ersten Weltkrieg. Wien, 1952, S. 65
4 Hans Hautmann: Die Oktoberrevolution und Österreich. Siehe: http://www.klahrgesellschaft.at/Mitteilungen/Hautmann_4_97.html
5 Vgl. Gerrit Brüning: Die Russische Revolution – Ein Überblick, in:  Marxistische Blätter. 1917–2017 Was war, was wurde, was bleibt. Essen 3/2017. S. 70–81, S. 70.
6 Vgl. Alexander Charlamenko / Jelena Charlamenko: Welches Russland haben wir eigentlich verloren, in: Marxistische Blätter. 1917–2017 Was war, was wurde, was bleibt. Essen 3/2017., S. 24–33, S. 25–26.
7 ebda., S 28–29.
8 Vgl. Hans Hautmann: Die Revolution des Februar (März) 1917 in Russland, in: Marxistische Blätter. 1917–2017 Was war, was wurde, was bleibt. Essen 3/2017, S. 82–101, S. 83.
9 ebda., S. 82, 84, 87, 91.
10 Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki). Kurzer Lehrgang. Berlin, 1952, S. 234
11 Vgl.: Manfred Hildermeier: Die Russische Revolution 1905–1921, Frankfurt 1989, S. 238.
12 Vgl.: Heiko Haumann: Das Jahr 1917 in den Metropolen und in den Dörfern, in: Die russische Revolution 1917, Köln-Weimar-Wien 2016, S. 73–90, S. 84.
13 Vgl. Beate Landefeld: Revolution, Köln 2017, S. 85.
14 Vgl. Gerrit Brüning, Die Russische Revolution – Ein Überblick, S. 80.
15 Vgl. Eric Hobsbawn: Das Zeitalter der Extreme, München 2009, S. 89.
16 Oktoberrevolution und Kriegsende in Österreich, In: ZAK – Zeitung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark Nr.7/September 2007. Graz, S. 17.
17 Franz Mehring am 31. Dezember 1917. zitiert nach Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Nr. 286/November 1997, Nürnberg, S. 10.
18 Vgl. Nina Hager: Was lehren 100 Jahre seit dem Oktober 1917, in: Marxistische  Blätter. 1917–2017 Was war, was wurde, was bleibt. Essen 3/2017, S. 115–122., S. 116.
19 Vgl. Sitaram Yechury: Die ewig währende Bedeutung der Oktoberrevolution, in: Marxistische  Blätter. 1917–2017 Was war, was wurde, was bleibt. Essen 3/2017, S. 34–39, S. 35.
20 Vgl. Hans Hautmann, Verstaatlichungen in Österreich nach 1945, In: Manfred Mugrauer (Hg.), Öffentliches Eigentum – eine Frage von gestern? 60 Jahre österreichische Verstaatlichungsgesetzgebung. = Alfred Klahr Gesellschaft, Quellen und Studien, Sonderband 8. Wien, 2007, S. 9f.
21 Landesprogramm der KPÖ Steiermark, In: argument, August 2002. Wien, S. 3.
22 Vgl. Gerald Oberansmayr, Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union. Wien, 2004
23 Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung, In: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke Bd. 1, Berlin (DDR), 1961, S. 385.
24 Ebda S. 385.

6. November 2017